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Gesetz
Kommt die Erhöhung 2025 doch nicht?

Kindergeld Kommt die Erhöhung 2025 doch nicht?

Eigentlich sollten Familien im kommenden Jahr mehr Geld vom Staat bekommen. Wie sieht es mit dem Projekt aus, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist? Blockiert die FDP? 09.12.2024
Wird die Kastration von Freigänger-Katzen in Schömberg zur Pflicht?

Katzenschutz in Schömberg Wird die Kastration von Freigänger-Katzen in Schömberg zur Pflicht?

Der Schömberger Gemeinderat befasst sich erneut mit dem Erlass einer Katzenschutzverordnung. Die „Pfötchenhilfe“ sieht die Kastration von freilaufenden Katzen als wirksames Mittel, Tierleid einzudämmen. 04.12.2024
Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Iran Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln. 01.12.2024
Was bringt die Mietpreisbremse?

Immer teureres Wohnen Was bringt die Mietpreisbremse?

Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse? 28.11.2024
Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Berlin Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Die Bundesregierung will das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Berlin errichten. „Es ist wichtig, an die Opfer in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, zu erinnern“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). 27.11.2024
Leichter zum neuen Geschlechtseintrag – so groß ist die Nachfrage in Rottweil

Neues Gesetz zur Selbstbestimmung Leichter zum neuen Geschlechtseintrag – so groß ist die Nachfrage in Rottweil

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft getreten. Geschlechtseinträge und Vornamen sollen damit einfacher geändert werden. Sind die Auswirkungen in Rottweil bereits spürbar? Wir haben bei der Stadt nachgefragt. 22.11.2024
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Gesetz für Neuordnung der Kliniken Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren. 22.11.2024
Winterreifenpflicht: Wie teuer wird es mit Sommerreifen?

Schnee und Glätte Winterreifenpflicht: Wie teuer wird es mit Sommerreifen?

Der Winter kommt und der Termin für den Reifenwechsel steht noch aus – dürfen Autofahrer dann auch mit Sommerreifen auf die Straße? Wann Strafen drohen und wann es Probleme mit der Versicherung geben kann. 21.11.2024
Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz

Neuseeland Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz

Seit neun Tagen demonstrieren Maori und deren Anhänger in Neuseeland gegen ein neues Gesetz, das den Gründungsvertrag zwischen ihnen und der britischen Krone neu regeln würde. Auch im Parlament kam es zum Aufstand. 19.11.2024
Parteiübergreifende Unterstützung für „Stambulant“

BeneVit-Gruppe Burladingen Parteiübergreifende Unterstützung für „Stambulant“

Trotz Koalitionsende und Neuwahlen: Es gibt parteiübergreifende Unterstützung für das stambulante Konzept. 15.11.2024
Ab Januar erhalten Feuerwehrleute mehr Geld

Feuerwehr Geislingen Ab Januar erhalten Feuerwehrleute mehr Geld

Nach dem Verwaltungsausschuss muss nun auch noch der Geislinger Gemeinderat der Erhöhung der Entschädigung für Einsätze und Ausbildung zustimmen. 15.11.2024
Wie häufig das Selbstbestimmungsgesetz genutzt wird

Standesamt in Hechingen Wie häufig das Selbstbestimmungsgesetz genutzt wird

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist auch im Hechinger Standesamt angekommen. Unsere Redaktion hat nachgehakt, wie viele Personen in der Zollernstadt bisher von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. 07.11.2024
Fragen und Antworten zum neuen Wehrdienst

Musterung wieder eingeführt Fragen und Antworten zum neuen Wehrdienst

In Deutschland müssen junge Männer wieder zur Musterung. Die Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen? Wann geht es los? Wer muss zur Bundeswehr? Fragen und Antworten: 06.11.2024
Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Mutterschutz nach Fehlgeburt Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Wenn eine Frau vor der 24. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, muss sie theoretisch am nächsten Tag wieder zur Arbeit. In den Bundestagsfraktionen ist man sich einig, dass sich das ändern sollte. Trotzdem könnte das Vorhaben platzen. 29.10.2024
Ein wichtiges Signal für alle Frauen

Mutterschutz nach Fehlgeburten Ein wichtiges Signal für alle Frauen

Die Reform für einen gestaffelten Mutterschutz muss jetzt kommen – und darf nicht wegen anderer familienpolitischer Themen scheitern, meint unsere Autorin Annika Mayer. 29.10.2024
Streiche an Halloween – welche Bußgelder drohen?

31. Oktober Streiche an Halloween – welche Bußgelder drohen?

Am Donnerstag, 31. Oktober, gehen wieder Kinder und Jugendliche von Tür zu Tür und fragen nach „Süßem oder Saurem“. Wer Saures wählt, dem drohen Streiche. Aber welche Konsequenzen können solche Streiche mit sich bringen? 28.10.2024
Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

Nahostkonflikt Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein. 28.10.2024
Wer bei der Grundsteuer mehr zahlen muss und wer weniger

Hebesätze in Wildberg Wer bei der Grundsteuer mehr zahlen muss und wer weniger

Die Grundsteuer und die Hebesätze für ihre Berechnung sorgte im Gemeinderat Wildberg für Diskussionen. Durch das neue Berechnungssystem und die Hebesätze können manche zukünftig entlastet werden – und andere müssen tief in die Tasche greifen. 25.10.2024
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Tipps für rechtssicheres Halloween Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte. 25.10.2024
Darf mein Kind schon früher in den Urlaub starten?

