Bonde und Schmid einigen sich auf Anschubfinanzierung des Projektes im Nordschwarzwald in den nächsten Jahren.
Nordschwarzwald - Die Entwarnung kommt am Nachmittag: "Der Nationalpark ist in trockenen Tüchern", versichert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, nachdem es gestern in der Gerüchteküche heftig brodelte.
Der Anlass: Ein Gespräch zwischen Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) über die Finanzierung des Parks.
Es war nicht der Showdown Bonde gegen Schmid, heißt es in Insiderkreisen, sondern ein im Verfahren ganz normales Gespräch im Rahmen der sogenannten Mitzeichnung, zu dem sich die beiden Minister gestern trafen. Ihr Thema: Die Anschubfinanzierung für den geplanten Nationalpark Schwarzwald in den kommenden zwei Jahren und deren Aufteilung auf den Agrar- und den allgemeinen Landeshaushalt.
Die Zahlen stehen bereits fest: Bondes Ministerium wird sich in 2014 und 2015 mit jeweils 3,3 Millionen Euro in die Nationalparkfinanzierung einbringen. In dieser Summe enthalten sind die bereits jetzt bestehenden Bewirtschaftungskosten, die auf der rund 10 000 Hektar großen Staatswaldfläche des geplanten Nationalparks im Bereich Ruhestein (Ortenaukreis und Kreis Freudenstadt) und Hoher Ochsenkopf/Plättig (Kreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) jährlich anfallen.
Den Mehrbedarf zur Anschubfinanzierung des Nationalparkprojekts beziffert das Agrarministerium mit rund 3,9 Millionen Euro in 2014 und einem ähnlich hohen Betrag in 2015.
Ab dem Jahr 2016 soll der Park dann mit jährlich sechs Millionen Euro finanziert werden. Das Geld kommt aus Mitteln, die bislang den Landesetat für Naturschutz aufstocken. Dieser war jahrelang auf 30 Millionen Euro begrenzt und wird von der grün-roten Landesregierung innerhalb der Legislaturperiode um zusätzlich sechs Millionen Euro pro Jahr auf 60 Millionen Euro aufgestockt und damit verdoppelt. 2016 ist dieses Ziel erreicht, ab dann sollen die sechs Millionen Aufstockungsmittel jährlich für den Nationalpark zur Verfügung stehen. "Dadurch ist der Nationalpark dauerfinanziert", bestätigte SPD-Fraktionschef Schmiedel gestern erneut. Schon im August hatte Schmiedel im Gespräch mit unserer Zeitung das Finanzierungsprinzip für den Nationalpark dargelegt.
Thema der Verhandlungen zwischen Bonde und Schmid war folglich nicht die Dauerfinanzierung des Parks, sondern dessen Anschubfinanzierung. Und während die Opposition den Nationalpark noch als Schnellschuss und teures Prestigeprojekt kritisiert, konnten die beiden Minister sich jetzt einigen. Am frühen Nachmittag dann weißer Rauch: Der gordische Knoten ist geplatzt, heißt es aus gut informierten Kreisen, die 3,9 Millionen Euro Anschubfinanzierung für 2014 sind gesichert. Für 2015 gebe es jedoch noch weiteren Gesprächsbedarf. Am kommenden Dienstag soll der überarbeitete Gesetzesentwurf für den Nationalpark Schwarzwald dem Kabinett vorgelegt werden. Bis dahin, heißt es in Insiderkreisen, könne man vielleicht auch die Anschubfinanzierung für 2015 noch klären. Zudem dürfte es zu Begradigungen der Gebietskulisse kommen. Beispielsweise könnte das Parkgebiet von den Baiersbronner Ortsteilen Tonbach, Obertal und Buhlbach Richtung Hochlagen abrücken.
Für das Nationalparkprojekt bedeutet die gestrige Einigung zwischen Agrar- und Finanzministerium, dass es wie geplant Anfang nächsten Jahres starten könnte – vorausgesetzt, der Landtag gibt grünes Licht. Die erste Lesung ist für den 23. Oktober geplant.