Die CDU-Abgeordnete Maria-Lena Weiss stimmt gegen das neue Gesetz. Dies berge zahlreiche Risiken.
„Ich habe im Bundestag gegen die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Mit dem Gesetz, das mit der Regierungsmehrheit beschlossen wurde, handelt die Ampel grob verantwortungslos und gegen den einhelligen Expertenrat von Ärzten, Lehrerverbänden, Psychologen, Neurologen, Polizisten und der Justiz“, so die Bundestagsabgeordnete in einem Statement.
Zahlreiche Risiken
Künftig ist eine Tages-Abgabe von bis zu 25 Gramm Cannabis pro Tag an Mitglieder von sogenannten Cannabis Social Clubs möglich – bisher führte schon ein Bruchteil dieser Menge zu strafrechtlichen Konsequenzen. „Die Legalisierung ist dramatisch, nicht nur was die gesundheitlichen und psychischen Risiken für Heranwachsende und junge Erwachsene anbelangt, sondern auch in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes.“
Wegen der geplanten Rückwirkung des Gesetzes müsse die ohnehin bereits personell unterbesetzte Justiz nun Zehntausende Verfahren, bei denen die Strafe noch nicht vollstreckt ist, erneut aufrollen und prüfen. Während andere Länder die Legalisierung versuchen zurückzunehmen, begebe sich Deutschland auf diesen gefährlichen Irrweg, so Weiss.
