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Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an
Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.
18.02.2024
Partei
Freie Wähler grenzen sich gegen Extremisten ab
Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.
17.02.2024
Europawahl 2024
Neue Regeln: Wer darf eigentlich wählen?
Viele Regeln, die auch das Leben in Deutschland beeinflussen werden im Europaparlament in Brüssel verabschiedet. Im Juni wird es neu gewählt. Aber wer darf eigentlich wählen?
15.02.2024
Statistisches Landesamt
8,6 Millionen Baden-Württemberger wahlberechtigt bei Europawahl
Am 9. Juni finden parallel Europa- und Kommunalwahlen statt. Zur Europawahl sind erstmals auch 16- und 17-Jährige zugelassen – im Südwesten werden es voraussichtlich rund 190.000 junge Menschen sein.
14.02.2024
Protestgruppe
Letzte Generation will ins Europaparlament
Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen protestiert. Jetzt hat sie einen neuen Plan.
07.02.2024
Europawahl 2024
SPD-Spitzenkandidatin Barley will besseres Wahl-Ergebnis als 2019
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat als Wahlziel ein Ergebnis über den historisch niedrigen 15,8 Prozent von 2019 für ihre Partei ausgegeben. „Ich möchte für die SPD natürlich gerne mehr als das erreichen“, sagte Barley.
05.02.2024
AKP-nahe Gruppierung
Der Erfolg der Dava hängt auch von den anderen Parteien ab
Noch ist die Erdogan-nahe Dava nur eine politische Vereinigung. Doch sie will womöglich nicht nur bei der Europa-, sondern auch bei der Bundestagswahl antreten. Man sollte sie nicht unterschätzen – aber auch nicht in Panik verfallen, meint Rebekka Wiese.
01.02.2024
Ehemaliger Abgeordneter für Hechingen-Münsingen
FDP-Politiker Andreas Glück wird Spitzenkandidat
Der ehemalige Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Andreas Glück, kandidiert erneut um einen Sitz im Europäischen Parlament.
30.01.2024
SPD startet in das Wahljahr
Das Hauptproblem ist Olaf Scholz
Die SPD könnte im Jahr der Europawahl und dreier Landtagswahlen im Osten abstürzen wie nie. Der Kanzler muss etwas ändern, damit seine Partei Erfolg haben kann, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
28.01.2024
Europaparteitage
SPD will „klares Votum gegen rechts“
SPD und FDP haben sich am Wochenende zu ihren Europaparteitagen getroffen. Es ist das Schaulaufen zweier sehr unterschiedlicher Spitzenkandidatinnen. Und, in vielerlei Hinsicht, die Erkenntnis: „Verdammte Kiste, wir brauchen Stehvermögen.“
28.01.2024
Parlamente und Räte
Wo in diesem Jahr noch wichtige Wahlen anstehen
Dieses Jahr dürfen Menschen in Deutschland im Juni gleich über die Zusammensetzung mehrerer Parlamente beziehungsweise Räte entscheiden. Ein Überblick.
10.01.2024
Europawahl 2024
Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor „unregierbarer“ EU
Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament vor einer „unregierbaren“ EU gewarnt. Es könne schwierig werden, Mehrheiten zu bilden.
09.01.2024
EU-Spitzenposten
Mehr als ein Verschiebebahnhof
Immer mehr EU-Spitzenpolitiker geben in einer sehr schwierigen Zeit kurz vor der Europawahl ihre Posten auf. Das Signal an die Wähler ist verheerend, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
08.01.2024
Europäische Union
Erstaunliche Brüsseler Posten-Arithmetik
Die Europäische Union befindet sich in einer schweren Krise. Ausgerechnet in dieser Situation geben immer mehr Brüsseler Spitzenpolitiker ihren Job auf, um an anderer Stelle Karriere zu machen.
08.01.2024
Nach Austritt aus der Linken
Wagenknecht-Partei in Berlin offiziell gegründet
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Sie und die frühere Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, wurden als Doppelspitze zum Vorstand gewählt.
08.01.2024
Rechtsruck bei Europawahl erwartet
Keine Angst vor Zerfall der Europäischen Union
Im Juni werden viele rechts-nationale Parteien in das Europaparlament einziehen. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit der Abgeordneten und für die Zukunft der Europäischen Union?
03.01.2024
Wahlen im neuen Jahr
2024 geraten Optimisten in die Klemme
Das neue Jahr hat es in sich. Und es bietet Wählern viele Ventile, um ihrem Unmut und ihrer Enttäuschung Luft zu verschaffen, meint unser Kommentator Wolfgang Molitor.
22.12.2023
Europawahl
Carola Rackete – wie die parteilose Aktivistin linke Spitzenkandidatin wurde
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag auch die Listenplätze zur Europawahl festgelegt. Ganz oben steht ein genauso prominenter wie überraschender Name.
19.11.2023
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