Kunstort: Fraktion veröffentlicht vertrauliche Informationen über Künstler / Kommunalaufsicht greift ein
Stellen Sie sich vor, der Schwarzwälder Bote findet ihre Gehaltsabrechnung und veröffentlicht sie einfach so. Schön groß, dass jeder alles lesen kann. Oder eine Gemeinderatsfraktion veröffentlicht die Details ihres Mietvertrags mit der Stadt. Das ist dem Starzacher Künstler Frank Fierke passiert.
Starzach-Börstingen. Die Fraktion "Zukunft Starzach" (ZS) hatte vor der letzten Gemeinderatsitzung in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen die Details des Mietvertrags für die alte Schule in Börstingen veröffentlicht. Mit Namen des Mieters, Miete pro Quadratmeter, Nebenkostenvorschuss und Kündigungsfrist. Diese Details wurden nicht nur auf der Homepage der Zukunft Starzach veröffentlicht, sondern auch im Sitzungssystem der Gemeinde Starzach.
Fakt ist: Monika Golla und Frank Fierke betreiben in der Alten Schule von Börstingen seit 2015 den Kunstort Eleven. Eine internationale Residenz für Gast-Künstler.
Hier heißt es: "Nachdem die Kommunalaufsicht angerufen wurde, auch gleich reagiert. Einen Tag später waren – zumindest auf der Homepage der ZS – alle persönlichen Daten und Details aus dem Mietvertrag geschwärzt."
Für Manuel Faiß, der jetzt als Mitglied der BVS-Fraktion in den Gemeinderat nachrückt, ist das ein Datenschutzskandal. Mit politischer Absicht.
Faiß: "Üblicherweise dürfen nach Paragraf 35 Gemeindeordnung diese Fälle nur nichtöffentlich verhandelt werden, da ein berechtigtes Interesse des Einzelnen vorliegt. Die Stellungnahme der Verwaltung ist recht eindeutig." Politischer Vorwurf des Bald-Gemeinderats an die ZS: "Ziel soll meiner Meinung nach die maximale Schädigung des Künstlers sein!"
Starzachs Bürgermeister Thomas Noé bestätigt den Vorgang gegenüber dem Schwarzwälder Boten: "Wir als Verwaltung sind der Meinung, dass es sich dabei um einen Verstoß gegen den Datenschutz handelt. Als der Antrag damals einging und es darum ging, ihn über das Sitzungssystem öffentlich zu stellen, haben wir diskutiert. Fakt ist: Die Fraktion Zukunft Starzach hatte genau diese Information schon auf ihrer Homepage veröffentlicht. Wir waren in der schwierigen Lage als Verwaltung, von der ›Fraktion Zukunft‹ immer den Vorwurf zu bekommen, das wir ihre Anträge nur verkürzt wiedergeben würden."
In der Stellungnahme des Rathauses zum Antrag heißt es in der aktuellen Drucksache: "Einzelverträge zwischen Gemeinde und Dritten sind nur dann einzusehen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Es besteht ein schutzwürdiges Interesse des Vertragspartners, welches sehr hoch gewichtet werden muss. Es ist daher auch nicht zu begrüßen, dass in einem öffentlichen Antrag Namen von Mietern genannt werden. Auch dürfen solche Verträge nicht vervielfältigt und versandt werden. Dies hat auch die Abteilung Kommunalaufsicht des Landkreises Tübingen ausgeführt." Über dieser Stellungnahme des Rathauses steht auch der Name des Mieters Frank Fierke.
Diskussion über Miethöhe
War es ein Fehler des Rathauses, den Antrag der ZS mit den ungeschwärzten Details zunächst zu veröffentlichen?
Noé: "Wenn wir einen Fehler gemacht haben, dann gehen wir sehr selbstkritisch damit um."
Fakt ist: Auf der Homepage der "Zukunft Starzach" ist der umstrittene Antrag nicht mehr zu finden. Jetzt wird einfach auf Sitzungssystem der Gemeinde Starzach verlinkt.
Ziel des Antrags der Fraktion "Zukunft Starzach" ist es übrigens, über die Miethöhe des "Kunstorts Eleven" zu diskutieren.
Der Starzacher Gemeinderat und das Rathaus hatten im Jahr 2015 die beiden Künstler in die ungenutzte alte Schule geholt: Das fast ungenutzte Gebäude sollte für einen fairen Preis vermietet werden. Dafür sollen die dortigen Kunst-Aktionen auf Starzach-Börstingen aufmerksam machen. Inzwischen sind viele Werke der Gast-Künstler, die in der alten Schule geschaffen wurden, in aller Welt zu bewundern und tragen als Beinamen oder Titel "Starzach", "Börstingen" oder Beides. Dazu gibt es Eleven-Ausstellungen – beispielsweise im Landratsamt Tübingen oder im Kunstmuseum Reutlingen.
