Planfeststellungsverfahren soll möglichst bald eröffnet werden. Baubeginn noch in weiter Ferne.
Ein Jahr, vielleicht anderthalb sollte die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens der Lautlinger Ortsumgehung dauern; jetzt sind fast fünf um, und noch immer ist der Antrag nicht gestellt. Ab "demnächst" soll alles gut werden.
Albstadt-Lautlingen - Zum Ende des alten Jahres hatte Oberbürgermeister Klaus Konzelmann im Gemeinderat seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass das Regierungspräsidium seine Zusage, noch 2020 die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zu beantragen, wieder nicht eingehalten habe, und angekündigt, auf den Putz zu hauen. Ob sein Ausbruch die behördlichen Mahlgänge beschleunigt hat, bleibt abzuwarten – Dirk Abel, Pressesprecher des Tübinger Regierungspräsidiums, ist sich zwar offensichtlich bewusst, dass sie in Albstadts Rathäusern mit den Fingern trommeln, aber wann die "letzten Abstimmungen" mit dem Bundesverkehrsministerium, die laut seinen Angaben derzeit noch im Gange sind, beendet sein werden, das kann er auch nicht verbindlich sagen – vielleicht in Tagen, vielleicht erst in Wochen, bitte noch ein wenig Geduld! Auch Baubürgermeister Udo Hollauer hat als aktuelle Hausnummer fürs Datum der Antragsstellung die Auskunft "erstes Quartal 2021" erhalten. "Verbindlicher wird es nicht", sagt er.
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Und dann? Werden die Unterlagen aus der Abteilung 4 des RP (Straßenbau) von den Juristen der Abteilung 2 (Planfeststellung) geprüft. Sind sie vollständig? Sind alle formalen Auflagen erfüllt? Kommt Abteilung 2 zu einem positiven Ergebnis, folgen, voraussichtlich im Sommer, Auslegung und Anhörung, in deren Verlauf die komplette Genehmigungsplanung samt Verkehrs- , Umwelt- und Lärmgutachten, Darstellung aller weiteren geprüften und verworfenen Alternativen sowie Auflistung der sogenannten Bauwerke – Brücken, Rampen, Tunnel et cetera – der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Viel Papier; das Konvolut ist mehr als 1000 Seiten dick, die nicht zuletzt für die Lautlinger Gegner der "Amtstrasse" von Interesse sein dürften: Jetzt haben sie Gelegenheit, ihre Einwände und Gegenvorschläge vorzubringen – wobei das eine oder andere Argument bereits in der vorliegenden Planung zur Sprache kommen dürfte; es hat ja im Lauf der vergangenen Jahre diverse Konsultationen gegeben.
Der Anhörungsphase folgt die Güterabwägung
Es dürfte schon Herbst werden, wenn die Einwendungsfrist zu Ende ist. Danach wird Abteilung 2 alle Bedenken und Alternativvorschläge prüfen und eine Güterabwägung vornehmen – Dirk Abel legt großen Wert auf die Feststellung, dass sie dabei völlig unabhängig von Abteilung 4 agiert und keineswegs Partei ist. Im Zuge dieser Prüfung können auch noch Erörterungstermine anberaumt werden; mit dem Verfahrensende sollte man nicht vor 2023 rechnen – zwei Jahre sind die Regel. Wobei man ja schon in der Vorbereitungsphase gesehen hat, wie verlässlich solche Regeln manchmal sind.
Warum hat es eigentlich so lange gedauert? Laut Udo Hollauer mussten neue Verkehrsprognosen erstellt werde, die wiederum neue Querschnitte erbrachten und eine komplette Neuüberplanung notwendig machten. Dirk Abel wiederum verweist auf Kapazitätsengpässe bei der Landschaftsplanung und der Bestimmung der Ausgleichsmaßnahmen – und auf die Eingaben der Projektgegner.
Wie letztere sich zum Ergebnis der Planfeststellung verhalten, wenn es endlich vorliegt, ist derzeit natürlich offen – allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass es ihnen missfällt. In diesem Fall stünde ihnen der Rechtsweg nach Sigmaringen offen. Das wäre dann das nächste Kapitel einer unendlichen Geschichte.