Die Chefin der Postfaschisten in Italien ist Favoritin bei den anstehenden Wahlen. EU und die Finanzmärkte sind beunruhigt. Hedgefonds wetten wieder gegen das Land. Doch welche Wirtschaftsprogramme haben die rechten Parteien?
Es ist ein Satz, der beruhigend wirken soll: „Ich bin sehr vorsichtig – keine verantwortungsvolle Person kann es sich vorstellen, die Finanzen des Landes zu ruinieren, bevor sie ein vollständiges Bild von den Ressourcen hat, die investiert werden können.“ Er stammt von Giorgia Meloni, der Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia. Sie sagte ihn, weil das viele befürchten, sollte sie die neue Ministerpräsidentin Italiens werden: Dass dem Land mit ihr an der Spitze ein finanzielles Desaster droht.
Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament. Melonis Partei werden in Umfragen um die 25 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Damit wäre sie die stärkste Einzelpartei. Zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und der Berlusconi-Partei Forza Italia kämen die Rechtsparteien auf annähernd 50 Prozent und würden die Regierung stellen. Das beunruhigt nicht nur die EU, sondern auch die Finanzmärkte. Und so bemüht sich Meloni auffällig darum, diese Sorgen zu zerstreuen. Sie wolle einen anderen Umgang mit der EU-Kommission – was aber nicht bedeute, „dass wir Europa zerstören wollen, dass wir Europa verlassen wollen, dass wir verrückte Dinge tun wollen“.
Die Rechtsparteien kämen laut Umfragen auf fast 50 Prozent
Mit derartigen Aussagen lassen sich die Märkte aber nicht beruhigen: Für Zehnjahresanleihen muss Italien mittlerweile fast vier Prozent Zinsen zahlen. Das sind schlechte Nachrichten für Staat und Unternehmen. Außerdem wetten Hedgefonds gegen das Land. Der Wert leer verkaufter Staatsanleihen Italiens ist laut dem Analysedienstleister S&P Global im August auf mehr als 39 Milliarden Euro gestiegen. Das ist der höchste Stand seit 2008. Dies wird mit der wachsenden Unsicherheit vor den Wahlen begründet. Italien werde nach dem Ende der Regierung Mario Draghis die im europäischen Programm zum Wiederaufbau nach der Coronakrise festgeschriebenen Reform- und Investitionsziele nicht einhalten, so die Befürchtungen. Meloni und Lega-Chef Matteo Salvini wollen Korrekturen des Plans, dessen größter Nutznießer Italien ist, das daraus mehr als 190 Milliarden Euro erhält. In den nächsten Wochen stehen auch neue Bewertungen der Ratingagenturen an, von denen zwei kürzlich den Ausblick reduziert hatten. Damit droht dem Land eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit.
Alle drei Parteien befürworten eine Flat Tax
Melonis Bündnispartner überbieten sich derweil in Wahlversprechen an die Bürger: Lega-Chef Salvini fordert eine großzügige Steueramnestie und eine volle Rente schon nach 41 Beitragsjahren. Außerdem will er eine Flat-Tax (Einheitssteuer) von nur 15 Prozent für Einkünfte bis 100 000 Euro und plädiert für ein schuldenfinanziertes Hilfsprogramm von 30 Milliarden Euro, obwohl die Kassen leer sind und die Schuldenlast mit 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon jetzt exorbitant hoch ist.
Auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, mit fast 86 noch immer an der Spitze der Partei Forza Italia, ist für eine Flat-Tax. Darüber hinaus fordert er eine Mindestrente von 1000 Euro monatlich, die nach Ansicht des Ökonomen Carlo Cottarelli Mehrkosten von 31 Milliarden Euro verursacht.
Vergleichsweise bescheiden tritt Meloni auf. Ihr Credo: Nicht mehr versprechen, als man halten kann. Sie möchte das 2019 eingeführte Grundeinkommen abschaffen und eine Steuer einführen, die alle Einkommenszuwächse gegenüber dem Vorjahr pauschal mit 15 Prozent belegt. Zudem plädiert sie für Steuererleichterungen für Familien, was es in Italien bislang kaum gibt. Dass sie auch generell für Steuererleichterungen eintritt, hat sie mit praktisch allen anderen politischen Parteien gemein – auch der Linken. Auch die Forderung nach einer Preisobergrenze für Gas ist Konsens in Italien. Draghi plädiert seit langer Zeit für diese Maßnahme. Auffällig ist, dass die volle Rente nach 41 Beitragsjahren nicht Teil des Programms der Fratelli d’Italia ist.
Was sagt Mario Draghi zur Lage Italiens?
Allerdings will Meloni italienische Unternehmen stärker gegen ausländische Übernahmen schützen. Schon Draghi hatte Schutzmaßnahmen zur „Verteidigung“ der Unternehmen massiv ausgeweitet. Dass er nun exklusive Verhandlungen mit dem US-Fonds Certares über den Verkauf einer Mehrheit der staatlichen Fluggesellschaft ITA Airways auf den Weg gebracht hat, wird von Meloni stark kritisiert. „Eine so strategische Entscheidung sollte nicht von einer geschäftsführenden Regierung entschieden werden“, findet sie. Sollte Meloni Regierungschefin werden, könnte sie einen Verkauf verhindern. Das wäre kein gutes Signal an Investoren und an die EU, die eine Privatisierung der Airline als Preis für die Genehmigung von Staatshilfen verlangt hat.
Und was sagt Nochministerpräsident Draghi zur Lage Italiens? Er erklärte jüngst, Italien werde „es schaffen, egal mit welcher Regierung“. Von manchen Beobachtern wurde das als Unterstützung Melonis gewertet.