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Gesetz
Wer darf in Deutschland eine Schusswaffe kaufen und führen?

Pistolen und Gewehre Wer darf in Deutschland eine Schusswaffe kaufen und führen?

Das Waffengesetz in Deutschland gilt als relativ streng. Wer darf hierzulande eine Waffe führen – und welche Voraussetzungen braucht es? Ein Überblick. 11.06.2025
2000 Unterschriften – darum gibt es trotzdem keinen Bürgerentscheid

Wasserpetition in Wildberg 2000 Unterschriften – darum gibt es trotzdem keinen Bürgerentscheid

Rund 2000 Menschen hatten für geringere Wasserkosten in Wildberg unterschrieben. Nun wurde die 70 Seiten starke Sammlung an Bürgermeister Ulrich Bünger übergeben. 05.06.2025
So lief die Umstellung im Hechinger Bürgerbüro

Digitale Passbilder So lief die Umstellung im Hechinger Bürgerbüro

Mit Passfotos in Papier dürfen seit diesem Mai keine Ausweisdokumente mehr beantragt werden. Zahlreiche Behörden meldeten anfangs Probleme. Wie lief die Umstellung in Hechingen? 03.06.2025
Legales Cannabis – „Schlechter kann man es doch fast nicht umsetzen“

Jugendpfleger aus Furtwangen Legales Cannabis – „Schlechter kann man es doch fast nicht umsetzen“

Seit mehr als einem Jahr ist Cannabis legalisiert. Manche sehen es noch immer tabu, andere gehen offen damit um. Dirk Maute, Stadtjugendpfleger in Furtwangen, teilt seine Wahrnehmung. 28.04.2025
Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Schwangerschaftsabbrüche Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform. 30.05.2025
Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Digitale Alterskontrolle Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Sexfilme und Live-Strips erreichen online eine große Anzahl von Nutzern. Auch Minderjährige geraten auf Porno-Seiten. Brüssel will sie besser schützen. 27.05.2025
Einst großartiges Dorf wird zugrunde gerichtet

Situation in Lauterbach Einst großartiges Dorf wird zugrunde gerichtet

Zur Situation rund ums Rathaus Lauterbach meint unser Leser Fabian Ginter: 19.05.2025
Alina Astafei kämpft um ihren Namen – „Verzweifelt und erschüttert“

Stadt Stuttgart pocht aufs Gesetz Alina Astafei kämpft um ihren Namen – „Verzweifelt und erschüttert“

Die frühere Weltklasse-Hochspringerin, die als Galina Astafei zur Welt kam, fürchtet um ihre Identität – weil die Stadt sich plötzlich weigert, ihren Künstlernamen anzuerkennen. 14.05.2025
Nach 42 Jahren im Rathaus besonderer Kündigungsschutz

Vorgänge in Lauterbach Nach 42 Jahren im Rathaus besonderer Kündigungsschutz

Zu den Vorgängen im Lauterbacher Rathaus äußert sich  unsere Leserin Sina Broghammer. 15.05.2025
Hechinger Fotograf fürchtet um „wichtigen Grundumsatz“

Reform für Passbilder Hechinger Fotograf fürchtet um „wichtigen Grundumsatz“

Wer seit dem 1. Mai Ausweisdokumente beantragen möchte, benötigt ein Passbild in digitaler Form. Dieses kann künftig auch im Bürgerbüro gemacht werden. Fotografen wie Martin Keidel aus Hechingen befürchten erhebliche Umsatzeinbuße. 07.05.2025
Technik bremst Umstellung auf digitale Bilder aus

E-Passfotos in Villingen-Schwenningen Technik bremst Umstellung auf digitale Bilder aus

Die neuen Sicherheitsvorschriften haben das Ziel, Manipulationen bei Ausweisdokumenten zu verhindern. Die Nutzung der digitalen Bilder verzögert sich jedoch auch in Villingen-Schwenningen aus verschiedenen Gründen. 08.05.2025
Polizei schießt selten auf Menschen – unter diesen Umständen tut sie es doch

Sprecher im Nordschwarzwald erklärt Polizei schießt selten auf Menschen – unter diesen Umständen tut sie es doch

13 Mal haben Polizisten im Land im Jahr 2024 auf Menschen geschossen. In drei Fällen endete das tödlich. Die Polizei gibt Auskunft, ob es auch Fälle im Nordschwarzwald gab, welche rechtlichen Voraussetzungen gelten und was nach einem Schuss geschieht. 30.04.2025
Aufträge an Forderungen geknüpft – wann bekommt Mercedes Post von Trump?

