Im Januar sah es noch gut aus. Der Gemeinderat von Bad Liebenzell einigte sich darauf, dass zukünftig auf der Unterhaugstetter Ortsdurchfahrt ein Tempolimit von 40 Kilometern pro Stunde gelten soll. Daraus wird aber nichts.
Bad Liebenzell-Unterhaugstett - Das Thema mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Unterhaugstett zieht sich schon eine ganze Weile hin – und zieht sich jetzt sogar noch weiter. Aber von vorn: Verkehrslärm und Sicherheitsbedenken treiben manche Anwohner der Unterhaugstetter Ortsdurchfahrt schon länger um. Aktuell gilt hier klassisch Tempo 50. Eine Interessengruppe machte sich mit einer Unterschriftensammlung für eine Reduzierung stark. Die Ortsdurchfahrt war auch Thema im Bürgermeisterwahlkampf.
Letztlich wurde ein freiwilliger Lärmaktionsplan seitens der Kommune aufgestellt. Dazu gehörte eine Lärmkartierung, welche die Belastung der Anwohner erhob. Die Ergebnisse lagen im Januar vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin von der Einmündung der Neuhausener Straße bis zum westlichen Ortsanfang ein Tempolimit von 40 Kilometern pro Stunde. Wann es konkret umgesetzt werde, hänge an der Arbeitsgeschwindigkeit des Landratsamtes, so der Hochbauamtsleiter Rainer Becht damals.
Stadt ist machtlos
Das Landratsamt ist als Verkehrsbehörde gemeinsam mit dem Regierungspräsidium zuständig, da es sich bei der Ortsdurchfahrt um die Landesstraße 343 handelt. Vereinfacht gesagt, die Gemeinde kann sich etwas wünschen, tatsächlich entscheiden tun aber andere. Und die haben nun entschieden.
Landratsamt und Regierungspräsidium lehnen den Antrag des Gemeinderates ab. Die Behörden werden in der Sitzungsvorlage so zitiert, dass "weder die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung, noch die Minderung des Lärmpegels in einem Maße erreicht werden, welche eine Anordnung nach rechtlichen Gesichtspunkten möglich machen". Für das ursprüngliche Vorhaben der Gemeinde mit Tempo 40 sieht es also schlecht aus.
Allerdings "ist eine Anordnung auf 30 km/h nur zwischen der Einmündung der Albert-Schweitzer-Straße und der Neuhauser Straße möglich, da hier eine deutliche Lärmbetroffenheit vorliegt", werden die Behörden in der Vorlag weiter zitiert. Es wird also eine stärkere Geschwindigkeitsreduzierung auf einer kürzeren Strecke vorgeschlagen. "Im Abschnitt West der L 343 zwischen der Albert-Schweitzer- Str. und Ortsende Richtung Bad Liebenzell liegen keine Sicherheitsdefizite oder eine besondere Gefahrenlage vor, welche hier eine weitere Beschränkung rechtfertigen", so die Behörden weiter.
"Flüsterbelag" geplant
"Besser als nichts", so bezeichnete Becht die Antwort der Behörden. Außerdem solle ja noch ein "Flüsterbelag" auf der Straße aufgebracht werden, der für eine weitere Lärmreduzierung sorge. Bürgermeister Roberto Chiari meinte "die Lärmsituation sei für die Anwohner nachweisbar unerträglich". Zumindest den Sicherheitsbedenken auf dem Schulweg habe man mit der Fußgängerampel aber begegnen können. Dem Gemeinderat oblag dann die Entscheidung, den Vorschlag der Behörden anzunehmen oder weiter für Tempo 40 auf einer längeren Strecke zu kämpfen.
Der Unterhaugstetter Ortsvorsteher Martin Krauth warf ein, dass der Ortschaftsrat erst noch tage. Vielleicht könne man dessen Entscheidung ja abwarten und dann im Umlaufverfahren den Beschluss fassen. Chiari meinte, dass selbst wenn man sich für den Vorschlag entscheide, man ja noch weiter für die Tempo-40-Lösung kämpfen könne.
Geringe Chancen
"Die ursprüngliche Idee ist nach hinten losgegangen", so Becht. Er habe viele Gespräche geführt und sehe nicht viel Erfolg für eine Ausnahmelösung. Sebastian Kopp (UL) bezeichnete die Situation als Dilemma. Der Vorschlag der Behörden sei seiner Meinung nach sinnlos, weil die Autos dann im Ort abbremsen und wieder beschleunigen würden. Lehne man ab, habe man aber gar nichts.
Fritz Steininger (UL) beantragte die Vertagung der Entscheidung auf die nächste Sitzung. Dann könne man das Votum des Ortschaftsrates abwarten. Dieses würde seine Entscheidung beeinflussen. Kopp brachte die Idee ins Spiel, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Man würde jetzt für den Vorschlag der Behörden stimmen. Dies sei aber nur gültig, sollte der Ortschaftsrat ebenso entscheiden. So könne man Zeit sparen. Bei einer Vertagung verliere man bis zur Umsetzung bestimmt ein Dreivierteljahr, so Chiari.
Letztendlich stimmte der Gemeinderat über Steiningers Antrag ab. Mit sieben Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Beschluss auf die September-Sitzung vertagt. Wann und welche Geschwindigkeitsbegrenzung in Unterhaugstett gelten wird, bleibt damit weiterhin unklar.