Herbstferien in Baden-Württemberg Darf mein Kind schon früher in den Urlaub starten?

In Baden-Württemberg beginnen Ende der Woche die Herbstferien. Eine Woche keine Schule - einigen Familien ist das nicht genug. Doch einfach nach Belieben die Ferien zu verlängern kann teuer werden. Welche Konsequenzen drohen - wir geben einen Überblick. 25.10.2023
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brief an Mitgliedsstaaten EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an. 14.10.2024
Neues Taliban-Gesetz verbietet Bilder von Lebewesen

Afghanistan Neues Taliban-Gesetz verbietet Bilder von Lebewesen

Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben die schrittweise Durchsetzung eines Gesetzes angekündigt, das jegliche Darstellung von Lebewesen durch Nachrichtenmedien verbietet. 14.10.2024
Storchennester in der Region spalten die Gemüter

Entfernen oder nur „ausräumen“? Storchennester in der Region spalten die Gemüter

Was soll mit den Nestern passieren, wenn die Störche Richtung Süden ziehen? Fachmann Wolfgang Hoffmann aus Ettenheim plädiert dafür, sie zu entfernen. Die zuständigen Behörden sehen das jedoch oft anders. 11.10.2024
Diese Vorgaben macht die Stadt Balingen den Anwohnern

Rückschnitt von Bäumen Diese Vorgaben macht die Stadt Balingen den Anwohnern

Es geht um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern: In die Straße hineinragende Äste und Sträucher müssen von Anwohnern entfernt werden. 11.10.2024
Steht auf Nagolder Autos bald NA statt CW?

Eigenes Kennzeichen für Stadt Steht auf Nagolder Autos bald NA statt CW?

Ein eigenes Kennzeichen für Nagold? Das schlägt der Heilbronner Professor Ralf Bochert vor. Wie es aussehen würde, welche Hürden zu überwinden sind und welchen Nutzen Nagold davon haben könnte. 10.10.2024
Umstrittenes EU-Gesetz soll später eingeführt werden als geplant

Gesetz gegen Abholzung Umstrittenes EU-Gesetz soll später eingeführt werden als geplant

Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Mit der Entscheidung gab Brüssel dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach. 02.10.2024
Muss Ihr Kaminofen bald zum Alteisen?

Stichtag 31. Dezember Muss Ihr Kaminofen bald zum Alteisen?

Sie haben einen älteren Kaminofen? Dann könnte der 31. Dezember ein wichtiger Stichtag für Sie sein. Welche Grenzwerte Ihr Kamin danach einhalten muss und was Sie andernfalls tun können. 27.09.2024
Das Gesetz ist ihr Baby

Marion Gentges Das Gesetz ist ihr Baby

Wie die Justizministerin beim Wandern ein Gesetz erfindet – und dieses drei Jahre später beschlossen und verkündet wird. 19.09.2024
Diese Fragen sind für den Geschäftsführer des DRK-Wolfach noch offen

Neues Rettungsdienstgesetz Diese Fragen sind für den Geschäftsführer des DRK-Wolfach noch offen

Seit dem 2. August ist das neue Gesetz des Landes in Kraft. Es sieht vor, dass bei 95 Prozent der akuten Fällen innerhalb von zwölf Minuten die Einsatzkräfte eintreffen. Volker Halbe vom DRK-Wolfach erklärt, was noch unklar ist. 02.09.2024
Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant

Gesundes-Herz-Gesetz Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant

Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Bausteinen soll die häufigste Todesursache in Deutschland öfter abgewendet werden können. 28.08.2024
Die Ampel plant ohne Anstand

Entschädigung für Kirchen auf dem Prüfstand Die Ampel plant ohne Anstand

Der Bund möchte die Länder zu Milliarden-Zahlungen verpflichten – ohne dass sie zustimmen können. Das ist unterirdisch, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk. 22.08.2024
Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche

Krieg gegen Russland Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche

Das ukrainische Parlament hat für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Der Gesetzentwurf gilt als umstritten. Das sind die Folgen. 20.08.2024
Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen

Bulgarien Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen

Die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetzt unterzeichnete der bulgarische Präsident am Donnerstag. 15.08.2024
So schwer ist es, einen Arzt für Abtreibung zu finden

Medizin in der Region So schwer ist es, einen Arzt für Abtreibung zu finden

Pro Familia fordert: In jedem Landkreis muss ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein. Wie es damit in den Kreisen Calw, Zollernalb, Schwarzwald-Baar, Rottweil, Freudenstadt und in der Ortenau aussieht. 17.07.2024
Was darf im Fitnessstudio-Vertrag stehen?

Laufzeit und Kündigung Was darf im Fitnessstudio-Vertrag stehen?

