Mit dem Einzug der AfD in den Landtag haben vor sechs Jahren die Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse deutlich zugenommen. Seit der Wahl im vergangenen Jahr nehmen sie nun wieder ab. Was ist passiert?
Frank-Walter Steinmeier sei der „schlechteste Bundespräsident aller Zeiten“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß im Februar im Plenum des baden-württembergischen Landtags. Er nannte Steinmeier einen „Hetzer“, einen „Linken“, einen „Spalter“ – und flog dafür aus der Sitzung. Nachträglich ist er für zwei weitere Sitzungen ausgeschlossen worden. Szenen wie diese gibt es im Landtag hin und wieder. Sie sind in der aktuellen Legislaturperiode aber seltener und weniger heftig geworden.
Von Mai 2019 bis Mai 2020: elf Ordnungsrufe und vier Sitzungsausschlüsse
Das war nicht immer so: Denn als die AfD im Jahr 2016 in den Landtag in Stuttgart einzog, schnellte anschließend die Zahl der Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse in die Höhe. Zu dieser Zeit war der Begriff „Ordnungsruf“ kaum bekannt, den damals letzten gab es im Jahr 1991 für die Grünen, erzählt Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung. In der ersten Legislatur, der die AfD beiwohnte, waren es auf einmal 53 Ordnungsrufe und acht Sitzungsausschlüsse. „Es ist offensichtlich, dass mit dem Einzug der AfD auch eine neue Tonalität in das Haus eingezogen ist“, sagt die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegenüber unserer Zeitung. Bis auf einen Ordnungsruf an die Grünen im Juni 2018 und einen an die FDP/DVP im April 2022 gehen alle Ermahnungen auf das Konto der AfD beziehungsweise an ehemalige AfD-Mitglieder.
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Von Mai 2019 bis Mai 2020 hat Aras elf Ordnungsrufe und vier Sitzungsausschlüsse erteilt. Ein Jahr später waren es 32 Ordnungsrufe und ein Sitzungsausschluss. Das erste Jahr der neuen Legislaturperiode, von Mai 2021 bis Ende April 2022, zählt nur noch vier Ordnungsrufe und die genannten drei Sitzungsausschlüsse von Miguel Klauß.
Auffällige Akteure sitzen nicht mehr im Landtag
Für die Landeszentrale für politische Bildung ist klar, woher dieser Abwärtstrend kommt: „Stefan Räpple und Heinrich Fiechtner sind raus aus dem Landtag, sie haben die meisten Strafen eingeheimst“, sagt Michael Wehner. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, erklärt das genauer. „Zwischenrufe gab es schon immer, die sind wegen ihres Inhalts und wegen ihrer Qualität zu Ordnungsrufen geworden“, sagt er und nennt ebenfalls die Namen Räpple und Fiechtner. Außerdem spricht er von Wolfgang Gedeon, der 2020 wegen antisemitischer Äußerungen aus der AfD ausgeschlossen wurde. Räpple und Fiechtner sind ebenfalls aus der Partei ausgeschieden. Danach seien sie immer noch provozierend aufgetreten, sagt Frank Brettschneider. „Sie wollten möglichst eine Berichterstattung erfahren und haben dafür auch die Opferrolle eingenommen“, sagt Brettschneider. Er denkt dabei an die Szenen im Landtag, in denen sich erst Gedeon und Räpple und später auch Fiechtner nach Sitzungsausschlüssen von der Polizei hinausbegleiten oder gar -tragen ließen. „Sie waren noch ein bisschen auffälliger als für die AfD üblich“, sagt Brettschneider.
Das Ausscheiden dieser Ex-AfD-Mitglieder aus dem Landtag ist laut Brettschneider ein wichtiger, aber nicht der einzige Grund dafür, dass es nun im Plenum ruhiger ist. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hatte schon zu Beginn der aktuellen Legislatur angekündigt, dass sich die AfD im Parlament professioneller verhalten wird. Vor kurzem bekräftigte er, die Partei habe ihre „Flegelhaftigkeit“ abgelegt.
Außerdem, meint Frank Brettschneider, würden Journalisten nicht mehr über jeden Aufreger berichten. Auch das nehme der AfD den Wind aus den Segeln.
Störungen im Landtag
Strafen
Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat verschiedene Möglichkeiten, die Abgeordneten zum richtigen Verhalten aufzufordern. Die „Verweisung zur Sache“ ist dabei das mildeste Mittel. Es kommt zum Einsatz, wenn ein Redner vom Thema abweicht. Ein Ordnungsruf wird ausgesprochen, wenn ein Abgeordneter die Ordnung verletzt. Bei „gröblicher Verletzung“ der Ordnung – so steht es in der Geschäftsordnung – kann einem Abgeordneten auch das Wort entzogen werden. Als letztes Mittel gibt es den Ausschluss aus der Sitzung.
Corona
Laut der Pressestelle des Landtags sind die Zahlen der Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse vor und während der Coronapandemie vergleichbar. Der Plenarbetrieb ist weitergelaufen, lediglich mit veränderter Sitzordnung.