Initiative fordert Umdenken. Abschiebung oft unverständlich. Leben mit ständiger Angst im Nacken.
Villingen-Schwenningen - Er packt an, lernt deutsch, ist integriert. Sein Pech, ein unsicherer Status: Am Arbeitsplatz wird der geduldete Flüchtling abgeholt und nach Gambia zurückgeschickt. Hätten Arbeitgeber das Sagen, würde der Mittzwanziger nicht nur in einer Sägerei arbeiten, sondern als benötigte Arbeitskraft dauerhaft bleiben, ohne den imaginären Schleudersitz vor Augen.
Die Geschichte des jungen Gambiers, dessen Spuren sich verloren haben, erzählt die kaufmännische Leiterin eines Sägewerks viele Monate später. Der Januartag 2019 bleibt ihr im Gedächtnis wie das erstarrte Gesicht eines dunkelhäutigen Mannes. Wenige Stunden später sitzt – nennen wir ihn Akal – im Flugzeug nach Gambia. Zurück bleibt Stefanie Holland, mit dem Gefühl, "dass hier in Deutschland etwas gründlich schief läuft". Die kaufmännische Leiterin des Unternehmens Fürstenberg THP sitzt nicht weit von jenem Büro entfernt, in dem vor bald einem Jahr ein hoffnungsvolles Kapitel für ihre Firma und einen 32-Jährigen jäh endet. Noch immer grübelt sie über das Warum nach: Wie könne es sein, dass Menschen abgeschoben werden, die Deutsch lernen, sich um Beschäftigung bemühen, die in vielen Betrieben gebraucht werden, "weil doch viele körperlich schwere Arbeit nicht mehr machen wollen?"
Beste Aussichten haben Syrer
Und noch anderes treibt sie um: "Wieso werden geduldete Flüchtlingen nach nicht mal vier Wochen abgeschoben, obwohl sie eine Arbeitserlaubnis von einem Jahr haben. Wie soll man da noch planen können, spricht sie das aus, was einige Arbeitgeber im Gespräch mit unserer Zeitung kritisieren. "Wenn jemand eine Arbeitserlaubnis hat, dann muss das für einen Arbeitgeber verbindlich sein." Das Prinzip hinter der Verunsicherung: Besteht eine Duldung, wurde der Asylantrag bereits abgelehnt. Dementsprechend weniger Rechte erhalten geduldete Menschen im Vergleich zu Flüchtlingen, die eine Asylberechtigung – erhalten haben. Die besten Aussichten auf einen positiven Bescheid haben immer noch Syrer, bei allen anderen Asylbewerbern hängt die Chance auf Zusagen vom jeweiligen Bundesland ab.
Wieso musste der bestens integrierte Akal gehen? Fragen über Fragen, auf die auch Brauerei-Geschäftsführer Gottfried Härle keine Antwort hat. Die Initiative "Unternehmen aus dem Süden", darunter renommierte Namen wie Würth, Trigema oder auch Edeka Südwest, kämpfen für ein Umdenken und ein "generelles Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit". Große Unternehmen wie kleine Betriebe, ergänzt er. Umgekehrt, meint Härle, sollte auch alles vesucht, Flüchtlinge zuvermitteln, denn "Arbeit ist die beste Form der Integration". Rund 170 Unternehmen wie auch Einrichtungen etwa aus dem Pflegebereich haben sich der Initiative angeschlossen, die 2016 gegründet wurde.
Gesetz eher eine Barriere
Sind Fachkräfte-Einwanderungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz, die ab 2020 gelten sollen, ein Schritt zu mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für die Betroffenen, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Die Hürden bleiben so hoch, lautet das Credo der Initiative, dass sie nicht überwunden werden können. Insbesondere die Vorschrift, dass sich Geflüchtete vor Erteilung einer längerfristigen Arbeitserlaubnis zwölf Monate in einem Duldungsstatus befinden müssen, werde in aller Regel dazu führen, dass die Betroffenen in diesem Zeitraum abgeschoben werden.
Das Gesetz werde Abschiebungen von beschäftigten Asylbewerbern beschleunigen, "und dies ist offensichtlich auch das Ziel der Koalitionsparteien", kritisiert die Unternehmer-Initiative. Wer zur Identitätsklärung unter den Geduldeten bereit sei, öffne sich selbst die Tür zur Abschiebung, zeigt Härle die Absurdität des Regelwerks auf. Oder anders ausgedrückt: Wer arbeite, sei gemeldet, habe normalerweie eine Wohnung und könne ohne Probleme abgeschoben werden, im Gegensatz zu den anderen, die keiner Arbeit nachgehen oder untertauchen. Eine "Ungerechtigkeit", für die ein Politiker, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, eine einfache Erklärung hat: Die Politik brauche eben (Abschiebe-)Zahlen: Dabei treffe es meist die "Falschen".
