2. Themen
  4. G

  6. Gesetz

Gesetz
Tiktok stellt US-Geschäft neu auf: Mehrheit bei amerikanischen Investoren

Nach Gesetzesvorgaben Tiktok stellt US-Geschäft neu auf: Mehrheit bei amerikanischen Investoren

Die Zukunft von Tiktok in den USA hing monatelang in der Schwebe. Jetzt hat das US-Geschäft offiziell neue Besitzer bekommen. Ist die Debatte über Risiken der Video-App nun vorbei? 23.01.2026
Handwerkskammer will Schwarzarbeit noch stärker bekämpfen

Unternehmen im Raum Freiburg Handwerkskammer will Schwarzarbeit noch stärker bekämpfen

Die Handwerkskammer Freiburg baut ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Handwerkstätigkeit deutlich aus. 21.01.2026
Welche Regeln im Wald gelten

Ortschaftsrat Tennenbronn Welche Regeln im Wald gelten

Im Ortschaftsrat informierte Ortsvorsteher Manfred Moosmann über Rechte und Pflichten von Waldbesitzern und Besuchern aus dem neuen Waldgesetz des Landes. 16.01.2026
EU und Deutschland einigen sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke

Kritik von Umweltschützern EU und Deutschland einigen sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke

Deutschland und die EU haben sich auf Ausschreibungen für neue Kraftwerke verständigt. Die EU-Kommission will die Pläne genehmigen, sobald entsprechende Gesetzentwürfe vorliegen. 16.01.2026
Welches Gesetz Friedrich Merz streichen würde

Neujahrsempfang in Halle Welches Gesetz Friedrich Merz streichen würde

Viele Unternehmen sind genervt von zu viel Bürokratie. Die Antwort des Kanzlers auf eine Frage dürfte Gewerkschaften nicht gefallen. 14.01.2026
Was zu beachten ist – nicht nur in St. Georgen

Feuerwerk an Silvester Was zu beachten ist – nicht nur in St. Georgen

Lautstark und mit bunten Farben werden viele Menschen in der Silvesternacht wieder das neue Jahr begrüßen – auch in St. Georgen. Das sollte man beim Thema Feuerwerk beachten. 28.12.2025
Der „Bau-Turbo“ kann zünden

Oberndorfer Gemeinderat Der „Bau-Turbo“ kann zünden

Beim Umgang mit der neuen Rechtsvorschrift in Oberndorf erkennt unser Redakteur Bodo Schnekenburger vor allem positive Ansätze. 18.12.2025
Nach Anschlag: Australien kündigt Politik gegen Antisemitismus an

15 Menschen in Sydney gestorben Nach Anschlag: Australien kündigt Politik gegen Antisemitismus an

Bei dem Anschlag auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka in Sydney kamen 15 Menschen ums Leben. In Australien eskaliert der Antisemitismus. Die Regierung will gegensteuern. 18.12.2025
Sonntagseinkauf: Alles wartet auf ein neues Gesetz

Dorfläden im Zollernalbkreis Sonntagseinkauf: Alles wartet auf ein neues Gesetz

Die geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes stiftet derzeit Verwirrung. Fakt ist: in Läden wie „Tante M“, „Land & Schmecker“ und Co. geht’s vorerst weiter wie bisher. 11.12.2025
„Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe

Verfahren wegen Geburtstagsgruß „Beispiel staatlicher Praxisferne“ – Boris Palmer bittet Innenminister um Hilfe

Ein Datenschutz-Verfahren wegen eines Geburtstagsgrußes im Amtsblatt bringt den Tübinger OB dazu, sich an Innenminister Strobl zu wenden. Das will Palmer erreichen. 09.12.2025
Ladenbetreiber fürchten Gesetzesänderung zu Öffnungszeiten

„Land & Schmecker“ Haigerloch Ladenbetreiber fürchten Gesetzesänderung zu Öffnungszeiten

