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US-Kongress stimmt für Reform

Überwachung in den USA US-Kongress stimmt für Reform

Monatelang rauften sich Befürworter und Gegner der amerikanischen Datensammelwut die Haare. Vorübergehend musste die NSA deshalb sogar ihre Server herunterfahren. Nach einer Abstimmung im Senat darf der Geheimdienst weiter schnüffeln. 02.06.2015
Keine Verlängerung des Spähprogramms

NSA Keine Verlängerung des Spähprogramms

Ein Streit im Lager der US-Republikaner führt dazu, dass die NSA die massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten vorläufig stoppen muss. Der Senat konnte sich nicht auf eine Verlängerung des Spähprogramms einigen. 01.06.2015
Vor Fristablauf keine Lösung in Sicht

Streit um NSA-Reform in den USA Vor Fristablauf keine Lösung in Sicht

Wieder hat sich der US-Kongress anscheinend festgefahren - diesmal mit möglichen Auswirkungen auf die Terrorbekämpfung. Es geht um die künftigen Befugnisse des Geheimdienstes NSA. 31.05.2015
Obama drängt zur NSA-Reform

Sondersitzung im Senat Obama drängt zur NSA-Reform

Haushalt, Schuldenlimit, NSA-Spionage: Wieder einmal versucht der US-Kongress, äußerst knifflige Fragen auf den letzten Drücker zu lösen. Kann sich der Senat zu einer Reform der Spähprogramme durchringen? 30.05.2015
Lässt NSA Zusammenarbeit mit BND überprüfen?

"Bild" berichtet Überprüft NSA Zusammenarbeit mit BND?

Sind die Deutschen in Geheimdienstfragen für die Amerikaner unsichere Kantonisten? Nach einem „Bild“-Bericht stellt der oberste Chef der US-Späher die Kooperation auf den Prüfstand - wegen der laufenden BND/NSA-Affäre um Suchbegriffe. Mehr als nur eine Drohkulisse? 23.05.2015
US-Senat lehnt Gesetz ab

Geplante NSA-Reform US-Senat lehnt Gesetz ab

Mit Barack Obamas Geheimdienstreform wird es vorerst nichts: Der von den Republikanern dominierte Senat hat das Gesetz erst mal gestoppt. Doch nun läuft den Parlamentariern die Zeit davon. 23.05.2015
BND-Chef Schindler gibt Fehler zu

Kooperation mit NSA BND-Chef Schindler gibt Fehler zu

Der BND soll den USA jahrelang beim Ausspähen von europäischen Firmen und Institutionen assistiert haben. Geheimdienst-Chef Schindler räumt Fehler ein - aber an der Kooperation mit der NSA will er keinesfalls rütteln. 22.05.2015
Keine schnelle Einigung in Sicht

Koalitionsstreit wegen BND-Affäre Keine schnelle Einigung in Sicht

Die NSA/BND-Affäre wird auch in der nahen Zukunft ein Problemfall für die Koalition bleiben. Es gibt noch keine Entscheidung der Regierung darüber, ob die umstrittenen Listen mit NSA-Spionagebegriffen den zuständigen Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden können. 20.05.2015
Druck auf Bundesregierung wächst

NSA/BND-Affäre Druck auf Bundesregierung wächst

Bekommen die Abgeordneten Einblick in die heiklen Listen mit Ausspähzielen der USA in Europa? Zapften die Geheimdienste reihenweise innereuropäischer Leitungen an? In mehreren EU-Staaten wächst die Anspannung wegen der Spionageaffäre. 19.05.2015
Merkel und Gabriel beraten über Liste

BND-Affäre Merkel und Gabriel beraten über Liste

In der Koalition hängt wegen der BND-Affäre der Haussegen mächtig schief. Am Dienstag kommen Kanzöerin Merkel und ihr Vize Gabriel zusammen. Sie wollen auch beraten, wie es um die Herausgabe der NSA-Listen steht. 19.05.2015
Es herrscht dicke Luft zwischen Union und SPD

BND/NSA-Affäre Dicke Luft zwischen Union und SPD

Die BND/NSA-Affäre sorgt zunehmend für dicke Luft in der goßen Koalition. Die Union ist empört über die scharfen Töne, mit denen die SPD die Freigabe der NSA-Spählisten zur Not auch gegen den Willen der USA fordert. 18.05.2015
Gabriel fordert Freigabe der Spählisten