2000 in Lohn und Arbeit
Insgesamt 2000 Flüchtlinge sind bereits in den Betrieben der Unternehmer-Initiative angestellt – "und die werden auch gebraucht". Härle räumt auch mit einem anderen Blick auf den Arbeitsmarkt auf. "Wir brauchen nicht nur Fachkräfte." Mit ihrer Sicht auf die rechtlich komplexe Thematik steht Härles Initiative nicht allein. "Die meisten, die ich kenne, denken wie wir. Was läuft falsch in diesem Land?", fragt der Unternehmer aus Leutkirch. Laut ZDF-Politbarometer vertritt diese Meinung eine Mehrheit in Deutschland, gut 80 Prozent.
Konkret: 80 Prozent der Bevölkerung befürworten, dass gut integrierten Flüchtlinge, die hier Arbeit gefunden haben, auch eine Bleibeperspektive eröffnet werden soll. Oder, wie es ein Unternehmer ausdrückt: "Wer arbeitet und sich nichts zuschulden kommen lässt, der sollte auch belohnt werden."
Pfleger dringend gesucht
Widerstand gegen diese Politik macht sich auch in manchen Kommunen in Baden-Württemberg breit, So jüngst auch in Blumberg (Schwarzwald-Baar-Kreis), einer Stadt nahe der Schweizer Grenze: Dort nimmt die Solidarität mit Buba Jaiteh in der Teilgemeinde Hondingen zu, der im November abgeschoben werden soll. Der SV Hondingen, bei dem der 21-jährige Gambier mit zwei Kameraden die F-Jugend trainiert, und der FC Riedöschingen erfahren bei ihren Bemühungen unter dem Motto "Er gehört zu uns" breite Unterstützung. Inzwischen haben schon mehrere Hundert Menschen eine Aktion für den Verbleib Jaitehs unterschrieben.
Doch es sind nicht nur Industrie- und Handwerksbetriebe, die sich eine politische Richtungsänderung wünschen. Ein Beispiel aus einer Pflege-Einrichtung in Villingen-Schwenningen: Deren Leiter Martin Hayer hat geeignete junge Flüchtlinge in Ausbildung oder auch in Beschäftigung. Zwar gelte für Azubis die 3+2-Regelung. Das bedeute, diese dürfen ihre Ausbildung abschließen und noch zwei Jahre bleiben, zumindest theoretisch. Dennoch könne sein Azubi, der junge Gambier Lamin, mit seinem Status als "Geduldeter", die Angst stets im Nacken, nicht wirklich sicher sein, dass er nicht "am nächsten Tag abgeschoben werde. "Das ist einfach irrsinnig", kritisiert Hayer, "und dabei werden in der Pflege geeignete Leute dringend gesucht".
Umdenken "längst fällig"
Die Liberalen wollen ein Umdenken, hin zu einem "Spurwechsel", wie sie ihre politischen Bestrebungen für nennen. Marcel Klinge, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, spricht von einer "nicht akzeptablen Unsicherheit" für Arbeitgeber, von denen viele bereit wären, Flüchtlingen Ausbildung oder dauerhafte Beschäftigung zu geben. Ganz zu schweigen von der Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die sich bemühen, sich integrieren, Arbeit suchen und finden und "dann abgestraft werden".
Wie liest sich diese "Ungerechtigkeit", die auch bei vielen Bürgern nur noch zu Kopfschütteln führe, in Zahlen? Klinge fragte bei der Bundesregierung nach und wollte wissen: Wie viele sozialversicherungspflichtig beschäftigte Flüchtlinge wurden in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen der Regierungsbezirke Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 abgeschoben oder befinden sich noch in einem offenen Verfahren bezüglich ihres Status?
Solidarität mit Gambiern
Die Antwort ist für Klinge ein Unding. "Ich finde es unverantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung offenkundig keinerlei Kenntnis über die Abschiebepraxis der Länder hat – zumal sie dafür den gesetzlichen Rahmen vorgibt", konstatiert der FDP-Bundestagsabgeordnete. "Da sollte man schon informiert sein, damit Gesetze auch da greifen, wo sie nötig sind und nicht gelungene Integration zerstören und Betrieben blind ihre Arbeits- und Fachkräfte rauben." Klinge beschäftigt sich auch mit dem Fall Jaiteh: "Wer mit seiner eigenen Hände Arbeit ein Leben bei uns aufgebaut hat, in unserer Gesellschaft und in örtlichen Vereinen fest verankert ist, darf nicht einfach abgeschoben werden. Ihn aus der Mitte unserer Gesellschaft zu reißen, ist unmenschlich und unsinnig." Klinge bekräftigt: Die Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen sei für die meisten Menschen unverständlich.
"Das bestärkt das vorherrschende Gefühl ›Es trifft immer die Falschen‹", meint Klinge: "Selbst wenn Menschen zunächst aus humanitären Gründen zu uns gekommen sind, möchten wir ihnen die Möglichkeit einer dauerhaften Perspektive in unserem Land geben. Das ist auch wichtig für unsere Betriebe, die eine hohe Integrationsleistung erbringen und dabei viel Bürokratie schultern."