Sie heißen „Land & und Schmecker“, „Alwines Lädle“ oder „Tante M“. Und sie gibt es in vielen Orten im Zollernalbkreis. Jetzt droht diesen Läden von Seiten des Gesetzgebers Ungemach. 05.12.2025
Der Bauturbo soll in Lahr zu mehr Wohnraum führen – aber nicht um jeden Preis

Hoffnung für die Stiftspassage Der Bauturbo soll in Lahr zu mehr Wohnraum führen – aber nicht um jeden Preis

Das Gesetz des Bundes soll die Schaffung von Wohnraum beschleunigen. In Lahr gibt es – etwa in der Stiftspassage – schon Ideen für Anwendungsmöglichkeiten. 04.12.2025
Werden Bedürftige allein gelassen?

Protest gegen Gesetz Werden Bedürftige allein gelassen?

Notwendiger Abbau von Bürokratie oder Kahlschlag beim Schutz von pflegebedürftigen Menschen? An einem neuen Pflegegesetz des Landes scheiden sich die Geister. 03.12.2025
Bauturbo zündet in Oberreichenbach

Neues Gesetz für den Wohnungsbau Bauturbo zündet in Oberreichenbach

Ab jetzt kann es schnell gehen. Durch ein neues Gesetz kann der Wohnungsbau beschleunigt werden – auch in Oberreichenbach. 28.11.2025
„Wir müssen ringen“ – Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung

Caren Miosga „Wir müssen ringen“ – Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung: Das wäre der Anfang vom Ende. 01.12.2025
Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?

Sparpaket vorerst gestoppt Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Was das für Millionen Versicherte bedeutet. 21.11.2025
Landkreis fordert Reform des Bundesteilhabegesetzes

Kritik in Richtung Bundestag Landkreis fordert Reform des Bundesteilhabegesetzes

Der Schwarzwald-Baar-Kreis stöhnt über Bürokratie, Personalmangel und explodierende Kosten. Die Forderung nach Veränderung geht nach Berlin. 11.11.2025
Ganztagsbetreuung – beim Bedarf stochert der Kreis im Nebel

SBBZ im Kreis Rottweil Ganztagsbetreuung – beim Bedarf stochert der Kreis im Nebel

Das gesetzlich verpflichtende Ganztagsangebot an Grundschulen stellt den Kreis Rottweil bei den SBBZ (einst Sonderschulen) vor besonders große Herausforderungen. 20.11.2025
Wo machen Wärmenetze Sinn?

Wärmeplanung in Geislingen Wo machen Wärmenetze Sinn?

Der Gemeinderat Geislingen hat die Energieagentur Zollernalb mit der kommunalen Wärmeplanung beauftragt. 17.11.2025
SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

Landtag SPD befürchtet „Dumping-Pflege“

An Stelle von regelmäßigen Kontrollen nur noch Stichproben bei Pflegeheimen – die Politik ist sich komplett uneins über den Sinn solch einer Maßnahme. 13.11.2025
Doppeltes Losverfahren vom Tisch?

Wehrpflicht Doppeltes Losverfahren vom Tisch?

Einigung auf den neuen Wehrdienst: Alle Männer ab 18 werden begutachtet, ein Losverfahren soll nur als letztes Mittel kommen. Vor der Musterung wird nicht gelost. 13.11.2025
Mehr Konsequenz wünschenswert

Nichtraucherschutz Mehr Konsequenz wünschenswert

Inhaltlich bleibt das Gesetz zum Nichtraucherschutz halb gar, kommentiert Christian Gottschalk. Die Einbeziehung der Bürger hat funktioniert. 07.11.2025
Social Media erst ab 15 Jahren: Dänemark plant Altersgrenze

Neue Standards in der EU Social Media erst ab 15 Jahren: Dänemark plant Altersgrenze

Jugendliche in Dänemark sollen erst mit 15 die sozialen Netzwerke nutzen dürfen. Mit Sondergenehmigung der Eltern soll der Gebrauch aber auch schon etwas früher möglich sein. 07.11.2025
Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Kritik von Umweltschützern Bundestag beschließt Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Da es schlecht für das Klima ist, soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch. 06.11.2025
Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Bundestag beschließt Spargesetz Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum 1. Januar nicht schon wieder hochgehen. So will es die schwarz-rote Koalition und besiegelt dafür jetzt ein Spargesetz. Wie sicher ist das? 06.11.2025
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures - aber nur nach Regeln