BND-Affäre Gabriel fordert Freigabe der Spählisten

Die SPD setzt in der BND-Affäre ihren Koalitionspartner unter Druck. Parteichef Gabriel fordert eine Herausgabe der NSA-Spählisten, Justizminister Maas will den BND besser überwachen lassen. Die CDU windet sich. 17.05.2015
Opposition will de Maizière laden

NSA-Ausschuss Opposition will de Maizière laden

Was war im Bundeskanzleramt über die Kooperation zwischen dem BND und der US-amerikanischen NSA bekannt? Um Antworten auf diese Frage zu bekommen, wollen Grüne und Linke Thomas de Maizière vor den NSA-Ausschuss holen. 15.05.2015
US-Kongress schränkt Spionage ein

NSA-Spähprogramme US-Kongress schränkt Spionage ein

Das US-Abgeordnetenhaus hat mit 338 zu 88 Stimmen für den sogenannten "USA Freedom Act" gestimmt und damit der millionenhaften Datensammlung durch den Geheimdienst NSA einen Riegel vorgeschoben. 14.05.2015
Sondersitzungen zu Spionageaffäre wird es nicht geben

NSA-Ausschuss Sondersitzungen wird es nicht geben

Linke und Grüne wollten schnell frühere Kanzleramtschefs zur BND-Affäre vernehmen - doch daraus wird nichts. Es reicht auch später - so lautet das Ergebnis einer Prüfung des Bundestagspräsidenten. 07.05.2015
BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA ein

Geheimdienst-Affäre BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA ein

Offenbar hat der BND erste Konsequenzen aus der Geheimdienst-Affäre gezogen. Wenn die NSA keine ausdrückliche Begründung liefert, warum der Internet-Verkehr einer Person oder Institution überwacht werden soll, gibt es von den Deutschen keine Daten mehr. 07.05.2015
Opposition verärgert über Regierung

BND-Affäre Opposition verärgert über Regierung

Als Kanzleramtschef war Thomas de Maizière für die Aufsicht des Nachrichtendienstes zuständig. Am Mittwoch will sich der Innenminister zur BND-Affäre äußern. Schon vorher zeigt sich die Opposition skeptisch. 06.05.2015
Wurden auch Firmen im Südwesten ausgespäht?

BND-Skandal Wurden Firmen im Südwesten ausgespäht?

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Kanzlerin Merkel in einem Brief gefragt, ob auch Firmen aus dem Südwesten mit Hilfe des BND ausgespäht wurden. 05.05.2015
CDU ruft SPD zu mehr Sachlichkeit auf

BND-Affäre CDU ruft SPD zu mehr Sachlichkeit auf

Sigmar Gabriel kritisiert in der BND-Affäre offen die Kanzlerin. Das will die CDU nicht auf sich sitzen lassen - der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird schärfer. 05.05.2015
De Maizière weist Vorwürfe zurück

BND-Affäre De Maizière weist Vorwürfe zurück

Als ehemaliger Kanzleramtsminister steht der heutige Innenminister Thomas de Maizière in der NSA-Affäre besonders unter Druck. Kritik an seinem damaligen Verhalten weist er aber entschieden zurück. 04.05.2015
Chefkontrolleur Hahn wirft Regierung Salami-Taktik vor

BND-Affäre Hahn wirft Regierung Salami-Taktik vor

In der BND-Affäre gerät die schwarz-rote Bundesregierung gehörig unter Druck. Geheimdienstkontrolleur Hahn wirft ihr mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor - und setzt ein Ultimatum. 04.05.2015
Regierung gerät in Erklärungsnot

BND-Affäre Regierung gerät in Erklärungsnot

Der BND half dem US-Geheimdienst NSA wohl dabei, die EU-Kommission, die französische Regierung und andere europäische Stellen auszuspähen. Die Bundesanwaltschaft hat nun einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet. 01.05.2015
Beamte in Brüssel mit BND-Hilfe ausgespäht

NSA-Affäre Beamte in Brüssel mit BND-Hilfe ausgespäht

Nach Informationen von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR sind mit Hilfe des BND hochrangige Beamte in Frankreich und Brüssel von der NSA ausspioniert worden. 30.04.2015
Fakten, Verantwortung, Vermutungen

BND- und NSA-Affäre Fakten, Verantwortung, Vermutungen

Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA gesetzeswidrig geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Die Vorwürfe haben das Zeug zum handfesten Skandal. Sie könnten auch Kanzlerin Merkel in Bedrängnis bringen. 28.04.2015
Kanzleramt gerät zunehmend unter Druck

