Gemeinderat: Fraktionschef Dunst: Erst Skepsis, dann gefallen ihm doch ein paar Vorschläge
Der Bürgerhaushalt. Die Gelegenheit für jeden Einwohner, Vorschläge zu machen, die Rathaus und Gemeinderat umsetzen können. Will die Mehrheitsfraktion "Zukunft Starzach" (ZS) ihn jetzt abschaffen?
Starzach. ZS-Fraktionschef Manfred Dunst geht ans Mikrofon. Es ist schon spät – wie so oft im Starzacher Gemeinderat. Sagt: "Der Kämmerer hat soeben erklärt, dass auf dem Etat für den Bürgerhaushalt von 5000 Euro eine Haushaltssperre liegt. Warum diskutieren wir das Thema jetzt eigentlich?"
Bei den Zuhörern kommt Hoffnung auf. Mussten sie sich doch bis dahin schon gut 45 Minuten Vortrag von Thomas Krug, Leiter der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Rottenburg, anhören. Hochinteressant zwar, aber lange. Kommt jetzt noch die ewige Verlesung der Statements des Bürgerhaushaltes? Oder verkürzt Dunst die Debatte? Starzachs Kämmerer Tobias Wannenmacher meint "Entweder führen wir die Diskussion. Oder wir schieben die Umsetzung auf 2021."
ZS-Fraktionschef Dunst: "Wir haben eine Haushaltssperre erlassen. Oder ist das jetzt eine Öffnungsklausel? Wenn man alles so umsetzt, was im Bürgerhaushalt vorgeschlagen wird, bewegt man 200 000 Euro, wenn man das alles so will." Dunst kritisiert auch, dass die Vorschläge, die im Bürgerhaushalt diskutiert werden, der Arbeit des Gemeinderates vorgreifen.
Bürgermeister Thomas Noé argumentiert dann, dass man die Bürger nicht nach ihren Vorschlägen fragen kann und dann keine Antwort gibt.
Rilling übt Kritik und verkündet, dass er Etat-Gremium verlässt
Dunst: "Wegen mir können wir das Thema in den nächsten ein bis zwei Stunden diskutieren. Allerdings werden wir die Entscheidung, ob der Bürgerhaushalt in der jetzigen Form fortgesetzt wird, mit in die Fraktion nehmen."
Später erklärt noch Dunst-ZS-Kollege Michael Rilling, dass er in Zukunft aus dem "Bürgerhaushaltsgremium" zurücktritt. Rilling: " Das Gremium setzt sich aus drei Fraktionen zusammen. Von BVS weiß ich bis heute nicht, was da für eine Stellungnahme gekommen ist. Das ist keine Kommunikation, deshalb werde ich dem Gremium nicht mehr angehören."
Kippt die "Zukunft Starzach" diese Bürgerbeteiligung? Fakt ist: Während der Diskussion zeigt sich Manfred Dunst sehr interessiert. Als Annerose Hartmann (BVS) den Bürgerantrag erklärt, den Bürgerbus auszuweiten, weil viele Starzacher sonst nicht direkt zum Hausarzt beispielsweise nach Hirrlingen kommen, nickt Dunst. Stimmt für den Anstoß der Bürger, über eine Ausweitung des Bürgerbusses nachzudenken.
Eine Idee lautet: Urnenwände für alle Friedhöfe
Auch den Bürger-Vorschlag, einen Bio-Schnitt in der Grünpflege zu machen und ein Blühwiesenkonzept für Insekten durch den Bauhof zu entwickeln, findet auch einstimmige Zustimmung bei der ZS.
Beim Bürgervorschlag, das Rathausklo in Wachendorf zu sanieren, fragt Dunst nach: "Kann die Sanierung noch in diesem Jahr erfolgen?" Noé verspricht: "Ja."
Dann der nächste Bürger-Vorschlag: Statt Streusalz den Bürgern umweltfreundliche Streumittel zur Verfügung zu stellen. Dunst: "Das halte ich nicht für schlecht. Das gibt es in verschiedenen Gemeinden, die Kisten mit Split für ihre Bürger anbieten. Darüber würde gerne mal eine Diskussion führen."
Der nächste Bürger-Vorschlag: Den Spielplatz in den Holzwiesen aufzuwerten. Mit Tischtennisplatten und Sonnenschutz. ZS-Fraktionschef Manfred Dunst: "Ich kann damit leben, wenn wir über dieses Projekt im Rahmen des Haushalts 2021 reden."
Die nächste Bürger-Idee. Urnenwände auf allen Friedhöfen aufzustellen. Vorschlag der Verwaltung. Mit zwei anfangen. ZS-Fraktionschef Dunst: "Warum lassen wir uns nicht Angebote für verschiedene Größen von Urnenwänden holen und prüfen, ob wir diese auf allen Friedhöfen aufstellen können?"
Sieht also so aus, als ob nicht alle Bürgerideen für ZS-Fraktionschef Manfred Dunst so schlecht waren. Einige haben ihn und seine Fraktionskollegen sichtbar inspiriert. Zwar wurde die Entscheidung, die neue Runde der Bürgerbeteiligung über den Bürgerhaushalt 2020 auszurufen, mit ZS-Mehrheit vertagt. Aber noch bleibt die Hoffnung.
