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Regierung
Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Wohnungspolitik Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus. 10.12.2024
Macron sucht Ausweg aus politischer Krise

Nach Regierungssturz Macron sucht Ausweg aus politischer Krise

Präsident Macron sondiert mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten, um eine stabile neue Regierung auf die Beine zu bekommen. Wegen Frankreichs miserabler Finanzlage ist Eile geboten. 10.12.2024
Brasiliens Präsident nach Hirnblutung im Krankenhaus stabil

Unfallfolgen Brasiliens Präsident nach Hirnblutung im Krankenhaus stabil

Im Oktober sagte der brasilianische Staatschef wegen einer Kopfverletzung seine Teilnahme am Brics-Gipfel ab. Nun landete er auf der Intensivstation. Seine Ärzte geben ein Update. 10.12.2024
Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?

Ministerpräsidentenwahl Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme. Nun gibt es ein Angebot an die Linke. 10.12.2024
Korruptionsprozess: Netanjahu kritisiert

Regierungschef vor Gericht Korruptionsprozess: Netanjahu kritisiert "absurde Vorwürfe"

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich vor Gericht Korruptionsvorwürfen stellen. Diese stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar. 10.12.2024
Ex-Verteidigungsminister will Verantwortung übernehmen

Staatskrise in Südkorea Ex-Verteidigungsminister will Verantwortung übernehmen

Kim Yong Hyun gilt als möglicher Strippenzieher hinter dem vorübergehend ausgerufenen Kriegsrecht in Südkorea. Nun spricht er davon, die gesamte Verantwortung für die Situation zu tragen. 10.12.2024
Aufständische sprechen von „neuer Regierung“ in Syrien

Nach Sturz Assads Aufständische sprechen von „neuer Regierung“ in Syrien

Die politische Zukunft Syriens ist nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad völlig offen. Die Rebellen versprechen nun, die Verhältnisse neu zu ordnen. Details verschweigen sie. 09.12.2024
Ausreiseverbot gegen Präsident Yoon verhängt

Staatskrise in Südkorea Ausreiseverbot gegen Präsident Yoon verhängt

Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird wegen mutmaßlichen Hochverrats ermittelt. Nun wurde Yoon Suk Yeol mit einer Ausreisesperre belegt. 09.12.2024
Trump zu Zöllen: Preisanstieg nicht ausgeschlossen

Künftige US-Handelspolitik Trump zu Zöllen: Preisanstieg nicht ausgeschlossen

Donald Trump droht erneut damit, großangelegt Einfuhrzölle zu verhängen. Ob das nicht am Ende den Verbrauchern in den USA schadet? Das schließt er nicht aus - findet die Idee aber trotzdem toll. 08.12.2024
Verfolgung politischer Gegner? Trump legt sich nicht fest

Künftige US-Regierung Verfolgung politischer Gegner? Trump legt sich nicht fest

Donald Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen - mit Sonderermittlern und Anklagen. Macht er damit nun ernst? 08.12.2024
Südkorea: Ex-Verteidigungsminister verhaftet

Krise um Präsidenten Südkorea: Ex-Verteidigungsminister verhaftet

Kim Yong Hyun gilt als zentrale Figur bei der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea. Nun wird gegen den bereits zurückgetretenen Minister wegen Hochverrats ermittelt. 08.12.2024
Gewaltexzesse in Georgien bei proeuropäischen Protesten

Südkaukasusrepublik Gewaltexzesse in Georgien bei proeuropäischen Protesten

Maskierte Männer in schwarzer Kleidung gehen in Georgien mit roher Gewalt auch gegen Journalisten bei den proeuropäischen Protesten vor. Und die Polizei greift laut Medienberichten nicht ein. 07.12.2024
Südkorea: Amtsenthebungsverfahren scheitert im Parlament

Krise um Präsidenten Südkorea: Amtsenthebungsverfahren scheitert im Parlament

Die südkoreanische Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert. Doch der Antrag erhielt nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. 07.12.2024
Gewalt bei Protesten in Georgien: Tausende für EU-Kurs

