Kommunales: So steht es derzeit um die Finanzen der Gemeinde / Haushaltssperre bis Ende des Jahres
Es war ein Drama um den Haushalt: Last-Minute-Änderungen durch die Fraktion "Zukunft Starzach", und die Corona-Krise. Als letztes die Notbremse der globalen Minderausgaben im September. Jetzt sagt Kämmerer Tobias Wannenmacher, wie es um die Finanzen von Starzach steht.
Starzach. Auf den ersten Blick gar nicht so dramatisch. Auf den zweiten Blick schon. Denn: Auf der Einnahmeseite ist schon jetzt ein Minus von knapp 150 000 Euro sichtbar. Weil weniger Geld durch die Einkommenssteuer reinkommt. Bürgermeister Thomas Noé: "Das sind die Folgen der Kurzarbeit. Wir können nur hoffen, dass sich die Wirtschaft wieder schnell erholt, wie es einige Experten schon prognostizieren."
Immerhin: Die brutalen Kürzungen zeigen Wirkung. So konnte das Minus im Ergebnishaushalt um gut 20 000 Euro geringer gehalten werden als geplant. Kämmerer Wannenmacher: "Faktisch war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung ein Defizit von 360 000 Euro gegeben." Durch globale Minderausgaben und Haushaltskürzungen konnte dieses Minus allerdings um 187 865 Euro reduziert werden."
Dafür wurden so einige Vorhaben reduziert. Egal, ob es um den Seniorenausflug geht (Kürzung: 4500 Euro), die Notebooks für den Gemeinderat (11 000 Euro gekürzt) oder die Feuerwehr – bei den Rettern wurden 5000 Euro bei der Ausrüstung gestrichen. Dazu noch 5000 Euro für die Sockelrenovierung des Freuwehrhauses. Bei der Ehrenamtsentschädigung fielen 3000 Euro weg. Bei der Straßenunterhaltung wurden 20 000 Euro gekürzt. Und. Und. Und.
Wannenmacher: "Diese Haushaltssperre müssen wir bis Jahresende durchhalten!"
Doch wie hat sich die Einnahmenseite entwickelt? Fakt ist, so Kämmerer Wannenmacher: Die beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas hat 16 300 Euro mehr in die Kasse gespült. Weil die mittelständischen Betriebe in Starzach gut florieren, gibt es sogar 116 000 Euro mehr Gewerbesteuer als erwartet!
Die Landes-Soforthilfe für Corona hat bisher insgesamt 22 500 Euro mehr in die Kasse gebracht. Kämmerer Wannenmacher: "Da wir aber die Elterngebühren für die Kitas wegen des Corona-Lockdowns im Frühjahr erlassen werden und dazu Mehraufwendungen für Desinfektionsmittel kamen, bleiben unter dem Strich nur 7500 Euro Plus von diesen Hilfen in der Kasse."
Dazu hatte das Land zwischenzeitlich beschlossen, dass die Kommunen den vorab gezahlten Vorschuss für den Gewerbesteueranteil behalten dürfen und nicht zurückzahlen müssen, sind so rechnerisch 122 265 Euro mehr in der Kasse.
Bürgermeister Thomas Noé: "Es war lange nicht klar, ob wir das Geld behalten dürfen. Das bleibt aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."
Das sind also mal zusammengerechnet unter dem Strich jetzt 162 065 Euro mehr in der Kasse.
Allerdings: Aus den Schlüsselzuweisungen des Landes Richtung Starzach am Einkommenssteueranteil und der Umsatzsteuer gibt es ein fettes Minus von 310 700 Euro!
Heißt: Es sind schon jetzt rein rechnerisch 148 635 Euro, die unter dem Strich auf der Einnahmeseite gegenüber dem Plan fehlen!
Kein Wunder, dass Bürgermeister Noé sagt: "Das war ein ganz hartes Schwert. Ich bin froh, dass wir Stand jetzt die Zahlen so dokumentieren können."
Allerdings: Die Summe der flüssigen Mittel im Gemeindehaushalt (Liquidität) liegt zum Jahresende nur bei 89 127 Euro. Idealerweise sollte sie bei knapp 175 000 Euro liegen.
Kein Wunder, das Gemeinderat Hans-Joachim Bauer (ZS) wissen will, woran das liegt.
Kämmerer Wannenmacher: "Das sind Baumaßnahmen, die im Jahr 2019 begonnen wurden und wo die Hauptrechnungen erst in diesem Jahr einlaufen. Wie beispielsweise die Baumaßnahmen Holzwiesen oder die Schulstraße in Börstingen. Da wurden die Ermächtigungen schon 2019 im Haushalt hinterlegt."
Starzach sollte also derzeit den Gürtel enger schnallen. Kein Wunder, dass dem Antrag von Harald Buczilowski (ULS) zugestimmt wurde. Er fordert eine konkrete Finanzplanung für die großen Projekte Schulneubau, Kita und Feuerwehr.
Dabei sollen die Kosten für den Neubau in Bierlingen (bisher war von 14 bis 16 Millionen Euro die Rede), für die Kita-Sanierung und Ausbau und die Feuerwehr-Umstrukturierung mit Zins und Tilgung über 30 Jahre aufgelistet werden.
