Dienstleister sollen dem Regionalverband Neckar-Alb helfen, die enorme Massen an Einwendungen von Windkraftgegnern zu bearbeiten. Die Kosten, der Zeitplan, der Ablauf – ein Überblick.
Das Beteiligungsverfahren zum Thema Windkraft endete für den Regionalverband Neckar-Alb mit einem großen Knall. 438 921 Einwendungen haben die Windkraft-Gegner dem Verband in Mössingen zum Ende des Beteiligungsverfahrens am 11. April übergeben – per Lkw-Ladung.
Anfang Mai haben die Verantwortlichen in einer Verbandsversammlung beraten, wie sie die enorme Masse an Gegenstimmen bearbeiten können – und müssen.
Verband geht davon aus, den Zeitplan einhalten zu können
„Aufgrund der Anzahl an Stellungnahmen, welche uns von den sieben Initiativen übergeben wurden, wird sich der Regionalverband Dienstleistern bedienen, die bei der Erfassung und Auswertung dieser Stellungnahmen und Sachargumente unterstützen“, heißt es vom Regionalverband Neckar-Alb auf Anfrage unserer Redaktion.
Dies erfolge parallel zur Bearbeitung der sonstigen Stellungnahmen, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingegangen sind. „Wir gehen derzeit davon aus, dass dadurch der vom Land Baden-Württemberg gesetzte Zeitplan mit einem Satzungsbeschluss bis September 2025 eingehalten werden kann.“
1,8 Prozent der Landesfläche müssen für den Bau von Windenergieanlagen planerisch gesichert werden. Das Land Baden-Württemberg hat diese Aufgabe auf die Regionalverbände übertragen, die bis September 2025 in den Regionalplänen entsprechende Vorranggebiete festlegen müssen.
Der Regionalverband legt alles daran, diesen Zeitplan einzuhalten – auch im Interesse der Bürger, wie aus der Antwort des Verbands hervorgeht.
Absender waren sieben Bürgerinitiativen, die sich unter dem Namen Gegenwind Neckar-Alb zusammengetan haben
„Wenn dieses Mindestflächenziel von 1,8 Prozent nicht erreicht wird, kommt es zu der sogenannten Superprivilegierung. Windenergieanlagen sind dann in allen Flächen möglich, wo keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Auf die Belange der Kommunen und letztendlich der Bürgerinnen und Bürger wird dann nicht im selben Umfang eingegangen, wie der Regionalverband das im Rahmen seiner Planungen tut. Es entfällt in diesem Fall die räumliche Steuerung auf regionaler und kommunaler Ebene.“
Die Beauftragungen der angesprochenen Dienstleister werden derzeit laut Verband vorbereitet. „Wir gehen davon aus, dass bei einer zeitnahen Beauftragung die Digitalisierung der Stellungnahmen der Initiativen bis zum Sommer erfolgt und wir einen Überblick haben.“
Was das alles kosten wird, kann der Verband aktuell noch nicht sagen, man rechne aber mit einem höheren fünfstelligen Betrag.
Und wie muss die Verbandsverwaltung auf die einzelnen Einwendungen reagieren? „Einzelne Stellungnahmen, beziehungsweise Stellungnahmen, die Argumente enthalten, die weniger als 50 Mal genannt wurden, werden, nachdem sie der Verbandsversammlung in einer Synopse vorgelegt wurden, jeweils einzeln beantwortet“ klärt der Regionalverband auf.
Lastwagen transportierte die tonnenschwere Fracht
Für den Fall, dass 50 oder mehr Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt vorliegen, werden diese demnach nicht einzeln beantwortet, sondern per amtlicher Bekanntmachung zusammengefasst beantwortet.
Vor einigen Wochen transportierte ein Lastwagen die tonnenschwere Fracht – voll mit Einwendungen – vor die Geschäftsstelle des Regionalverbands. Absender waren jene sieben Bürgerinitiativen, die sich unter dem Namen Gegenwind Neckar-Alb zusammengetan haben. Für den Regionalverband war diese bildgewaltige Inszenierung ein Novum: „Uns ist bisher kein Fall in Baden-Württemberg bekannt, bei dem eine derart große Menge an Stellungnahmen eingegangen ist“, hieß es in einem Statement kurz nach der Lieferung.