Südkaukasusrepublik Gewalt bei Protesten in Georgien: Tausende für EU-Kurs

Tausende Menschen kämpfen in Georgien bei Protesten auf der Straße für einen EU-Kurs des Landes. Die Lage ist alles andere als friedlich. Sicherheitskräfte greifen abermals hart durch. 06.12.2024
SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition

Regierungsbildung SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition

In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben. Die Personalien für die Regierung stehen auch schon fest. 06.12.2024
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Deutschland Weg frei für Koalition von SPD und BSW in Brandenburg

Die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW ist in Brandenburg beschlossen. Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied auch ein SPD-Landesparteitag nahezu einhellig für den Koalitionsvertrag. 06.12.2024
Frankreichs Sozialisten offen für Sondierungsgespräche

Regierungskrise in Paris Frankreichs Sozialisten offen für Sondierungsgespräche

Das Kabinett Barnier brachten sie mit zu Fall. Jetzt strecken Frankreichs Sozialisten die Hand in Richtung Konservative und Macronlager aus. Zu einem bisherigen Partner gehen sie auf Distanz. 06.12.2024
Trump will Musk-Berater mit KI und Kryptowährungen betrauen

Nächste Personalie Trump will Musk-Berater mit KI und Kryptowährungen betrauen

Posten für Posten komplettiert der gewählte US-Präsident seinen künftigen Regierungsapparat. Seine neueste Personalie dürfte nicht nur Tech-Milliardär Elon Musk beglücken. 06.12.2024
Von Kai bis Kimberly: Das ist der Trump-Clan

First Family der USA Von Kai bis Kimberly: Das ist der Trump-Clan

Wenn Donald Trump im Januar wieder ins Weiße Haus einzieht, werden seine Kinder dort wohl keine offiziellen Beraterpositionen haben. Doch hinter den Kulissen hat seine Familie weiter großen Einfluss. 06.12.2024
Druck auf südkoreanischen Präsidenten Yoon wächst

Südkorea Druck auf südkoreanischen Präsidenten Yoon wächst

Der Vorsitzende der Regierungspartei wollte die geplante Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol zunächst blockieren. Nun deutet sich eine Kehrtwende an. 06.12.2024
Macron in Politikkrise unter Druck - EU blickt nach Paris

Regierungssturz in Frankreich Macron in Politikkrise unter Druck - EU blickt nach Paris

Nach dem Regierungssturz wächst der Druck auf Frankreichs Präsident Macron. Schnell klare Verhältnisse zu schaffen, ist nicht nur in seinem Interesse. Auch die EU blickt besorgt auf die Lage in Paris. 05.12.2024
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Frankreich Frankreichs Premier Barnier reicht Rücktritt ein

Der französische Premierminister Michel Barnier hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es in Paris. 05.12.2024
Südkorea: Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsidenten

Kriegsrecht ausgerufen Südkorea: Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsidenten

Seit der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts ist Südkoreas Präsident massiv unter Druck geraten. Nun ermittelt auch die Polizei. 05.12.2024
Gescheiterte Regierung: Paris wirtschaftlich in der Klemme

Nach Regierungssturz Gescheiterte Regierung: Paris wirtschaftlich in der Klemme

Eigentlich wären die EU und Deutschland gerade auf ein starkes Frankreich angewiesen. Im Streit um den Haushalt aber ist die Regierung in Paris gestürzt - und viele warnen vor gravierenden Folgen. 05.12.2024
Unter Druck: Trumps Kandidat fürs Pentagon kämpft um Stimmen

Künftige US-Regierung Unter Druck: Trumps Kandidat fürs Pentagon kämpft um Stimmen

Widerstand im Senat, neue Enthüllungen: Pete Hegseth soll Trumps Verteidigungsminister werden. Doch die Unterstützung der Republikaner bröckelt. Hegseth geht auf Werbetour und teilt gegen Medien aus. 05.12.2024
Trump will Einstellung von Wahlbetrugs-Verfahren in Georgia