US-Präsident gegen Diversitätsprogramme Aufträge an Forderungen geknüpft – wann bekommt Mercedes Post von Trump?

Die US-Regierung will nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben, die auf Gleichstellungsmaßnahmen verzichten. Wie Mercedes, Daimler-Truck und Bosch auf eine solche Forderung reagieren würden. 28.04.2025
Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Großbritannien Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat auf diese Frage eine klare Antwort. 16.04.2025
Dieses Fazit zieht die Offenburger Polizei zum Cannabis-Gesetz

Nach einem Jahr Dieses Fazit zieht die Offenburger Polizei zum Cannabis-Gesetz

Die Teillegalisierung berauschenden Hanfs vor einem Jahr sorgte in der Ortenau für Sorgenfalten. Die Polizei zog am Freitag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2024 eine durchwachsene Bilanz. 04.04.2025
Kinder im Schnitt 9,4 Jahre alt beim Missbrauch

Vortrag in Schramberg Kinder im Schnitt 9,4 Jahre alt beim Missbrauch

Zu der Veranstaltung der Stadt Schramberg, dem Juks und dem Schramberger Familiennetzwerk begrüßten Vanessa Schweitzer und Julia Merz Markus Wegenke, den Referenten vom Freiburger Zentrum für Kinder- und Jugendhilfe (FZKJ). 19.03.2025
So kritisiert Jens Hagen die Grundsteuer in Königsfeld

Neue Regelung So kritisiert Jens Hagen die Grundsteuer in Königsfeld

Jens Hagen verlas im Königsfelder Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme zur kürzlich im Gremium erfolgten Neuregelung der Grundsteuer. Diese kritisierte er mit scharfen Worten. 11.02.2025
Vom Corona-Helden zu Bittstellern

Krankenhausgesetz Vom Corona-Helden zu Bittstellern

Die Krankenhausreform kann nur gelingen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung beseitigt wird, sagt der Klinikverbund Qumik. 10.02.2025
Kritik an „Verweigerungshaltung“ von SPD und Grünen

Hechinger CDU-Abgeordnete Kritik an „Verweigerungshaltung“ von SPD und Grünen

Annette Widmann-Mauz hat sich bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz erneut enthalten. SPD und Grünen macht sie schwere Vorwürfe. 03.02.2025
Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?

Zustrombegrenzungsgesetz Wird Merz von Bundestag und Bundesrat ausgebremst?

Streit im Bundestag um Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik: Es sollen am Freitag auf jeden Fall Abstimmungen stattfinden. Setzt Friedrich Merz mit Union, AfD, FDP und BSW seinen Willen im Parlament durch oder nicht? 31.01.2025
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entbudgetierung von Hausärzten

Gesetz von Karl Lauterbach Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entbudgetierung von Hausärzten

Speziell in ländlichen Regionen wird es immer schwerer, einen Hausarzt zu finden. Um die Eröffnung einer Praxis attraktiver zu machen, kommt der Bundestag den Medizinern bei der Vergütung entgegen. 31.01.2025
Anschläge mit Messern: Hat das Gesetz eine riskante Lücke?

Gewalttat in Aschaffenburg Anschläge mit Messern: Hat das Gesetz eine riskante Lücke?

Nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg sieht Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges eine wichtige Lücke im Strafgesetz. Denn dort steht nichts von Messern oder Autos. 27.01.2025
Wahlkampf und Partei-Werbung im Briefkasten – was ist erlaubt, was nicht?

Bundestagswahl 2025 Wahlkampf und Partei-Werbung im Briefkasten – was ist erlaubt, was nicht?

Vor der Bundestagswahl am 23. Februar werben die Parteien nicht nur mit Plakaten für ihre Kandidaten und Programme, sondern häufig auch mit Flyern in den Briefkästen der Bürger. Was aber, wenn dort der Hinweis „Werbung verboten“ angebracht ist? Wir erklären, was erlaubt ist und was nicht. 21.01.2025
Welche Regeln gelten beim Jugendschutz zur Fasnet?

Drohen Veranstaltern Strafen? Welche Regeln gelten beim Jugendschutz zur Fasnet?

