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USA
Kapitolausschuss könnte Trump-Ermittlungen empfehlen
Machte sich der damalige US-Präsident Donald Trump strafbar, als seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten? Ob es zu einer Anklage kommt, ist weiterhin unklar.
16.12.2022
Wahlen in Seewald
Bürgermeister Gerhard Müller will nicht erneut kandidieren
Nach 16 Jahren im Amt soll Schluss sein. Seewalds Bürgermeister Gerhard Müller will bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr antreten.
14.12.2022
Türkei
Erdogan kündigt für 2023 letzte Kandidatur an
Recep Tayyip Erdogan beherrscht die türkische Politik seit Jahrzehnten. Seine Macht hat er auch rechtlich auf umstrittene Weise zementiert. Doch in ein paar Jahren will er sich zurückziehen.
11.12.2022
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Netanjahu vor Extrembündnis: Sorge um Demokratie in Israel
Israels dienstältester Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor der Rückkehr an die Macht. Wegen extremer Partner gibt es Ängste um die Zukunft der israelischen Demokratie.
11.12.2022
Balkan
Ethnische Spannungen: Kommunalwahlen im Kosovo verschoben
Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Mit Unterstützung aus Belgrad heizen dort serbische Nationalisten wieder Spannungen an. Diesmal wollen sie offensichtlich demokratische Neuwahlen verhindern.
10.12.2022
US-Wahlen
Trump-Anhängerin Lake klagt wegen Wahlniederlage
Die Republikanerin und Trump-Anhängerin Kari Lake will sich mit dem Ergebnis bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Arizona nicht abfinden - und zieht vor Gericht.
10.12.2022
Israel
Herzog gewährt Netanjahu Verlängerung für Regierungsbildung
Benjamin Netanjahu bekommt mehr Zeit. Der designierte Premier von Israel hatte um mehr Zeit gebeten, eine neue Regierung zu formen. Er bekommt jedoch einen kürzeren Zeitrahmen als erbeten.
09.12.2022
Israel
Netanjahu beantragt Verlängerung für Regierungsbildung
Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung in Israel gescheitert. Nun versucht er es erneut - und fragt nach mehr Zeit. Die Frist würde am Sonntag enden.
08.12.2022
USA
Demokrat siegt bei Stichwahl in Georgia - Schlappe für Trump
Mit dem Wahlsieg in Georgia fahren die Demokraten von Präsident Biden einen wichtigen Erfolg ein. Vorgänger Trump hingegen muss schon wieder eine Niederlage einstecken.
07.12.2022
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US-Medien: Demokrat Warnock gewinnt Stichwahl im Bundesstaat Georgia
Im US-Bundesstaat Georgia hat der demokratische Senator Raphael Warnock die Stichwahl gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker gewonnen. Das meldeten die US-Fernsehsender CNN und NBC am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen.
07.12.2022
USA
Wichtige Abstimmung für Biden: Stichwahl in Georgia
In Georgia wird über den letzten freien Senatsposten abgestimmt - und es geht um viel. Verliert der republikanische Kandidat, wäre das auch für Ex-Präsident Trump eine herbe Schlappe.
06.12.2022
Landeswahlleitung
Wie Berlin 43.000 Helfer für Wahlwiederholung rekrutiert
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss wiederholt werden. Insgesamt werden rund 43.000 Helfer gebraucht. Dass diese Zahl fast erreicht ist, liegt wohl auch an der erhöhten Aufwandsentschädigung.
03.12.2022
USA
Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen zur Verfügung
Bediente Ex-US-Präsident Donald Trump sich als Immobilienunternehmer fragwürdiger Methoden, um den Fiskus zu umgehen? Seine Steuererklärungen sollen jetzt Licht ins Dunkel bringen.
01.12.2022
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Nach Pelosi: Jeffries erster schwarzer Fraktionschef
Pelosi war die erste weibliche Vorsitzende des Repräsentantenhauses - ihr folgt nun Hakeem Jeffries. Er ist der erste schwarze Fraktionsvorsitzende. Er wird aber deutlich weniger mächtig sein als seine Vorgängerin.
30.11.2022
Radikalisierung
Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt
Der Anführer der «Oath Keepers» ist bei weitem nicht der erste Rechtsextremist, der wegen der Attacke auf das US-Kapitol verurteilt wurde. Trotzdem hat der Schuldspruch in Washington Seltenheitswert.
30.11.2022
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McConnell: Kein Platz für Antisemitismus bei Republikanern
Ein Abendessen schlägt in der US-Politik hohe Wellen: Weil Ex-Präsident mit Kanye West und einem bekannten Rechtsextremen dinierte, äußern sich nun hochrangige Parteikollegen.
29.11.2022
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Pence kritisiert Trump wegen Dinner mit Kanye West
Trump habe «äußerst schlechtes Urteilsvermögen bewiesen», so sein Ex-Vizepräsident. Pence fordert eine Entschuldigung für das Abendessen mit dem umstrittenen Rapper und einem rechtsextremen Nationalisten.
29.11.2022
Nach der Niederlage in Heidelberg
Können Grüne nicht Bürgermeister?
Eigentlich ist Baden-Württemberg „durchgrünt“. Der Ministerpräsident ist ein Grüner, in vielen Gemeinderäten dominieren die Grünen. Dennoch schaffen es aber nur wenige an die Rathausspitze.
28.11.2022
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