Nach US-Wahl Trump will Einstellung von Wahlbetrugs-Verfahren in Georgia

Die Prozesse auf Bundesebene gegen Trump sind nach seinem Wahlsieg wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Nun setzt der er darauf, dass auch von der Anklage in Georgia nichts mehr übrig bleibt. 04.12.2024
Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Politische Krise Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand. Auch für Europa dürfte der Regierungssturz nicht folgenlos sein. 04.12.2024
Misstrauensvotum stürzt Frankreich ins Ungewisse

Regierungskrise in Paris Misstrauensvotum stürzt Frankreich ins Ungewisse

Frankreich braucht nach dem Regierungssturz ein neues Kabinett. Gleichzeitig gibt es drängende Probleme im Land. Wer kann sie lösen? 04.12.2024
Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Abstimmung bei der Nationalversammlung Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand. 04.12.2024
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Politikkrise in Frankreich Opposition stürzt Frankreichs Regierung mit Misstrauensvotum

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Frankreich die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stimmten in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung und erreichten so die nötige Mehrheit. 04.12.2024
Trump will All-Ausflügler Isaacman als Nasa-Chef

Künftige US-Regierung Trump will All-Ausflügler Isaacman als Nasa-Chef

Mit spektakulären privaten Raumflügen sorgte Jared Isaacman - in Zusammenarbeit mit Elon Musk - für Aufsehen. Jetzt will der designierte US-Präsident Donald Trump ihn zum Nasa-Chef machen. 04.12.2024
Trump holt verurteilten Ex-Berater zurück ins Weiße Haus

Künftige US-Regierung Trump holt verurteilten Ex-Berater zurück ins Weiße Haus

Peter Navarro ist ein alter Bekannter von Donald Trump, hat sich als höchst loyal erwiesen und sogar eine kurze Gefängnisstrafe in Kauf genommen. Die treue Gefolgschaft zahlt sich für ihn aus. 04.12.2024
Bericht: Mehrere Minister in Südkorea wollen zurücktreten

Krise in Südkorea Bericht: Mehrere Minister in Südkorea wollen zurücktreten

Mehrere Minister wollen das Kabinett verlassen. Der Druck auf Präsident Yoon Suk Yeol nimmt damit weiter zu. 04.12.2024
Kanada, der 51. US-Bundesstaat? Trump scherzt über Nachbarn

Dinner mit Trudeau Kanada, der 51. US-Bundesstaat? Trump scherzt über Nachbarn

Einst wollte Donald Trump Grönland kaufen. Nun soll der künftige US-Präsident bei einem Abendessen mit Kanadas Premier ähnlich über den Nachbarn im Norden der USA gewitzelt haben. 04.12.2024
Kehrtwende in Südkorea - Präsident hebt Kriegsrecht auf

Innenpolitischer Konflikt Kehrtwende in Südkorea - Präsident hebt Kriegsrecht auf

Überraschend ruft Südkoreas Präsident Yoon das Kriegsrecht aus. Das Parlament votiert dagegen. Nach wenigen Stunden kündigt der Staatschef einen Rückzieher an. 03.12.2024
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Nordkorea Südkoreas Präsident kündigt Aufhebung von Kriegsrecht an

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol möchte das verhängte Kriegsrecht wieder aufheben. Laut Südkoreas nationaler Nachrichtenagentur Yonhap sagte Yoon, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde. 03.12.2024
Dax schließt über 20.000 Punkten

Allzeithoch Dax schließt trotz Wirtschaftsflaute über 20.000 Punkten

Jahresendrallye oder Strohfeuer an der Frankfurter Börse? Der DAX durchbricht am Dienstagvormittag erstmals die 20.000-Punkte-Marke – trotz schwächelnder deutscher Wirtschaft und geopolitischer Unsicherheiten. 03.12.2024
Ausschreitungen in Georgien - Regierung bietet Gespräch an

Südkaukasusrepublik Ausschreitungen in Georgien - Regierung bietet Gespräch an

Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in Georgien seit Tagen auf die Straßen. Jetzt will der Ministerpräsident eine Debatte führen. Und spricht von einem Irrtum. 03.12.2024
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Nordkorea Südkoreas Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren. 03.12.2024
Trump-Vergleiche nach Söders Besuch bei McDonald's

