Gemeinderat entscheidet dagegen. Aber Stadt ist offen für Flüchtlinge. Aufnahme soll über Quote hinausgehen.
Rottweil - Die Stadt soll sich dem internationalen Aktionsbündnis "Sicherer Hafen" anschließen – um diese Forderung von SPD+FFR, unterstützt von einem Ergänzungsantrag der Grünen, entspann sich im Gemeinderat am Mittwoch eine lange Debatte.
Wobei: Im Kern der Sache herrschte weitgehend Einigkeit. Ja, Rottweil ist bereit, Flüchtlinge auch über ein festgelegtes Kontingent hinaus aufzunehmen. Und ja: Die Stadt Rottweil zeigt sich solidarisch mit dem Aktionsbündnis "Sicherer Hafen" hinsichtlich der Notwendigkeit, eine schnelle Lösung für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln und den aus Seenot Geretteten herbeizuführen. Eine formale Beteiligung an diesem Bündnis wird es aber nicht geben, so der letztlich nach langem Ringen mehrheitlich gefasste Beratungsbeschluss. Das Gremium folgte damit weitgehend dem – in der Sitzung noch umformulierten – Vorschlag der Verwaltung.
Bislang haben sich 169 Städte und Gemeinden zum "Sicheren Hafen" erklärt, darunter Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und auch der Kreis Konstanz. Der Landkreis Rottweil hat den Bündnis-Beitritt abgelehnt.
"Wir können Ihnen keinen Beschluss vorlegen, der rechtlich nicht umsetzbar ist", begründete Oberbürgermeister Ralf Broß die Haltung der Stadt. Die Verteilung der Flüchtlinge sei Bund und Ländern zugeordnet. Eine direkte Aufnahme von Geflüchteten als Kommune sei nach derzeitigem Rechtsstand nicht möglich und nicht vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst.
Keine "Migrationspolitik von unten"
Eine "Migrationspolitik von unten" sei nicht im Interesse der Stadt. Broß betonte, dass man die Augen vor der aktuellen Situation, gerade angesichts der Bilder aus Moria, nicht verschließen wolle. Und er zeigte sich überzeugt, dass es für jede Stadt "machbar und verkraftbar ist", Flüchtlinge aufzunehmen.
Auch der Ergänzungsantrag der Grünen werde deshalb grundsätzlich begrüßt. Darin wird auf die von der Bundesregierung beschlossene Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen und weiteren 1553 Menschen, die in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt sind, verwiesen. Die Stadt Rottweil solle die Bereitschaft signalisieren, ein Kontingent aufzunehmen und prüfen, wie groß dieses Kontingent gemäß der örtlichen Möglichkeiten sein kann. "Es geht um Akuthilfe und die politische Geste", so Ingeborg Gekle-Maier. Die Ausführungen der Verwaltung zur rechtlichen Lage seien absolut nachvollziehbar.
Elke Reichenbach von der antragstellenden Fraktion SPD+FFR erinnerte, dass Rottweil schon 2015 mit der Aufnahme von Jesiden ein Zeichen gesetzt habe. Nun sei es erneut an der Zeit, solidarisch zu sein. Reine Erklärungen reichten nicht, betonte sie.
Monika Hugger erklärte für die CDU-Fraktion, angesichts des Schicksals der Menschen wünsche man sich "eine große Lösung in europäischem Rahmen". Diese sei leider nicht in Sicht. "Wir können das Thema nicht vor Ort regeln", so Hugger. Deshalb könne man sich dem Vorschlag der Verwaltung nur anschließen. Auch für Peter Schellenberg (FWV) ist die verwaltungsrechtliche Betrachtung nachvollziehbar. Daniel Karrais (FDP) verwies auf die Komplexität des Themas und dankte der Verwaltung für die differenzierte Betrachtung. "Wir können diese Probleme hier im Gemeinderat nicht lösen." Auf seinen Hinweis zu einer Missverständlichkeit im Beschlussvorschlag, wonach man sich für eine "direkte kommunale Flüchtlingsaufnahme" stark machen wolle, wurde dieser Passus in einer Sitzungsunterbrechung überarbeitet.
AfD-Stadtrat Reimond Hoffmann erklärte, es sei "nicht Aufgabe einer Stadt, Flüchtlinge einzufliegen." Die Forderungen des Bündnisses "Seebrücke" seien "sehr weitreichend". Man könne die Türen nicht für "alle Geflüchteten" öffnen. "Wir hier sollten Politik für die Menschen in Rottweil machen."
Er stimmte demzufolge als Einziger mit Nein, als zum einen die Solidaritätsbekundung mit dem Bündnis "Sicherer Hafen" beschlossen wurde und der Gemeinderat zum anderen die Verwaltung beauftragte, die Bundesregierung in einem Schreiben dringend zu bitten, "die Rechtsvoraussetzungen für eine kommunale Flüchtlingsaufnahme zusätzlich zu den gesetzlichen Verteilungsquoten aus einem Bundes- oder Landeskontingent zu schaffen". Wenn dies der Fall ist, soll mit dem Land die Aufnahme von Flüchtlingen abgestimmt werden.
