Die für Dienstag, 4. Mai, geplante Demo "Nagold for Future" ist abgesagt. Dennoch üben die Aktivisten scharfe Kritik: Nagold stehe in Sachen Klimaschutz viel schlechter da, als es Stadtverwaltung und Gemeinderat den Bürgern glauben machen wollten.
Nagold - Eigentlich wollte die Aktivistengruppe "Nagold for Future" am Dienstagabend, 4. Mai, vor dem Eingang der Stadthalle demonstrieren, natürlich mit Maske und Sicherheitsabstand. Doch die kurzfristig geplante Demo vor der Sitzung des Gemeinderats wurde nun ebenso kurzfristig abgesagt.
"Ich hatte heute morgen einen Anruf vom Ordnungsamt", erzählt Ulrich Hartmann, Mit-Gründer von "Nagold for Future". Er sei ganz freundlich darum gebeten worden, die Veranstaltung abzusagen. Der Grund: die sich bedenklich entwickelnden Corona-Zahlen.
Trotzdem werden Ordner da sein
Dieser Bitte kommen die Organisatoren nun nach und sagen die Demo offiziell ab. Doch leichter gesagt als getan. "Die Einladungen sind schon raus", so Hartmann. Außerdem würden immer auch Leute durch Mundpropaganda mobilisiert, die nun unter Umständen nichts von der Absage mitbekommen.
"Deshalb werden trotzdem Ordner da sein und schauen, dass da keine Menschenansammlungen auf dem Schulhof entstehen", kündigt Hartmann an. Wenn dann vereinzelte Demonstranten kommen sollten, werde er auf die Einhaltung der Corona-Vorschriften achten und auch darauf, dass es nicht zu voll wird. "Wenn zu viele kommen, weisen wir sie ab." Mit einem Massenandrang rechnet Hartmann aber scheinbar nicht. "Ich hatte ganz bescheiden eine Demo mit zehn Leuten angemeldet."
Forderung der Aktivisten bleibt bestehen
Doch Absage hin oder her. Die Forderungen der Aktivisten bleiben nach wie vor bestehen. "Nagold for Future" verweist dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Donnerstag. Die Richter hatten entschieden, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 nicht streng genug sei und daher gegen die Verfassung verstoße. Hartmann sieht damit auch den Gemeinderat und die Stadtverwaltung unter Zugzwang, schon allein aus rechtlichen Gründen. "Der Gesetzgeber verpflichtet uns dazu. Wir müssen etwas ändern!" Deshalb müsse sich der Gemeinderat intensiv mit der Thematik auseinandersetzen: "Wir fordern eine Sondersitzung des Gemeinderats."
Doch was konkret könnte die Stadt unternehmen? Wenn es nach Hartmann geht, solle die Gemeinde erstmal die Karten offen auf den Tisch legen: "Die Stadt muss endlich die Wahrheit sagen, wo wir mit der CO2-Bilanz stehen." Denn bisher werde der Bevölkerung ein falsches Bild vermittelt. "Die Bürger denken, Nagold sei vorbildlich." Doch dies gelte nur für die städtischen Einrichtungen. "Die machen gerade einmal zwei Prozent aus."
Für die restlichen 98 Prozent hingegen sehen die Aktivisten sogar eine negative Entwicklung. "Es verschlechtert sich von Tag zu Tag, von Woche zu Woche." So seien beispielsweise neue Parkhäuser ein Schritt in die falsche Richtung.
Auch sei den Bürgern die Biotopvernetzung fälschlicherweise als Klimaschutzmaßnahme verkauft worden. Das Projekt diene aber in erster Linie dem Naturschutz. "Für das Klima ist das sehr belastend, denn man muss dafür Wald roden. Doch das kapieren die Gemeinderäte nicht."
