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Albstadt Ortsumfahrung Lautlingen kommt Stadt teuer

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3,6 Millionen Euro soll die Stadt Albstadt zum Bau des Straßenknotens Hirnau sowie des rot markierten Straßenstücks zwischen Badkap und geplanter Lautlinger Ortsumgehung beisteuern – das ist der Löwenanteil. Foto: Plan: Stadt Albstadt; Bearbeitung: Eyrich

Albstadt-Lautlingen - Albstadts Gemeinderäte haben am Donnerstag ihr Plazet dazu gegeben, dass die Stadt sich mit fast 3,6 Millionen Euro an den Kosten des Knotens Hirnau der geplanten Lautlinger Ortsumgehung beteiligt – freilich mit Bauchweh, und zwar aus den verschiedensten Gründen.

Erster Grund: die Prinzipien der Kostenteilung. Einige im Gremium, beispielsweise Martin Frohme von der SPD, konnten sich des leisen Verdachts nur schwer erwehren, dass die Stadt vom Bund aufs Kreuz gelegt wird. Denn die Kosten des Knotens und der Verkehrsanbindung des projektierten Gewerbegebiets Hirnau an die alte Bundesstraße 463 werden nicht ganz so unter den Partnern aufgeteilt, wie es üblich ist. Für gewöhnlich gilt der Grundsatz, dass der Bund 72 und die Kommune 28 Prozent der Kosten trägt; bei Gesamtkosten von 3,83 Millionen Euro hätte das bedeutet, dass die Stadt mit 1,07 Millionen Euro zur Kasse gebeten wird.

Der Bund macht aber noch eine Zusatzrechnung auf: Ursprünglich sollte der Verkehrsknoten nicht mitten im Gewerbegebiet liegen, sondern weiter östlich auf der Europäischen Wasserscheide; dass die Planer dem Wunsch der Stadt entsprochen und ihn weiter nach Westen verlegt haben, enthebt diese der Notwendigkeit, die Kreisstraße 7152 selbstständig von ihrer Einmündung in die alte B 463 unterhalb des "Badkap" bis ins Gewerbegebiet zu verlängern.

Der Bund: Die Stadt soll bezahlen

Und nun sagt der Bund: Die Erschließung des Gewerbegebiets ist Aufgabe der Stadt; wenn sie ihr durch den Bau der Ortsumgehung abgenommen wird, dann soll sie dafür zahlen. Wie viel? Die Differenz zwischen dem, was sie hätte investieren müssen, und den 1,07 Millionen Euro, die bereits auf der Rechnung stehen. Diese Differenz beträgt 2,53 Millionen Euro, der Gesamtbetrag unterm Additionsstrich 3,6 Millionen.

Fairerweise muss man sagen, dass die Stadt Albstadt diese Forderung schon vor längerer Zeit akzeptiert hat, nämlich 2015, nach der Paraphierung der Planung durch den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Aber damals lagen die Kosten noch um einiges niedriger: der sogenannte gesetzlich vorgeschriebene Kostenanteil bei 577 000 Euro, der "freiwillige Interessenbeitrag" bei 1,4 Millionen; macht zusammen 1,98 Millionen Euro.

Kiefer: "Warten wir doch die paar Monate ab!"

Doch seither sind sechs Jahre vergangen; die Tiefbaukosten sind in dieser Zeit explodiert. Siegfried Schott von den Freien Wählern kommentierte, die Baupreise würden vermutlich weiter steigen; bei der Schlagzahl, mit der das Regierungspräsidium sich der Planfeststellung nähere, würden der Knoten und die Anbindung wahrscheinlich sechs Millionen kosten, wenn es eines Tages endlich so weit sei.

Wenn es je dazu kommt: Es gibt es einige Gemeinderäte, die diesen Straßenknoten als einen Gordischen betrachten und lieber heute als morgen durchhauen möchten. Nicht nur unter den Grünen, sondern auch in anderen Fraktionen regen sich Zweifel an der Notwendigkeit eines Gewerbegebiets Hirnau.

Philipp Kalenbach von der FDP warf der Stadt und dem Gemeinderat vor, sie hätten gegen den erklärten Willen des Lautlinger Ortschaftsrats die Entscheidung über die Ausweisung von Hirnau vor den Bau der Ortsumgehung gelegt, und schlug als Alternative zu Hirnau die Gebiete Eschach III und IV sowie das Laufener Gewann Steingen vor.

Jürgen Kiefer von den Grünen bat die Stadtverwaltung, die Entscheidung über die Vereinbarung zur Kostenbeteiligung doch bis Februar zu vertagen – für diesen Zeitpunkt hat Baubürgermeister Udo Hollauer Informationen zum Gewerbeflächenbedarf der Albstädter Unternehmen in Aussicht gestellt. Hier würden ohne jede Not Präjudizien geschaffen und Vorfestlegungen getroffen, erklärte Kiefer: "Warten wir doch die paar Monate ab!"

An der Kostenteilung hängt alles andere

Die Stadtverwaltung mag aber nicht mehr warten – an der Vereinbarung mit dem Bund, so Oberbürgermeister Klaus Konzelmann, hänge derzeit das ganze Verfahren, das habe ihm der Regierungspräsident selbst gesagt. Und Philipp Kalenbachs Pläne für eine Gewerbegebiet zwischen Lautlingen und Laufen erteilte Udo Hollauer eine derbe Abfuhr: Dort könne man nicht bauen; dort verlaufe ein regionaler Grünzug, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Und was Eschach IV angehe – das Gebiet sei 4,6 Hektar groß, von denen nach dem Bau der Ortsumgehung keine drei Hektar übrig bleiben würden. Der Bedarf sei größer; im Februar werde man Genaueres sagen können. "Eine Stelle vor dem Komma reicht da nicht."

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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