Regierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Schwarzwälder Bote

Regierung

Fall Epstein: Ex-Premier fühlt sich von Mandelson

«Kompletter Verrat» Fall Epstein: Ex-Premier fühlt sich von Mandelson "betrogen"

Der britische Ex-Minister Peter Mandelson soll vertrauliche Informationen an den Jeffrey Epstein weitergegeben haben. Nun äußert sich der damalige Premier. 07.02.2026

Trump zu rassistischem Post: Habe keinen Fehler gemacht

Rassismusvorwürfe Trump zu rassistischem Post: Habe keinen Fehler gemacht

Ein Beitrag auf Trumps Plattform Truth Social zeigt eine rassistische Darstellung der Obamas. Das führt zu heftiger Kritik. Der Post wird gelöscht. Nun äußert sich Trump selbst dazu. 07.02.2026

Kuba reagiert mit drastischem Notfallplan auf US-Ölblockade

Konflikt mit den USA Kuba reagiert mit drastischem Notfallplan auf US-Ölblockade

Wegen fehlender Öllieferungen beschließt Kubas Regierung Sparmaßnahmen. Busse fahren seltener, Unis schließen, Touristen müssen Abstriche machen. Die Krise im sozialistischen Staat verschärft sich. 07.02.2026

Obamas als Affen dargestellt: Trump-Post wieder gelöscht

Rassismusvorwürfe Obamas als Affen dargestellt: Trump-Post wieder gelöscht

Ein Beitrag auf Donald Trumps Sprachrohr Truth Social zeigt eine rassistische Darstellung der Obamas. Die Empörung und Kritik sind offensichtlich so groß, dass das Weiße Haus reagiert. 06.02.2026

Londoner Epstein-Skandal: Durchsuchungen an zwei Adressen

Weitergabe von Informationen Londoner Epstein-Skandal: Durchsuchungen an zwei Adressen

In Großbritannien ermittelt die Polizei wegen des Epstein-Skandals gegen den früheren Minister Peter Mandelson. Am Freitag handeln die Beamten an zwei Adressen. 06.02.2026

USA und Russland wollen Militärdialog wieder aufnehmen

Diplomatie USA und Russland wollen Militärdialog wieder aufnehmen

Seit Herbst 2021 war der Dialog zwischen Militärs von Washington und Moskau unterbrochen worden. Nun kommt es zu einer überraschenden Wendung. 05.02.2026

Russland USA und Russland wollen Militärdialog wieder aufnehmen

Die USA und Russland haben die Wiederaufnahme ihres seit 2021 unterbrochenen Dialogs hochrangiger Militärs vereinbart. Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa nach Verhandlungen in Abu Dhabi mit. 05.02.2026

Charme-Offensive bei

Kanzler in Golfregion Charme-Offensive bei "verlässlichen Partnern" am Golf

Die Golfstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in der Kritik, haben aber auch viel zu bieten: Öl, Gas, Geld für Investitionen. Der Kanzler geht sehr pragmatisch auf sie zu. 05.02.2026

Trump: Werde mich aus Prüfung des Warner-Deals heraushalten

Bieterschlacht in Hollywood Trump: Werde mich aus Prüfung des Warner-Deals heraushalten

Erst sagte Donald Trump, er werde an der Prüfung des Kaufs von Warner Bros. durch Netflix beteiligt sein - nun habe er sich dagegen entschieden. Den Präsidenten bewegt vor allem die Zukunft von CNN. 05.02.2026

Merz will strategische Partnerschaft mit Golfregion ausbauen

Iran, Rüstung, Energie Merz will strategische Partnerschaft mit Golfregion ausbauen

Der Kanzler will die Abhängigkeit von China oder den USA verringern und ist deswegen in der Golfregion unterwegs. Zum Auftakt trifft er jemanden, den westliche Regierungschefs lange geschnitten haben. 04.02.2026