Tipps für rechtssicheres Halloween Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte. 25.10.2024
Abende zum Thema Bibel

Veranstaltungen in Schramberg Abende zum Thema Bibel

Die Bibel – eines der bekanntesten und meistgelesenen Bücher der Welt. Doch worum geht es darin eigentlich genau? 27.10.2025
„Wir zahlen Geld und verlangen es vom Bürger für nix“

Kritik im Gemeinderat Grosselfingen „Wir zahlen Geld und verlangen es vom Bürger für nix“

Der Grosselfinger Gemeinderat hat die Stadtwerke Tübingen mit der Planung für das kommunale Wärmenetz beauftragt – wenn auch zähneknirschend. 23.10.2025
Land will Pflegeheime seltener inspizieren

Bürokratieabbau Land will Pflegeheime seltener inspizieren

Das Land möchte die bürokratischen Hürden senken – und stößt damit nicht überall auf Zustimmung. 14.10.2025
Was müssen Anwohner in Wildberg im Herbst beachten?

Bei Verstoß bis zu 500 Euro Strafe Was müssen Anwohner in Wildberg im Herbst beachten?

Die Stadt Wildberg regelt in einer Verordnung den Umgang mit Laub im Herbst. Wann und wo Kehren Plicht ist und welche Strafen drohen, wenn die Blätter liegen bleiben. 07.10.2025
Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern

Baden-Württemberg Gesetz soll Abbau von Bürokratie fördern

Der baden-württembergische Landtag hat das sogenannte Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Kommunen können damit künftig vorübergehend von einzelnen Regelungen abweichen. 08.10.2025
Gemeinderat segnet Plan für Ganztagsschule ab

Beschluss in Wildberg Gemeinderat segnet Plan für Ganztagsschule ab

Wildberg richtet in Sulz am Eck eine Ganztagsschule für die Gesamtstadt ein. Im Gemeinderat wurde über die Planung und die Kosten gesprochen. 01.10.2025
Apple fordert Abschaffung des EU-Gesetzes für Digitalkonzerne

Wettbewerbsregeln Apple fordert Abschaffung des EU-Gesetzes für Digitalkonzerne

Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Die EU-Kommission wies die Forderungen des US-Konzerns scharf zurück. 25.09.2025
Ortschaftsräte wollen wertvolles Bauland nicht den Streuobstwiesen opfern

Weil am Rhein Ortschaftsräte wollen wertvolles Bauland nicht den Streuobstwiesen opfern

Die überarbeitete Fortschreibung des Flächennutzungsplans wird im Ortschaftsrat Haltingen glatt abgelehnt. 19.09.2025
Beamte bekommen mehr Geld – aber nicht alle

Abschlagszahlung Beamte bekommen mehr Geld – aber nicht alle

Bestimmte Beamte erhalten schon bald mehr Geld. Wann kommt die Abschlagszahlung mit 3 Prozent Tariferhöhung analog zum TVöD? 19.09.2025
Das plant die Stadt, um gegen Bordelle vorgehen zu können

Rotlicht in Balingen? Das plant die Stadt, um gegen Bordelle vorgehen zu können

Damit Prostitution in Balingen künftig verboten werden kann, unternimmt die Stadtverwaltung bereits erste Schritte. 10.09.2025
Obacht mit Fake-Waffen – diese Strafen drohen

Nach Großeinsatz im Kreis FDS Obacht mit Fake-Waffen – diese Strafen drohen

Eine täuschend echte Waffe hat im Kreis Freudenstadt einen Polizeieinsatz ausgelöst. Das könnte Konsequenzen haben. Wir erklären, was hinter dem Verbot von „Anscheinswaffen“ steckt. 09.09.2025
Bis 1. Oktober ist keine Strafe zu erwarten – danach schon

Abgabe von Springmessern Bis 1. Oktober ist keine Strafe zu erwarten – danach schon