Spionage-Affäre Kanzleramt gerät unter Druck

Hat der BND - gewollt oder ungewollt - brisante Informationen an den US-Geheimdienst NSA weitergereicht? Wann bekam das Kanzleramt Wind davon? Die Linken fürchten, dass das Parlament belogen wurde. 26.04.2015
Innenminister Gall will Unternehmen besser schützen

Wirtschaftsspionage im Land Innenminister Gall will Unternehmen besser schützen

Am Montag will sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall mit dem LKA und dem Verfassungsschutz darüber unterhalten, wie man Unternehmen vor Ausspähungen besser schützen kann. 25.04.2015
Enge Kooperation mit Karlsruhe geplant

NSA-Ausschuss zur Spionage-Affäre Enge Kooperation mit Karlsruhe geplant

Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Untersuchungsausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen. 24.04.2015
Schüsse vor NSA-Hauptquartier

USA Schüsse vor NSA-Hauptquartier

In den USA hat es in Fort Meade Schüsse vor dem NSA-Hauptquartier gegeben. Offenbar wollten zwei Männer die Schranken eines Kontrollpunktes rammen, Wachleute erschossen einen der beiden mutmaßlichen Eindringlinge. 30.03.2015
Kugeln treffen Haus in Fort Meade

Schüsse auf NSA-Gebäude Kugeln treffen Haus in Fort Meade

Laut einem Zeitungsbericht soll auf das Hauptquartier des US-Geheimdienstes NSA in Fort Meade geschossen worden sein. Verletzt wurde niemand. 04.03.2015
Ex-Geheimdienstler zieht es in die USA

Edward Snowden Ex-Geheimdienstler zieht es in die USA

Laut seinem russischen Anwalt würde der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerne in seine Heimat zurückkehren. Snowden lebt derzeit in Moskau und kann sich dort frei bewegen. 04.03.2015
Stahlen Geheimdienste SIM-Karten-Schlüssel?

Snowden-Enthüllung Stahlen Geheimdienste SIM-Karten-Schlüssel?

"Whistleblower" Edward Snowden schockiert mit seiner neuesten Enthüllung: Amerikanische und britische Spione sollen Schlüsselcodes für SIM-Karten abgefangen haben. Das machte die Gespräche ganz einfach abhörbar. 20.02.2015
Opposition fordert Aufklärung

Kiesewetter-Rückzug Opposition fordert Aufklärung

Was hat es mit Roderich Kiesewetters Rückzug aus dem NSA-Ausschuss auf sich? SPD, Linke und Grüne wollen wissen, welche Kontakte es zwischen dem BND und Ex-Soldaten gibt. 09.02.2015
BND stellt sich bei Akteneinsicht quer

NSA-Ausschuss BND stellt sich bei Akteneinsicht quer

Der NSA-Untersuchungsausschuss fühlt sich vom Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner Arbeit behindert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst zur Verfügung zu stellen. 05.02.2015
Gegen Sensburg wird ermittelt

Vorsitzender des NSA-Ausschusses Gegen Sensburg wird ermittelt

Ein handfester Streit zwischen CDU-Politiker Patrick Sensburg und seiner mittlerweile Verlobten Folgen. Gegen den Vorsitzenden des NSA-Ausschusses wird ermittelt. 27.01.2015
Kanzleramts-IT offenbar nicht infiziert

Spionagesoftware "Regin" Kanzleramts-IT wohl nicht infiziert

Nachdem auf Computern des Kanzleramts die Spionagesoftware "Regin" festgestellt wurde, hat die Bundesregierung nun behauptet, dass kein Schaden entstanden sei. Die Software wird mit der NSA und ihrem britischen Partner GCHQ in Verbindung gebracht. 29.12.2014
Karlsruhe weist Klage ab

Snowden-Vernehmung Karlsruhe weist Klage ab

Grüne und Linke wollten mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht erreichen, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen werden kann. Karlsruhe sieht sich in der Sache aber nicht zuständig. 12.12.2014
War Tochterfirma Geheimdienst-Handlanger?

Vodafone War Tochterfirma Geheimdienst-Helfer?

