Der Haushalt für 2024 ist verabschiedet, doch in den kommenden Jahren dürften die Herausforderungen noch wachsen. Ein Überblick.
Es hat gedauert, doch schlussendlich hat die Koalition es geschafft. Am Freitag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Haushalt für das bereits begonnene Jahr 2024. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen und neue Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Prozess deutlich komplizierter als sonst. Doch wie immer gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Und schon im kommenden Jahr könnte die Ampel Probleme bekommen, erneut einen Etat aufzustellen. Für die Jahre danach sind die Herausforderungen noch größer. Ein Überblick der schwierigsten Klippen.
Haushalt 2025 Schon der Haushalt für 2025 wird nicht einfach. Es kursieren unterschiedliche Schätzungen in Berlin, wie groß die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist. „Derzeit sieht es so aus, als ob bereits im Haushalt für das kommende Jahr bis zu 30 Milliarden Euro fehlen. Eine solche Summe spart man nicht nebenbei ein“, warnte Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, im Gespräch mit dieser Redaktion. Zum Vergleich: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil stritt die Koalition erbittert darum, wie man 17 Milliarden Euro einsparen könnte. Im nächsten Jahr könnte es um die doppelte Summe gehen.
Klima- und Transformationsfonds Aus dem KTF sollten viele Pläne finanziert werden, die insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Herzen liegen: Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft, für Chipfabriken, die EEG-Umlage und sanierte Bahnstrecken. Gespeist war der KTF ursprünglich aus Kreditermächtigungen der Vergangenheit, die dann umgewidmet werden sollten. Doch genau das verbot das Bundesverfassungsgericht. Eine Aufstellung von kurz vor Weihnachten zeigt, dass im Jahr 2024 rund 49 Milliarden Euro aus dem KTF ausgegeben werden soll, 2025 sind weitere 40 Milliarden geplant. Einigen Prognosen zufolge könnte sich schon 2025 ein Loch von rund 15 Milliarden Euro auftun. CDU-Politiker Haase sieht durch diese Lücke möglicherweise Förderprogramme gefährdet. „Diese Bundesregierung hat ja bereits bei den E-Autos und beim Hausbau gezeigt, dass sie Förderungen kurzfristig beendet. Das vergrößert die Unsicherheit für die Bürger, die mit diesem Geld planen.“
Weitere Finanzierung der Bundeswehr Noch bis 2027 soll die Bundeswehr Geld aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten, zusätzlich zu den rund 52 Milliarden, die aus dem regulären Haushalt fließen. Doch was passiert, wenn der letzte Euro des Sondervermögens überwiesen ist? Beim derzeitigen Kurs, fehlen ab 2028 pro Jahr 56 Milliarden Euro, wurde diese Woche bekannt. Politiker der Koalition sprechen schon offen über ein zweites Sondervermögen.
Rückzahlung der Schulden Wer Kredite aufnimmt, muss sie irgendwann zurückzahlen. Im vergangenen Jahrzehnt war das oft kein Problem, weil sich Deutschland sehr günstig verschulden konnte. Diese Zeiten sind aber vorbei. Lagen die Zinsausgaben 2021 im Bundeshaushalt bei unter vier Milliarden Euro, sind sie für 2023 auf 38 Milliarden Euro angestiegen. Noch größer dürften die Probleme in den kommenden Jahren werden. Ab 2028 müssen Corona-Nothilfen, die der Bundeshaushalt aufgenommen hat, getilgt werden. Ab 2031 folgen dann schrittweise die 100 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. All das belastet den Haushalt und verkleinert die Spielräume für andere Projekte.
Rentenversicherung Das Grundproblem bei der Rente ist seit Jahrzehnten bekannt: Immer mehr alte Menschen müssen durch immer weniger Beitragszahler finanziert werden. Das wird sich in den kommenden Jahren verschärfen, wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht. Die Ampel-Regierung will das Renteneintrittsalter jedoch nicht erhöhen und das Rentenniveau stabil halten. Die Folge: Die Beiträge werden steigen und wahrscheinlich auch der Steuerzuschuss des Bundes – schon jetzt der größte Einzelposten im Haushalt.
