CDU-Bundestagsabgeordneter fordert nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Auch bei Bewährungsstrafe abschieben.
Dornhan - Flüchtlinge waren das Hauptthema des poltischen Frühschoppens am Sonntag in Dornhan. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte: "Wir brauchen eine nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen."
Das Thema interessiert: Im Dornhaner Restaurant Farrenstall gehen die Stühle aus, immer mehr Besucher kommen. Die letzen müssen stehen, harren aber gut anderthalb Stunden aus, in denen Kauder und der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel reden und drängende Fragen beantworten.
2016 wird Schicksalsjahr für Europa
Kauder eröffnet seinen Vortrag mit einem Bekenntnis: "2015 war für mich das schwerste Jahr in meiner ganzen Zeit als Abgeordneter." 2016 werde nicht leichter sein: "Es wird zum Schicksalsjahr für Europa." Seit 1950 sei Europa noch in keinem so fragilen Zustand gewesen. Kauder sagt dies mit Blick auf die Flüchtlingsfragen, auf Großbritannien, das im Herbst über den Verbleib in Europa entscheidet, und die Entwicklungen in Ungarn und Polen, die alles andere als das seien, "was wir als unsere europäischen Werte verstehen."
Bedenklich sind für Kauder aber auch Aussagen wie "Hauptsache in Deutschland funktioniert’s". Das sei kurzsichtig, denn Europa sei für den Wohlstand Deutschlands von großer Bedeutung. Kauder will deshalb für eine gemeinsame Politik in Europa kämpfen und dabei, im Hinblick auf die Flüchtlinge, Solidarität einfordern.
Beispielsweise von den Polen: Diese bekämen von der EU jährlich 14,5 Milliarden Euro, fünf Milliarden davon aus Deutschland. Wenn "Kohle" aus Europa abkassiert und kein Beitrag dafür geleistet werde, dann "muss man die Kohle einfrieren".
Kauder bekommt für diese saloppe Formulierung Beifall aus dem Publikum. Nur muss er gleich einräumen: "Einfache Antworten sind nicht die Lösung."
"Frauen als Freiwild zu betrachten, ist strafbar"
Kauder und Teufel sind sich einig: "Wer verfolgt wird, muss bei uns Aufnahme finden, andere müssen schnell zurückgeführt werden." Die meisten wollten nach Deutschland und bezahlten dafür Schlepper, weil sie, so Kauder, nicht "rausgeworfen werden". Aus dem Balkan komme kaum noch jemand, da sich die Investition für Schlepper nicht mehr lohne. Mittlerweile seien die Marokkaner eine große Gruppe in Deutschland. Es sei nun im Gespräch, Marokko als sicheres Herkunftsland zu betrachten. "Das kriegen wir hin", ist Kauder optimistisch. Darüber hinaus müsse mit der Türkei geredet werden, obwohl es ein "Verfolgerland" sei.
Dann kommt Kauder auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln zu sprechen. "Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Frauen als Freiwild zu betrachten, ist strafbar. Das darf nicht hingenommen werden", macht er deutlich. Kauder ist für eine personelle Verstärkung der Polizei, aber auch für Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Es gebe mittlerweile Gegenden in Deutschland, in die sich die Polizei nicht mehr traue. Deshalb müsse sie in den großen Städten wie im ländlichen Raum verstärkt werden.
Das fordert auch Stefan Teufel, nicht zuletzt im Hinblick auf die Kriminalität in seinem eigenen Wahlkreis. Den Bedarf neuer Polizeistellen in Baden-Württemberg beziffert er mit 1500 in den kommenden fünf Jahren.
Mehr Polizisten in Stadt und Land
Neben mehr Polizisten hält es Kauder für erforderlich, mutiger aufzuklären. Es müsse aber auch die Strafe auf dem Fuß folgen. Bisher dürften Asylbewerber nur abgeschoben werden, wenn ihre Straftaten mit Haft ohne Bewährung geahndet würden. Die CDU wolle sich für eine Gesetzesänderung einsetzen, dass auch bei Bewährungsstrafen abgeschoben werden könne. "Dürfen Frauen künftig nur noch im Burka aus dem Haus?", lautet eine der Fragen aus dem Publikum. Dass für Frauen eine Gefahr durch Muslime bestehe, können man, so Kauder, "pauschal nicht sagen. Islamisten würden sich beispielsweise nicht "besaufen".
Man wisse auch noch nicht genau, was in Köln passiert sei. Doch die Vorfälle in der Domstadt müssten ein Weckruf sein, "dass wir in unserem Land uns alle an das Gesetz halten und das Gesetz umgesetzt wird. Ich bin dafür, die Sicherheit zu verstärken".
Kritisiert wird von einem Zuhörer, dass Polizisten nicht sagen dürften, was sie gesehen und erlebt hätten. Auch von "Lügenpresse" ist die Rede. Kauder: "Ich kann nichts von einer ›Lügenpresse‹ feststellen." Insgesamt verläuft die Diskussion aber sachlich.