Bislang unbekannte Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden sollen die enge Verzahnung von Telekom-Unternehmen mit Geheimdiensten zeigen. Snowden wird am Sonntag in Stuttgart geehrt. 21.11.2014
Whistleblower erhält Stuttgarter Friedenspreis

Edward Snowden Whistleblower erhält Stuttgarter Friedenspreis

Mit dem Stuttgarter Friedenspreis werden alljährlich Menschen geehrt, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. In diesem Jahr geht die Auszeichnung der AnStifter an Edward Snowden. 14.11.2014
Kanzleramt tadelt mangelnde Geheimhaltung

NSA-Ausschuss Kanzleramt tadelt mangelnde Geheimhaltung

Im Kanzleramt ist man nicht begeistert, das Details aus geheimen NSA-Akten in der Presse landen. Altmaier schickte dem Ausschussvorsitzenden einen mahnenden Brief. 16.10.2014
Twitter verklagt US-Regierung und FBI

NSA-Affäre Twitter verklagt US-Regierung und FBI

Twitter will den Maulkorb loswerden: Das US-Unternehmen möchte Anträge der US-Regierung auf Nutzerdaten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffentlichen dürfen und zieht deshalb jetzt gegen das Justizministerium und das FBI vor Gericht. 08.10.2014
BND gab Daten an NSA weiter - aus Versehen

Geheimdienst-Zusammenarbeit BND gab Daten an NSA weiter - aus Versehen

Der NSA-Ausschuss versucht seit Monaten, Licht in die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste zu bringen. Aus geheimen Unterlagen soll nun hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. 04.10.2014
NSA-Ausschuss erhebt Beweise

Kooperation von BND und NSA NSA-Ausschuss erhebt Beweise

Dass der BND von Oberbayern aus internationale Telekommunikation überwacht, ist unstrittig. Dass er dabei mit dem US-Dienst NSA kooperiert, gilt als sicher. Offen sind Umfang und Rechtmäßigkeit. 25.09.2014
Grüne erheben Vorwürfe gegen Bundesregierung

NSA-Untersuchungsausschuss Grüne erheben Vorwürfe gegen Bundesregierung

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den NSA-Skandal aufklären. Das kann er aber nicht, wenn ihm Akten vorenthalten werden, kritisieren die Grünen. 23.09.2014
Apple sammelt keine Daten

Tim Cook bekräftigt Apple sammelt keine Daten

Im Zuge des NSA-Skandals kam der Vorwurf auf, die US-Geheimdienste hätten direkten Zugriff auf Daten bei Internet-Firmen wie Apple. „Nichts davon ist wahr“, bekräftigte Apple-Chef Tim Cook. Das Unternehmen würde dies nie zulassen. 16.09.2014
Yahoo massiv unter Druck gesetzt

NSA-Affäre Yahoo massiv unter Druck gesetzt

250.000 Dollar Strafe pro Tag soll die US-Regierung Yahoo angedroht haben, wenn der Internetkonzern nicht mit dem Geheimdienst NSA kooperiert hätte. 12.09.2014
Obmänner wünschen sich mehr Offenheit

NSA-Ausschuss Obmänner wünschen sich mehr Offenheit

Geschwärzte Akten, Verweise auf Vorbehalte der USA - geht es nach den Obmännern im NSA-Untersuchungsausschuss, könnte die Bundesregierung mehr Offenheit zeigen. 11.09.2014
Behörde betreibt eigene Suchmaschine

NSA-Abhörskandal Behörde betreibt eigene Suchmaschine

Laut der Webseite "The Intercept" hat der US-Geheimdienst NSA eine "Google-ähnliche" Suchmaschine, mit der die Behörde die Datenbanken mit gespeicherten Daten über E-Mail-Kommunikation, SMS, Chat-Nachrichten und Aufenthaltsorte durchforsten kann. 26.08.2014
NSA arbeitet an Cyberkriegs-Software

Edward Snowden NSA arbeitet an Cyberkriegs-Software

Edward Snowden erzählt dem Tech-Magazin „Wired“ von einer automatischen Software für den Cyberkrieg und wie die NSA wohl aus Versehen das syrische Internet abschaltete. 14.08.2014
Oppermann rät Snowden zur Heimkehr

NSA-Whistleblower Oppermann rät Snowden zur Heimkehr

In der NSA-Affäre hält SPD-Fraktionschef Oppermann es für das Beste, Edward Snowden könnte in seine Heimat zurückkehren. Dafür müsse man eine einvernehmliche Lösung mit den USA erreichen. 01.08.2014
Opposition will Snowden nach Deutschland holen

Asyl läuft ab Opposition will Snowden nach Deutschland holen

Am 1. August läuft Edward Snowdens Aufenthaltserlaubnis in Russland aus. Die Russen stellen zwar eine Verlängerung in Aussicht, aber Grüne und Linke drängen darauf, den "Whistleblower" nach Deutschland zu holen. 31.07.2014