Wer schon mal einen Vertrag im Fitnessstudio abgeschlossen hat weiß, dass es gar nicht so einfach ist diesen wieder zu kündigen. Aber was darf in solchen Verträgen stehen? Und welche Rechte haben Mitglieder? Wir haben mit einem Experten darüber gesprochen. 02.08.2024
Gesetz zur Künstlichen Intelligenz tritt in Kraft

Neues KI-Gesetz Gesetz zur Künstlichen Intelligenz tritt in Kraft

Das nach Angaben der EU weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) tritt zum 1. August in Kraft. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Schwachstellen. 30.07.2024
Soll das Rauchverbot erweitert werden?

Nichtraucherschutz Soll das Rauchverbot erweitert werden?

Außengastronomie, Bushaltestellen, Freibäder – es gibt noch viele Stellen, wo geraucht werden darf. Ein Bürgerforum soll klären, ob das so bleiben soll – und noch vieles mehr. 22.07.2024
Beim Thema Heizung verlieren auch die Räte den Durchblick

Gemeinderat Schenkenzell Beim Thema Heizung verlieren auch die Räte den Durchblick

Welche Heizung ist die richtige? Die Frage, die viele Immobilienbesitzer beschäftigt, treibt nun auch den Schenkenzeller Rat um. Bei der Diskussion um das Heizungskonzept für das Haus des Gastes wurde deutlich, wie kompliziert das Thema mittlerweile ist. 23.07.2024
Sind aktuell 600 oder 800 Watt erlaubt?

Chaos bei Balkonkraftwerk Sind aktuell 600 oder 800 Watt erlaubt?

Dieser Frühsommer hat etliche Erleichterungen für Balkonkraftwerke gebracht. Doch nicht alle gelten ab sofort. Besondere Verwirrung herrscht bei der Frage, wie viel Leistung zurzeit erlaubt ist. 15.07.2024
Aus zwei Wohnungen werden plötzlich vier

Gemeinderat Mötzingen Aus zwei Wohnungen werden plötzlich vier

Zwei Wohnungen hatte die Gemeinde Mötzingen für das Doppelhaus genehmigt. Doch plötzlich kommt heraus: In dem fertiggestellten Haus gibt es auf einmal vier Wohnungen. Das wollen die Gemeinderäte dem Bauherren nicht durchgehen lassen. 12.07.2024
Ist im Wahllokal alles korrekt gelaufen?

Wahl in Rohrdorf Ist im Wahllokal alles korrekt gelaufen?

Schon durch die XXL-Auszählung bei der Kommunalwahl geriet das kleine Rohrdorf in die Schlagzeilen. Jetzt setzt ein Rohrdorfer Bürger noch eines drauf: Er hat die komplette Wahl beim Landratsamt angefochten. 11.07.2024
Lahrer KOD zeigt drei Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz an

Kiffer im Visier Lahrer KOD zeigt drei Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz an

Der Kommunale Ordnungsdienst hat nach der Legalisierung das Kiffen in der Öffentlichkeit genau unter die Lupe genommen. 03.07.2024
Wann haften Hersteller für ihre fehlerhaften Produkte?

Produkthaftungsrecht: Defekter E-Roller Wann haften Hersteller für ihre fehlerhaften Produkte?

Das Produkthaftungsrecht ist für die meisten Verbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist irgendwann jeder einmal von fehlerhaften Produkten betroffen. Wie im aktuellen Fall eines E-Roller-Fahrers, dessen Akku bei der Fahrt plötzlich versagte. Und was nun? Ein Experte gibt Tipps. 25.06.2024
Du kannst mich mal! Geschichte des Stinkefingers

Auflehnung, Beleidigung, Reinigung Du kannst mich mal! Geschichte des Stinkefingers

Egal, ob im Alltag oder in der Politik, im Straßenverkehr oder im Sport: Grobe Worte und obszöne Gesten sind allgegenwärtig. Der Mittelfinger ist dabei fester Bestandteil unseres Repertoires. Und: Was der Stinkefinger mit der Antike zu tun hat. 26.06.2024
EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Gesetz

Naturschutz in Europa EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Gesetz

Vorstoß gegen die Umweltzerstörung in Europa: Die EU hat ein hart umkämpftes Gesetz zur Renaturierung verabschiedet. 17.06.2024
THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Rund zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag das umstrittene Gesetz noch einmal nachgebessert. Die am späten Donnerstagabend beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor. 06.06.2024
Parlament verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Georgien Parlament verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet. 28.05.2024
Jetzt geht’s in die heiße Phase

Wahlvorbereitung in Oberndorf Jetzt geht’s in die heiße Phase

Endspurt zur Europa- und Kommunalwahl: Für Peter Sickinger und sein Team im Oberndorfer Rathaus gab es schon in den vergangenen Wochen und Monaten einiges vorzubereiten. Nun geht es in die heiße Phase. Und die ist diesmal besonders heiß. 27.05.2024
Große Herausforderung für Kommunen im Kreis Calw

„Wird Geld und Nerven kosten“ Große Herausforderung für Kommunen im Kreis Calw

Rechtsanspruch auf Ferienbetreuung stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. 30.04.2024
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Europäische Union EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden. 24.04.2024