Die Abgabe verbotener Springmesser ist noch bis zum 1. Oktober beim Landratsamt Zollernalbkreis möglich, ohne eine Strafe zu erwarten. 11.09.2025
Was hinter dem Telekomanruf unter der Nummer 0800 0002659 steckt

Betrug in Nagold? Was hinter dem Telekomanruf unter der Nummer 0800 0002659 steckt

Ein Anruf im Namen der Telekom lässt die Nagolderin Jana V. unsicher zurück. War das ein Betrugsanruf? Wir haben nachgeforscht, was es mit der Nummer 0800 0002659 auf sich hat. 02.09.2025
Cannabis-Gesetz sorgt bei der Lörracher Justiz für viel Mehrarbeit

Cannabis im Landkreis Lörrach Cannabis-Gesetz sorgt bei der Lörracher Justiz für viel Mehrarbeit

Welche Folgen die Teillegalisierung für die Staatsanwaltschaft in Lörrach hatte. 03.09.2025
Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohendem Verbot

Gesetz in den USA Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohendem Verbot

Eigentlich müsste TikTok in den USA um seine Zukunft bangen. Stattdessen bekommt die Video-App prominenten Zuwachs: das Weiße Haus. Im ersten Video wird Präsident Trump zelebriert. 20.08.2025
Kommunen müssen Bundesgesetze umsetzen – auch ohne Mittel

Rechtsgutachten Kommunen müssen Bundesgesetze umsetzen – auch ohne Mittel

Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, Bundesgesetze umzusetzen, selbst wenn ihnen dafür Geld und Personal fehlen. Das geht nun aus einem Rechtsgutachten hervor. 20.08.2025
Das droht, wenn Hecken zu weit über den Zaun wuchern

Althengstett weist darauf hin Das droht Grundstücksbesitzern, wenn Hecken zu weit über den Zaun wuchern

Die Gemeinde Althengstett weist auf ihrer Internetseite darauf hin, welche Pflichten Grundstücksbesitzer haben. Und was droht, wenn Bäume und Co. die Sicht behindern. 11.08.2025
Gesetz zur Entlastung Pflegebedürftiger fehlt – Projekte auf Eis

Mössinger BeneVit-Chef sauer Gesetz zur Entlastung Pflegebedürftiger fehlt – Projekte auf Eis

Stambulant-Entwickler Kaspar Pfister legt den Bau von stambulant-Projekten auf Eis, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Dabei handele es sich doch nur um „ein paar Sätze“. 11.08.2025
Putin unterzeichnet Gesetz zu Verbot von Suche nach „extremistischen“ Inhalten

Zensur in Russland Putin unterzeichnet Gesetz zu Verbot von Suche nach „extremistischen“ Inhalten

Der russische Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Internetsuche nach als „extremistisch“ eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. 31.07.2025
Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Nach Debatte Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu

Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. 31.07.2025
Das gilt für Cannabis und Auto fahren

THC-Grenzwert im Kreis Lörrach Das gilt für Cannabis und Auto fahren

Seit dem 22. August 2024 gilt in Deutschland ein neuer gesetzlicher THC-Grenzwert im Straßenverkehr, verankert in Paragraf 24a Abs. 1a StVG. Das hat Folgen auch in Lörrach. 30.07.2025
Umfrage: Mehr als jeder Zweite arbeitet im Urlaub weiter

Gesetz verbietet dies eigentlich Umfrage: Mehr als jeder Zweite arbeitet im Urlaub weiter

Gesetzlich verboten, aber offenbar Alltag für viele Beschäftigte: während des Urlaubs zu arbeiten. Wer sich wirklich erholen möchte, sollte aber nicht nur auf Distanz zur Arbeit gehen. 29.07.2025
Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Falschinformationen im Netz Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung

Das Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen. 27.07.2025
In den Schulen bahnen sich Veränderungen an

Weil am Rhein In den Schulen bahnen sich Veränderungen an

Wie Weiler Schulen sich für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung rüsten, war bei der Vorstellung des Schulberichts zu erfahren. 24.07.2025