„Zur Fasnet kann man schon mal länger raus.“ So denkt vielleicht der eine oder andere. Doch wie steht es tatsächlich um die Regeln zum Kinder- und Jugendschutz während der närrischen Zeit – oder zu anderen Brauchtümern – gibt es da tatsächlich Ausnahmen? Und was droht bei Regelverletzungen? Wir haben nachgefragt. 21.01.2025
US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten

Umstrittenes Gesetz US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten

Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein umstrittenes Gesetzesvorhaben in den USA. Kritiker warnen, dass der „Laken Riley Act“ die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte. 22.01.2025
Was es zu den Grundsteuer-Bescheiden zu wissen gibt

Wohnen in Wildberg Was es zu den Grundsteuer-Bescheiden zu wissen gibt

Was lange vorbereitet wurde wird nun zur Realität. Im Januar werden den Bürgern die Grundsteuerbescheide auf Basis der neuen Gesetzeslage zugestellt. Die Stadt erklärt schon im Vorfeld, was es mit der Grundsteuerreform auf sich hat. 20.01.2025
Nach Kritik – wie stehen Betreiber zum Leitfaden des Sauna-Bunds?

Reaktion auf Gesetz zur Selbstbestimmung Nach Kritik – wie stehen Betreiber zum Leitfaden des Sauna-Bunds?

Der Leitfaden des Sauna-Bundes zum Umgang mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz erntete harsche Kritik. Wie äußern sich die Saunabetreiber unserer Region dazu? Wir haben nachgefragt. 10.01.2025
Sauna-Bund veröffentlicht Leitfaden – und erntet Kritik

Gesetz zur Selbstbestimmung Sauna-Bund veröffentlicht Leitfaden – und erntet Kritik

Der deutsche Sauna-Bund reagiert auf das seit November vorigen Jahres geltende Selbstbestimmungsgesetz mit einem Leitfaden. Darin finden sich Empfehlungen zum Umgang mit dem neuen Gesetz. Kritik hagelt es daraufhin von LGBTQ-Aktivisten. 09.01.2025
Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst 2025

Ampel-Koalition Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst 2025

Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Das war noch ein Vorhaben der Ampel-Koalition. Doch der Beschluss des Gesetzes könnte sich verzögern. 13.12.2024
Kommt die Erhöhung 2025 doch nicht?

Kindergeld Kommt die Erhöhung 2025 doch nicht?

Eigentlich sollten Familien im kommenden Jahr mehr Geld vom Staat bekommen. Wie sieht es mit dem Projekt aus, nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen ist? Blockiert die FDP? 09.12.2024
Wird die Kastration von Freigänger-Katzen in Schömberg zur Pflicht?

Katzenschutz in Schömberg Wird die Kastration von Freigänger-Katzen in Schömberg zur Pflicht?

Der Schömberger Gemeinderat befasst sich erneut mit dem Erlass einer Katzenschutzverordnung. Die „Pfötchenhilfe“ sieht die Kastration von freilaufenden Katzen als wirksames Mittel, Tierleid einzudämmen. 04.12.2024
Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Iran Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Hohe Geldstrafen bis hin zu Ausreisesperre – all das, damit Frauen im Iran ein Kopftuch tragen. Das neue Gesetz sorgt landesweit für Empörung und Kopfschütteln. 01.12.2024
Was bringt die Mietpreisbremse?

Immer teureres Wohnen Was bringt die Mietpreisbremse?

Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse? 28.11.2024
Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Berlin Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Die Bundesregierung will das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Berlin errichten. „Es ist wichtig, an die Opfer in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, zu erinnern“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). 27.11.2024
Leichter zum neuen Geschlechtseintrag – so groß ist die Nachfrage in Rottweil

Neues Gesetz zur Selbstbestimmung Leichter zum neuen Geschlechtseintrag – so groß ist die Nachfrage in Rottweil

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist in Kraft getreten. Geschlechtseinträge und Vornamen sollen damit einfacher geändert werden. Sind die Auswirkungen in Rottweil bereits spürbar? Wir haben bei der Stadt nachgefragt. 22.11.2024
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Gesetz für Neuordnung der Kliniken Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren. 22.11.2024
Winterreifenpflicht: Wie teuer wird es mit Sommerreifen?

Schnee und Glätte Winterreifenpflicht: Wie teuer wird es mit Sommerreifen?