Der Shutdown ist beendet, aber der Streit geht weiter

Haushaltsstreit in den USA Der Shutdown ist beendet, aber der Streit geht weiter

Der Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Der Streit, der ihn ausgelöst hatte, schwelt aber weiter. Ein besonders in der Kritik stehendes Ministerium muss weiter ums Geld bangen. 04.02.2026

Ex-Prinz Andrew aus der Royal Lodge ausgezogen

Epstein-Skandal Ex-Prinz Andrew aus der Royal Lodge ausgezogen

Wenige Tage nach der Veröffentlichung neuer Epstein-Dokumente zieht der frühere Prinz aus dem herrschaftlichen Anwesen auf dem Windsor-Gelände aus. Der Schritt erfolgt alles andere als freiwillig. 04.02.2026

Stärkere Tarifbindung verhindert? DGB attackiert Ministerin

Gewerkschafter sieht Skandal Stärkere Tarifbindung verhindert? DGB attackiert Ministerin

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt seit Jahren. Nun attackiert der Gewerkschaftsbund Wirtschaftsministerin Reiche - und wirft ihr eine Blockade vor. 04.02.2026

Britisches Oberhaus stimmt für Handyverbot an Schulen

Großbritannien Britisches Oberhaus stimmt für Handyverbot an Schulen

Bereits jetzt gelten an englischen Schulen strikte Regeln zur Nutzung von Smartphones. Der Opposition geht das aber noch nicht weit genug. 04.02.2026

Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

Haushaltsstreit Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun gibt es eine Einigung - fürs Erste. 03.02.2026

USA Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet

Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown. 03.02.2026

US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns

Haushaltsstreit US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns

Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hat einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun scheint ein Kompromiss gefunden. 03.02.2026

USA US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns

Ein Ende des Teilstillstands von US-Regierungsgeschäften ist in greifbarer Nähe. Das Repräsentantenhaus billigte ein Haushaltspaket, für dessen Inkrafttreten nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump fehlt. 03.02.2026

Clintons wollen aussagen - Ärger für britischen Ex-Minister

Epstein-Skandal Clintons wollen aussagen - Ärger für britischen Ex-Minister

Bill Clinton taucht mehrfach in den Epstein-Akten auf. Bisher hatte der Ex-US-Präsident eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Jetzt lenkt er ein. Auch in London schlägt der Skandal Wellen. 03.02.2026

China verbietet versteckte Auto-Türgriffe

Autobranche China verbietet versteckte Auto-Türgriffe

Fast magisch im Auto verschwindende Türgriffe: In China bieten viele Hersteller diese dank Tesla populär gewordene Technik schon länger an. Doch die Regierung verbietet das nun - warum? 03.02.2026

Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

Universitätsstreit Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

Ein Bericht der «New York Times» bringt neuen Schwung in den Streit zwischen Donald Trump und Harvard. Nun erhöht der US-Präsident den Druck auf die Universität. 03.02.2026

Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern

Haushalt für 2026 Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern

Frankreichs Premier hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. 02.02.2026

Keine weiteren US-Anklagen im Epstein-Skandal

Affäre um Sexualstraftäter Keine weiteren US-Anklagen im Epstein-Skandal

Seit Tagen werden die freigegebenen Dokumente aus den Epstein-Akten ausgewertet. Auch bei den Grammys ist der Skandal Gesprächsthema. Was sagt die Justiz? 02.02.2026

Trump will Washingtons Kennedy Center für Umbau schließen

Baupläne der US-Regierung Trump will Washingtons Kennedy Center für Umbau schließen

Als Donald Trump dem Kulturhaus seinen eigenen Namen hinzufügen ließ, gab es von Künstlern Protest. Jetzt treibt der Präsident den Umbau voran. 02.02.2026

Trump plant Riesen-Triumphbogen in Washington

Architektur der US-Regierung Trump plant Riesen-Triumphbogen in Washington

Erst lässt er einen opulenten Ballsaal bauen. Jetzt will der US-Präsident den größten Triumphbogen für die «größte und mächtigste Nation». Wie in Paris, nur eben größer. 01.02.2026

Was in den neu veröffentlichten Epstein-Files drinsteckt

Affäre um Sexualstraftäter Was in den neu veröffentlichten Epstein-Files drinsteckt

