Rottweil Signal der Solidarität mit "Sicherer Hafen"

Rottweil - Die Stadt Rottweil wird zwar kein formales Mitglied im Bündnis "Sicherer Hafen". Aber nach dem Willen des Gemeinderats signalisiert sie die Bereitschaft, über die bisherigen Verteilungsquoten Flüchtlinge aufzunehmen. Das wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Die intensive Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen jenseits gesetzlicher Bestimmungen gab es in der vergangenen Sitzung, Ende September. Damals rang sich der Gemeinderat zu einer gemeinsamen Formulierung durch. Diese sollte am Mittwoch beschlossen werden. Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion - den Anstoß zur Debatte hatte ein Antrag der Fraktion SPD+FFR vom Mai gegeben, die Grünen hatten im September eine Ergänzung hinterhergeschickt - machte eine nochmalige Befassung notwendig. Es blieb in der Sitzung in der Stadthalle indes bei kurzen Statements.

Signal der Solidarität

Zum einen, da nur Fraktionen zu Wort kamen, zum anderen, da AfD-Stadtrat Reimond Hoffmann erst später dazustieß. Im Ergebnis ist es nun so, dass Rottweil ein Signal der Solidarität mit dem Bündnis "Sicherer Hafen" sendet und sich bereit erklärt, Flüchtlinge über extra Kontingente aufzunehmen.

Strittig war der dritte Punkt des FDP-Antrags, dass über die zusätzlich aufzunehmenden Personen der Gemeinderat zu entscheiden habe. Aus den Reihen der Grünen-Fraktion gab es hierzu Widerspruch. Die Abstimmung führte bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen zu einem Mehrheitsbeschluss im Sinne des FDP-Antrags.