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Polizeireform in Baden-Württemberg FDP will Reform der Polizeireform

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Im Zentrum einer politischen Debatte: die Auswirkungen der Polizeireform. Foto: dpa

Stuttgart - Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag findet die Überlegungen für eine erneute Neuordnung der Polizeiorganisation und der Gebiete der derzeit zwölf regionalen Polizeipräsidien (PP) gut. „Die Vorschläge, die jetzt durchgesickert sind, machen fachlich einen schlüssigen Eindruck“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Ulrich Goll, unserer Zeitung.

Die 2012 von der damals grün-roten Koalition gewählte Struktur habe nicht funktionieren können. „Wir von der FDP hätten von vornherein eine größere Zahl an Polizeipräsidien errichtet“, sagte Goll.

Gemeinsames Präsidium für Waiblingen und Esslingen

Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten exklusiv berichtet, dass es in der grün-schwarzen Koalition und in einer für die Struktur zuständige Projektgruppe der Polizei Pläne gibt, die Einzugsgebiete mehrerer Präsidien im Südwesten erheblich zu verändern.

So sollen der Rems-Murr-Kreis (bisher PP Aalen) und der Kreis Esslingen (bisher PP Reutlingen) zusammengelegt werden und ein gemeinsames Präsidium bekommen. Auch die Standorte Heidelberg (bisher PP Mannheim) und Mosbach (bisher PP Heilbronn) sollen zu einem Präsidium verschmelzen. Im nördlichen Schwarzwald soll ein weiteres Präsidium entstehen – vermutlich mit Sitz in Pforzheim. Das schon bestehende PP Tuttlingen soll hingegen aufgelöst werden und die davon betroffenen Regionen auf die umliegenden Präsidien verteilt werden. Ob in Ravensburg (bisher PP Konstanz) ein PP Oberschwaben kommen wird, ist darüber hinaus auf dem Prüfstand.

Unruhe in der Koalition

Dass die Pläne öffentlich wurden, sorgte in der grün-schwarzen Koalition für mächtig Unruhe. Das sei der Sache nicht dienlich, teilten die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Man habe im Herbst des vergangenen Jahres extra eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die die seit Anfang 2014 umgesetzte Polizeireform „auf Herz und Nieren“ prüfe. Das Fachgremium unter der Leitung des früheren, bayrischen Polizeipräsidenten, Waldemar Kindler, soll „etwaige Schwachstellen in der Polizeiorganisation ausfindig“ machen, hieß es in der Mitteilung. Man werde die für Ende März erwarteten Ergebnisse und Vorschläge der Expertenkommission „in Ruhe und sehr sorgfältig“ prüfen: „Erst dann wird über weitere Schritte entschieden.“

Auf Anfrage betonte der grüne Innenexperte Sckerl, dass man die grün-rote Polizeireform „definitiv nicht auf den Kopf stellen“ werde. Er sagte aber auch: „Wo Korrekturen nach Ansicht der Experten unausweichlich sind, werden sie kommen.“

Reform wird erst seit 2014 umgesetzt

2012 hatte der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Umbau der mittleren Polizeiebene im Land angestoßen und 40 Leitungsbehörden in zwölf regionale Präsidien überführt. Seit 2014 arbeitet die Polizei in den neuen Strukturen. Eine interne Umfrage im Zuge der Evaluierung fiel zuletzt allerdings schlecht aus. Die Mehrheit der 11 300 Befragten antwortete auf die Frage, ob der Zuschnitt des eigenen Präsidiums einer bürgernahen Polizeiarbeit entspreche, mit „trifft eher nicht zu“.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Herbst noch betont, dass man die Ergebnisse der Evaluierung abwarte und erst dann über die nötigen Konsequenzen nachdenken könne. Das sieht auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, so. Die Pläne für eine (Mini-)Reform der Polizeireform sind für ihn „ein Beleg, dass es innerhalb der CDU-Landtagsfraktion schon jetzt ganz eigene Vorstellungen gibt, die die Aussagen des eigenen Ministers konterkarieren“.

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