Ministerpräsident an Fritteuse Trump-Vergleiche nach Söders Besuch bei McDonald's

Bayerns Ministerpräsident teilt seine Essensvorlieben so oft, dass die CSU inzwischen ein Gratis-Kochbuch dazu anbietet. Seine jüngsten Fotos auf X laden aber zu einem wohl ungewollten Vergleich ein. 03.12.2024
Kate und William begrüßen Emir von Katar zum Staatsbesuch

Britische Royals Kate und William begrüßen Emir von Katar zum Staatsbesuch

Mit royalem Pomp beeindruckt das Vereinigte Königreich seine Gäste. Teile des Programms finden aber ohne die beiden wichtigsten Frauen der Royal Family statt. 03.12.2024
Irlands Mitte-Rechts-Regierung braucht neuen Bündnispartner

Parlamentswahl Irlands Mitte-Rechts-Regierung braucht neuen Bündnispartner

Nach der Parlamentswahl in Irland braucht die bisherige Koalition einen neuen Partner - weil eine Regierungspartei fast alle Mandate verliert. 03.12.2024
Trump reist zur Wiedereröffnung von Notre- Dame nach Paris

Auslandsreise Trump reist zur Wiedereröffnung von Notre- Dame nach Paris

Die Kathedrale Notre-Dame öffnet offiziell wieder ihre Tore – und ein besonderer Gast ist dabei. Der künftige US-Präsident will für das Großereignis in die französische Hauptstadt reisen. 03.12.2024
Trump will Geschäftsmann zum US-Botschafter in London machen

Personalien Trump will Geschäftsmann zum US-Botschafter in London machen

In rund anderthalb Monaten zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein. Schon jetzt legt er ordentlich Tempo bei der Auswahl seines künftigen Personals vor. Nun ist klar, wen er nach London schicken will. 02.12.2024
Jill Bidens Weihnachtsdeko: 165.075 Lichter im Weißen Haus

Brauchtum Jill Bidens Weihnachtsdeko: 165.075 Lichter im Weißen Haus

Tausende Christbaumkugeln, 83 Tannenbäume - und alles leuchtet: Das Weiße Haus erstrahlt wieder in Kitsch und Glanz. Es ist ein letzter Festtagsgruß der Ära Biden. Der Stil dürfte sich bald ändern. 02.12.2024
Misstrauensantrag gegen Frankreichs Regierung

Drohender Regierungssturz Misstrauensantrag gegen Frankreichs Regierung

Die Regierung von Premier Barnier ist noch keine drei Monate im Amt. Doch schont droht ihr das Aus. Mit einem Misstrauensvotum könnte die Opposition sie stürzen - noch in dieser Woche. 02.12.2024
Proeuropäischer Protest in Georgien - Lage spitzt sich zu

Südkaukasus Proeuropäischer Protest in Georgien - Lage spitzt sich zu

Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien auf die Straße. Auch der große Nachbar Russland schaut genau hin. 02.12.2024
Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag

SPD-Chefin vor der Bundestagswahl Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag

SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört“, sagte Esken am Montag. 02.12.2024
Sieg von Mitte-Rechts-Regierung bei Wahl in Irland absehbar

EU-Mitglied Sieg von Mitte-Rechts-Regierung bei Wahl in Irland absehbar

Die drei großen Parteien liefern sich bei der Parlamentswahl auf der Grünen Insel ein enges Rennen. Dennoch scheint klar, wer künftig die Regierung bilden wird. Aber wer wird der dritte Partner? 02.12.2024
Georgiens Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments

Demonstrationen in Georgien Georgiens Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments

Die Proteste gegen die Regierung von Georgien wegen ihrer umstrittenen Abwendung vom EU-Kurs und angeblicher Wahlfälschung gehen weiter. Präsidentin Surabischwili fordert Neuwahlen. 01.12.2024