Mit den guten Wahlergebnissen in westdeutschen Ländern sieht sich die AfD auf dem Weg zur „Normalisierung“, so Rodolfo Panetta, im Kreisvorstand der AfD Calw-Freudenstadt. Was die Abgeordneten aus dem Kreis Freudenstadt in Bundestag, Landtag und Kreistag dazu sagen.
Die AfD will jetzt auch im Landkreis in die Kommunalparlamente mit eigenen Listen. Doch wie geht mein Abgeordneter damit um?
Klaus Mack (CDU), Bundestag
„Die Wählerwanderungen beispielsweise in Hessen zeigen, dass die meisten Zuwächse der AfD offensichtlich von enttäuschten Ampel-Wählern stammen. Wichtig ist es deshalb, ordentliche politische Arbeit zu machen und die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.“
Soll man die AfD durch Zusammenarbeit entzaubern? Mack: „Das Ende der Weimarer Republik und der Aufstieg des Nationalsozialismus sollte uns eine Lehre sein. Wenn wir Rechtsextremisten und Faschisten, wie Herrn Höcke, Regierungsverantwortung geben, werden sie alles daransetzten, unseren parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaat mit seinen verbrieften Grundrechten zurückzubauen. Wir wollen keine menschenverachtende Ideologie in Regierungsverantwortung.“ Würden Sie auch AfD-Anträgen zustimmen? Mack: „Wir erarbeiten unsere eigenen Anträge. Wenn die demokratischen Parteien bei Anträgen nur noch darauf achten, dass die AfD nicht zustimmt, würde das dieser Partei indirekt Einfluss einräumen. Somit würden viele wichtige Projekte verhindert. Ein Stillstand des Landes wäre die Folge.“
Katrin Schindele (CDU), Landtag
„Es besteht auch weiterhin die Beschlusslage, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Auf Landesebene haben wie die komfortable Situation, mit Nichten auf die Zustimmung der AfD angewiesen zu sein. Wir können aber auch nicht verhindern, wenn diese unseren Anträgen und Gesetzesvorhaben zustimmen. Auch wenn die AfD landes- und bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist sie bis dato nicht verboten. Man muss diese Partei an ihren Aussagen messen und inhaltlich stellen. Eine andere Form des Umgangs kann ich mir nicht vorstellen.“
Timm Kern (FDP)
„Mit der AfD kann man nicht umgehen wie mit jeder anderen demokratischen Partei. Es gibt schließlich objektive Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird beziehungsweise manche Landesverbände von diesem als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.“ Ich jedenfalls nehme die AfD ernst, weil ich der Überzeugung bin, dass für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gekämpft werden muss. Diese AfD darf nicht in Regierungsverantwortung kommen. Eine Partei, die zum Beispiel aus EU und Nato austreten will, darf keine verantwortungsvolle Position einnehmen, gerade in diesen Zeiten. Die politischen Ziele der AfD schaden Deutschland und unseren Interessen.
Tore Derek-Pfeifer (Freie Wähler), Kreistag
„Als überzeugtem Demokraten ist mir der Dialog wichtig. Sich mit politischen Parteien und Meinungen auseinanderzusetzen, auch und gerade, wenn man nicht mit ihnen einverstanden ist. Wer mit den Positionen und Aktivitäten der AfD nicht einverstanden sein kann, und dafür gibt es handfeste Gründe, der muss sie sachlich stellen. Entlarven. Auf kommunaler Ebene sind pragmatische Lösungen gefragt und nicht polemischer, populistischer Krawall. Wenn wir die Medienkompetenz der Menschen fördern, können sie Desinformation und Propaganda leichter erkennen.
Brandmauern wirken auf Dauer kontraproduktiv, weil sich die leider erhebliche Wählerschaft der AfD irgendwann ignoriert oder verunglimpft fühlt. Welche Motive auch immer jemanden verleiten, eine antidemokratische Partei zu wählen. Ich hoffe und vertraue weiter darauf, dass sich anständige, freiheitlich-demokratisch gesinnte politische Kräfte zu stabilen, konstruktiven Mehrheiten zusammenfinden, um die Gemeinschaft auch unter schwieriger gewordenen Vorzeichen und Rahmenbedingungen besonnen voranzubringen.
Ich warne vor einer Einbeziehung der AfD in Regierungsverantwortung: Der Schaden, der dabei angerichtet werden würde, wäre gewaltig.“
Gerhard Gaiser (SPD), Kreistag
„Es muss allen klar sein, dass es sich bei der AfD um eine populistische und rechtsextreme Partei handelt, die sich immer mehr zu einem Sammelbecken für Demokratie- und Verfassungsfeinde entwickelt und keine Lösungen für die Bewältigung der politischen und sozialen Themen anzubieten hat. Für SPD-Politiker und SPD-Gremien im Kreis Freudenstadt wird es deshalb keine Gemeinsamkeiten mit der AfD geben. Mit den personellen Überschneidungen der AfD mit der Neuen Rechten und ihren teilweise menschenverachtenden und antidemokratischen Forderungen, ist es für uns vor Ort unmöglich, die AfD als normalen politischen Akteur in einem Parlament zu betrachten.
Daher käme jegliche Kooperation oder gar das Einreichen gemeinsamer Erklärungen oder Anträge einer Legitimation dieser Partei, ihres Personals, ihrer Inhalte und ihres Verhaltens gleich. Das lehnen wir entschieden ab. Die SPD wird diese Partei auch weiterhin mit sachlichen und schlüssigen Argumenten und Anträgen entzaubern.“