Das US-Justizministerium hat etliche weitere Epstein-Akten veröffentlicht. Was aus dem Wust der Dokumente nun für Aufmerksamkeit sorgt. 30.01.2026

Trump: Mehr Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs

Warnung an Teheran Trump: Mehr Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs

US-Präsident Donald Trump sammelt Kriegsschiffe in der Nähe des Irans. Die Machthaber in Teheran wollten einen Deal eingehen, sagt er. Wenn nicht, werde man sehen, was passiert. 30.01.2026

Warum gibt es in den USA schon wieder einen Shutdown?

US-Haushalt Warum gibt es in den USA schon wieder einen Shutdown?

Erneut können in den USA zahlreiche Regierungsgeschäfte nicht finanziert werden. Erinnerungen an den historisch langen Shutdown im Herbst werden wach. 31.01.2026

Shutdown in den USA Finanzierung für viele US-Regierungsgeschäfte ausgelaufen

Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. 31.01.2026

First Lady "Melania" in den Kinos: Die Frau hinter Donald Trump

Wie unabhängig ist ein Film über die First Lady, wenn sie zugleich Co-Produzentin ist? «Melania» hat viel mit PR zu tun. Und zugleich erzählt das Kinoprojekt so viel über das Weiße Haus. 30.01.2026

Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an

Menschenrechte Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an

Jubel bei Angehörigen: Nach Jahren der Angst sollen Hunderte politische Gefangene in Venezuela freikommen. Auch das berüchtigte Gefängnis El Helicoide soll künftig anderweitig genutzt werden. 31.01.2026

Trump lässt Autorennen mitten in Washington veranstalten

IndyCar in US-Hauptstadt Trump lässt Autorennen mitten in Washington veranstalten

Donald Trumps Umfragewerte sind im Keller, auch weil viele Amerikaner die Preise im Land zu hoch finden. Der Präsident veranstaltet unterdessen ein Sport-Spektakel in Washington, Eintritt kostenlos. 30.01.2026

Millionen Seiten – Weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht

Affäre um Sexualstraftäter Millionen Seiten – Weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht

Mit einiger Verspätung hat das US-Justizministerium etliche weitere Epstein-Akten veröffentlicht. Geschwärzt oder ausgespart wurde Material unter anderem zum Schutz der Opfer. Ist nun alles raus? 30.01.2026

Trumps Mann für die US-Notenbank: Wer ist Kevin Warsh?

Geplante Nachfolge Trumps Mann für die US-Notenbank: Wer ist Kevin Warsh?

Er könnte die verantwortungsvollste Aufgabe der Finanzwelt übernehmen: Der 55-jährige Kevin Warsh soll nach Trumps Willen Jerome Powell an der Fed-Spitze ablösen. Dort droht ein schwieriger Spagat. 30.01.2026

Berliner Bürgermeister wegen Streusalz-Vorstoß verhöhnt

Vereiste Hauptstadt Berliner Bürgermeister wegen Streusalz-Vorstoß verhöhnt

Berlin ist vielerorts von einer Eisdecke überzogen - es mehrt sich Kritik wegen der Lage vor allem auf Gehwegen. Ein Appell des Bürgermeisters an sein Landesparlament sorgt für Aufsehen. 30.01.2026

Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht

Haushaltsstreit in den USA Doch kein Shutdown? Einigung im US-Haushaltsstreit in Sicht

Im US-Haushaltsstreit gibt es eine Übergangslösung – doch ob der drohende Teil-Shutdown abgewendet wird, bleibt offen. Was noch im Senat entschieden werden muss. 30.01.2026

Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-Chef

US-Notenbank Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-Chef

Seit Wochen hatte US-Präsident Trump in Aussicht gestellt, einen Nachfolger für Fed-Chef Powell zu benennen. Jetzt ist klar, wer es sein soll. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. 30.01.2026

Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt

Niederlande Niederlande: Minderheitskoalition steht - Abkommen vorgelegt

Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung. Der linksliberale Rob Jetten soll neuer Premier werden. Doch die Zweifel sind groß 30.01.2026