Der Winter kommt und der Termin für den Reifenwechsel steht noch aus – dürfen Autofahrer dann auch mit Sommerreifen auf die Straße? Wann Strafen drohen und wann es Probleme mit der Versicherung geben kann. 21.11.2024
Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz

Neuseeland Über 40.000 Maori proben den Aufstand gegen ein neues Gesetz

Seit neun Tagen demonstrieren Maori und deren Anhänger in Neuseeland gegen ein neues Gesetz, das den Gründungsvertrag zwischen ihnen und der britischen Krone neu regeln würde. Auch im Parlament kam es zum Aufstand. 19.11.2024
Parteiübergreifende Unterstützung für „Stambulant“

BeneVit-Gruppe Burladingen Parteiübergreifende Unterstützung für „Stambulant“

Trotz Koalitionsende und Neuwahlen: Es gibt parteiübergreifende Unterstützung für das stambulante Konzept. 15.11.2024
Ab Januar erhalten Feuerwehrleute mehr Geld

Feuerwehr Geislingen Ab Januar erhalten Feuerwehrleute mehr Geld

Nach dem Verwaltungsausschuss muss nun auch noch der Geislinger Gemeinderat der Erhöhung der Entschädigung für Einsätze und Ausbildung zustimmen. 15.11.2024
Wie häufig das Selbstbestimmungsgesetz genutzt wird

Standesamt in Hechingen Wie häufig das Selbstbestimmungsgesetz genutzt wird

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist auch im Hechinger Standesamt angekommen. Unsere Redaktion hat nachgehakt, wie viele Personen in der Zollernstadt bisher von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. 07.11.2024
Fragen und Antworten zum neuen Wehrdienst

Musterung wieder eingeführt Fragen und Antworten zum neuen Wehrdienst

In Deutschland müssen junge Männer wieder zur Musterung. Die Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen? Wann geht es los? Wer muss zur Bundeswehr? Fragen und Antworten: 06.11.2024
Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Mutterschutz nach Fehlgeburt Krankschreibung nach Fehlgeburt: Kommt eine Reform für den Mutterschutz?

Wenn eine Frau vor der 24. Schwangerschaftswoche ihr Kind verliert, muss sie theoretisch am nächsten Tag wieder zur Arbeit. In den Bundestagsfraktionen ist man sich einig, dass sich das ändern sollte. Trotzdem könnte das Vorhaben platzen. 29.10.2024
Ein wichtiges Signal für alle Frauen

Mutterschutz nach Fehlgeburten Ein wichtiges Signal für alle Frauen

Die Reform für einen gestaffelten Mutterschutz muss jetzt kommen – und darf nicht wegen anderer familienpolitischer Themen scheitern, meint unsere Autorin Annika Mayer. 29.10.2024
Streiche an Halloween – welche Bußgelder drohen?

31. Oktober Streiche an Halloween – welche Bußgelder drohen?

Am Donnerstag, 31. Oktober, gehen wieder Kinder und Jugendliche von Tür zu Tür und fragen nach „Süßem oder Saurem“. Wer Saures wählt, dem drohen Streiche. Aber welche Konsequenzen können solche Streiche mit sich bringen? 28.10.2024
Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

Nahostkonflikt Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein. 28.10.2024
Wer bei der Grundsteuer mehr zahlen muss und wer weniger

Hebesätze in Wildberg Wer bei der Grundsteuer mehr zahlen muss und wer weniger

Die Grundsteuer und die Hebesätze für ihre Berechnung sorgte im Gemeinderat Wildberg für Diskussionen. Durch das neue Berechnungssystem und die Hebesätze können manche zukünftig entlastet werden – und andere müssen tief in die Tasche greifen. 25.10.2024
Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Tipps für rechtssicheres Halloween Auch Gruseln hat Grenzen: Süßes oder Saures nur nach Regeln

Für Kinder ist Halloween ein Riesenspaß, für Anwohner, Passanten und die Polizei oft weniger. Wir erklären, was man am 31. Oktober alles machen darf und was man besser bleiben lassen sollte. 25.10.2024
Darf mein Kind schon früher in den Urlaub starten?

Herbstferien in Baden-Württemberg Darf mein Kind schon früher in den Urlaub starten?

In Baden-Württemberg beginnen Ende der Woche die Herbstferien. Eine Woche keine Schule - einigen Familien ist das nicht genug. Doch einfach nach Belieben die Ferien zu verlängern kann teuer werden. Welche Konsequenzen drohen - wir geben einen Überblick. 25.10.2023
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brief an Mitgliedsstaaten EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an. 14.10.2024