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Asylbewerber
Mindestens drei Tage im Voraus?

Asyldebatte in Burladingen Mindestens drei Tage im Voraus?

Killers sogenannte „Einwohnerversammlung“ zum Asyl entsprach wohl nicht geltendem Kommunalrecht. Warum nicht, erläutert sehr genau der Mitbestimmungs-Paragraph. Auch Kommunalaufsicht und Ortsvorsteher Gerd Schäfer äußern sich. 24.07.2023
Asylunterkunft in Killer – die Nerven liegen blank

Nach Info-Veranstaltung Asylunterkunft in Killer – die Nerven liegen blank

„Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen sehr ernst“, heißt es von Seiten des Landratsamtes einen Tag nach der hitzig geführten Auseinandersetzung im Bürgerhaus in Killer zum Thema Asylbewerber im Gasthaus Lamm. 20.07.2023
Geflüchtete warten auf Asyl im Alb-Idyll

Sammelunterkunft auf der Lochen Geflüchtete warten auf Asyl im Alb-Idyll

Die Gemeinschaftsunterkunft auf der Lochen, in der hundert Geflüchtete wohnen, ist seit Dezember vergangenen Jahres in Betrieb. Kicken mit dem Wachdienst, lernen in der „Klönstube“ und das bange Warten auf Asyl – ein Besuch vor Ort. 22.06.2023
„Lamm“ in Killer soll Flüchtlingsunterkunft werden

Asylbewerber in Burladingen „Lamm“ in Killer soll Flüchtlingsunterkunft werden

Der Landkreis Zollernalb will aus dem ehemaligen Gasthof „Lamm“ in Killer eine Flüchtlingsunterkunft für Asylbewerber machen. Landrat Günther-Martin Pauli kommt zur Infoveranstaltung am 19. Juli. 14.07.2023
Zehntausende haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt

Flüchtlinge und Asylbewerber Zehntausende haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt

Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern. Viele machen davon Gebrauch. 06.07.2023
Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht

Justiz Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers, der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte, hat Klage eingereicht. 06.07.2023
Merz gegen Wüst – ein Streit auf offener Bühne

Richtungsstreit der CDU Merz gegen Wüst – ein Streit auf offener Bühne

Eigentlich wollte die CDU ja wieder über Sachfragen diskutieren. Dazu diente auch der gelungene Grundsatz-Konvent. Doch inzwischen hat der alte Richtungsstreit die Partei wieder im Griff. Parteichef Merz ist sauer. 19.06.2023
Weiterer Verdächtiger bei Brandanschlag in Saarlouis

Asylbewerberheim Weiterer Verdächtiger bei Brandanschlag in Saarlouis

Bei dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim vor mehr als 30 Jahren starb ein Mann. Ein Prozess deswegen läuft bereits. Nun wurde ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Kam die Idee zu der Tat von ihm? 06.06.2023
CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber

Vorstoß aus der Bundestagsfraktion CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, will erwerbsfähige Menschen mit festgestelltem Schutzstatus zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. 26.05.2023
Warum Kippenheim nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen will

Deutliche Worte im Gemeinderat Warum Kippenheim nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen will

Kippenheims Bürgermeister Matthias Gutbrod fand bezüglich der aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung deutliche Worte: „Sie bringt uns an unsere Grenzen – und darüber hinaus.“ Das gelte sowohl in Bezug auf Wohnraum als auch bei der Integration. So sind auch Container kein Tabu mehr. 23.05.2023
Die Grenzen der Politik
Kommentar

Steigende Asylzahlen Die Grenzen der Politik

Die Asyldebatte braucht mehr Ehrlichkeit. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die nationale Politik in dieser Frage über kein Wundermittel verfügt, meint Norbert Wallet. 11.05.2023
Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Illegale Migration Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der auf die erheblich steigende Zahl illegaler Einreisen an den südlichen und östlichen Grenzen reagiert. 11.05.2023
Pragmatik statt Polemik

Vor dem Flüchtlingsgipfel Pragmatik statt Polemik

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz, um die Flüchtlingskosten zu beraten. Die Länder bauen mit falschen Vergleichen viel Druck auf, meint Norbert Wallet. 07.05.2023
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Flüchtlingsgipfel für Mittwoch anberaumt Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik. 05.05.2023
Keller: „Die Kapazitäten sind erschöpft“

Flüchtlinge in Blumberg Keller: „Die Kapazitäten sind erschöpft“

Die Unterbringung von Flüchtlingen stößt laut Stadtverwaltung in Blumberg an Grenzen. Man rechnet mit weiteren Zuweisungen. 05.04.2023
Zu viel Geraune
Kommentar

Grüne und Migration Zu viel Geraune

Das Memorandum für eine neue Migrationspolitik, das einige Grüne vorlegen, ist eine Mischung aus vernünftigen Forderungen, alten Hüten und viel populistischem Geraune. 20.02.2023
Migration – der Bund soll helfen

Flüchtlingsgipfel in Berlin Migration – der Bund soll helfen

Vertreter von Bundesländern und Kommunen kommen nach Berlin, um mit Nancy Faeser über die Flüchtlingsaufnahme zu reden. Beim Thema Geld wird sich die Regierung aber bedeckt halten. 15.02.2023
Union beginnt neue Debatte um Asyl-Obergrenze

Migration Union beginnt neue Debatte um Asyl-Obergrenze

Politiker von CSU und CDU wollen nicht mehr als 200 000 Menschen pro Jahr aufnehmen. Die Ampel lehnt das geschlossen ab. 19.01.2023
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