USA Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-Chef

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Jerome Powell vorgeschlagen. Das teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. 30.01.2026

Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten

US-Regierung erhöht Druck Trump droht mit Zöllen gegen Kubas Öllieferanten

Die USA machen immer mehr Druck auf den sozialistischen Nachbarn Kuba. Präsident Trump will die Karibikinsel von der Ölversorgung abschneiden - und wählt dafür eines seiner Lieblingsinstrumente. 30.01.2026

Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks

Präsident fordert Milliarden Trump klagt wegen Steuerdaten-Leaks

In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung. 30.01.2026

Bald wieder Shutdown in den USA? Darum geht es

US-Haushaltsstreit Bald wieder Shutdown in den USA? Darum geht es

Der aktuelle Übergangshaushalt der USA läuft an diesem Freitag aus. Droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte? Die tödlichen Schüsse in Minneapolis spielen dabei eine Rolle. 29.01.2026

London und Peking nähern sich an - Visafreie Reisen

Diplomatie London und Peking nähern sich an - Visafreie Reisen

Erstmals seit acht Jahren besucht ein britischer Regierungschef wieder China. Keir Starmer setzt in Peking auf wirtschaftliche Annäherung - auch vor dem Hintergrund der Spannungen mit Washington. 29.01.2026

Springsteen-Protestlied zu ICE – Auch Rapper Ice-T reagiert

Song gegen ICE-Einsätze in USA Springsteen-Protestlied zu ICE – Auch Rapper Ice-T reagiert

Mit einem Protestlied reagiert die Rocklegende auf die Einsätze von «König Trumps Privatarmee». Er erinnert an die Opfer - und fordert zum Widerstand auf. Rapper Ice-T meldet sich auch zu Wort. 29.01.2026

Rapperin Nicki Minaj zeigt stolz die

Migrationspolitik Rapperin Nicki Minaj zeigt stolz die "Trump Gold Card"

Nicki Minaj zeigt eine goldene Trump-Karte und feiert den Präsidenten. In sozialen Medien stößt dies auf Kritik. In der Vergangenheit äußerte sich die Musikerin aus der Karibik kritisch. 29.01.2026

Song gegen ICE-Einsätze in USA "Streets of Minneapolis": Springsteen schreibt Protestlied

Mit einem Protestlied reagiert Rocklegende Bruce Springsteen auf die martialischen Einsätze von «König Trumps Privatarmee» in Minneapolis. Er erinnert an die Opfer - und fordert zum Widerstand auf. 29.01.2026

Entzug des Doktortitels "Kämpfe für meine Doktorarbeit" - Voigt klagt gegen Uni

Für seine Doktorarbeit reiste Voigt in die USA, führte Interviews, unter anderem im Weißen Haus. Doch hat er unsauber gearbeitet? Die TU Chemnitz will ihm den Titel entziehen. Voigt klagt. 28.01.2026

US-Finanzfirmen unterstützen

«Amerikanischer Traum» US-Finanzfirmen unterstützen "Trump Accounts" für Kinder

Unter dem Namen «Trump Accounts» sollen Neugeborene in der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten ein Konto mit 1.000 Dollar bekommen. Finanzfirmen springen auf die Initiative auf. 28.01.2026

Zwei Beamte nach Schüssen auf US-Bürger suspendiert

US-Bürger erschossen Zwei Beamte nach Schüssen auf US-Bürger suspendiert

Alex Pretti wurde bei einem Einsatz von Bundesbeamten getötet. Zwei Personen feuerten laut einem ersten offiziellen Bericht Schüsse auf ihn ab. Das hat Folgen. 28.01.2026

Rubio: USA genehmigen Venezuela monatlichen

USA in Venezuela Rubio: USA genehmigen Venezuela monatlichen "Haushaltsplan"

Bei der Neuordnung Venezuelas wollen die USA ein Wort mitsprechen - US-Außenminister Rubio gibt Einblick in ein Detail. 28.01.2026