Bürger, denen es jetzt reicht, haben sich an die CDU gewandt: Sie fordern ein Ende der „Sonntagsspaziergänge“ in der Innenstadt.
Konstituiert hat sich der frisch gewählte Stadtverbandsvorstand der CDU Albstadt um den Vorsitzenden Steffen Conzelmann – und künftige Aktivitäten geplant. Denn in die Kommunalpolitik will sich der Stadtverband gemeinsam mit der CDU-Gemeinderatsfraktion weiterhin aktiv einbringen – nun, da der bisherige Vorsitzende Roland Tralmer sein Amt als Oberbürgermeister eintritt.
Beschwert hätten sich Anwohner und Gewerbetreibende in der Ebinger Innenstadt über die nach wie vor stattfindenden „Sonntagsspaziergänge“, von denen sich zahlreiche Bürger belästigt fühlten, wie Conzelmann berichtet. Er betonte, dass die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht für den CDU-Stadtverband Albstadt „ein absolutes und höchst schützenswertes Gut“ seien. Sie müssten aber dort Grenzen dort finden, wo in die Belange anderer Bürger eingegriffen werde.
„Andere werden in ihren Rechten beschränkt“
Die Vorstandsmitglieder stellten infrage, ob es gerechtfertigt sei, dass anlässlich der sonntäglichen Demonstrationen einerseits fortlaufend andere Bürger in ihren Rechten eingeschränkt würden, andererseits ein erheblicher Aufwand zur Absicherung der Demonstrationen – letztlich auf Kosten der Steuerzahler – betrieben werden müsse. Als Beispiel nannten sie die regelmäßigen Sperrungen des Westtangententunnels. Daher müsse hinterfragt werden, ob die Stadtverwaltung die „Sonntagsspaziergänger“ nicht auffordern müsste, eine andere, weniger kosten- und aufwandverursachende Strecke für ihre Anliegen zu benutzen.
Eine Umleitung darf kein Tabu mehr sein
Zumal wenn – wie aktuell – nicht mehr klar erkennbar sei, wofür und wogegen sich die Demonstranten aussprechen. Es dürfe deshalb kein Tabu mehr sein, die Demonstrationsteilnehmer auf einen anderen „Spazierweg“ zu verweisen. Hier sei der Mut gefragt, entsprechende Maßnahmen durchzusetzen.
Fortsetzen will der neue Stadtverbandsvorstand die bewährten Veranstaltungsreihen „kommunalpolitisches Forum“ und „Empfang zum Tag der Deutschen Einheit“. Darüber hinaus werde man sich verstärkt um neue, attraktive, Veranstaltungsformate bemühen, um das politische Interesse der Albstädter zu fördern.
