Die Zeichen in Baden-Württemberg stehen auf Grün-Schwarz - dabei hat bislang offiziell noch nicht ein einziges Gespräch stattgefunden. Das soll sich nun ändern.
Stuttgart - Mit ihrem Wahlsieg vom Sonntag im Rücken gehen die Grünen und ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann in die ersten Sondierungsgespräche für eine neue Regierung im Südwesten. Die Zeichen stehen auf Grün-Schwarz. Denn Kretschmann will sich am Mittwoch zwar zunächst mit der SPD und dann erst mit der CDU treffen. Seine einzige Möglichkeit ist derzeit allerdings ein Bündnis mit der Union, weil die FDP nicht an der Seite von Grünen und SPD unter Führung des 67-Jährigen regieren will - und für eine Fortsetzung von Grün-Rot allein reicht es nicht.
Hier gibt es die Ergebnisse von Baden-Württemberg.
Kretschmann kritisierte die FDP dafür, dass sie sich einer „Ampel“ verweigere. „Wir müssen gucken, dass wir eine Regierung zustande bekommen, die das Land voranbringt - und nicht irgendwie in Schockstarre verharren, das macht wirklich keinen Sinn“, sagte er. „Wie will man davon runterkommen, wenn man das schon mal so beschlossen hat?“ An diesem Freitag wollen sich FDP und Grüne aber zu einem unverbindlichen Gespräch „über die Lage in Baden-württemberg“ treffen.
Wolf war als CDU-Fraktionsvorsitzender bestätigt worden
Die CDU appellierte indes an die SPD, sich nicht von vornherein gegen ein mögliches schwarz-rot-gelbes Koalitionsbündnis zu stellen. Zu Gesprächen wollen sich beide immerhin zusammensetzen. Die SPD steht jedoch weiter auf dem Standpunkt, dass die Bürger wollten, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt. Er betonte: „Jetzt liegt der Ball im Feld der Grünen.“ Die SPD werde sich nicht dazu hergeben, den Willen der Wähler zu ignorieren. Und diese wollten Winfried Kretschmann (Grüne) als Regierungschef und nicht Wolf.
Wolf war am Dienstag als Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag bestätigt worden. Trotz des desolaten CDU-Ergebnisses bei der Landtagswahl am Sonntag stimmten in geheimer Wahl ohne einen Gegenkandidaten 34 Abgeordnete mit Ja und sieben mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Anfang 2015 hatten 52 von damals 60 CDU-Abgeordneten für Wolf als Fraktionschef gestimmt. Damals gab es ebenfalls eine Enthaltung und sieben Nein-Stimmen. Zuvor hatten die zwölf neuen Landtagsabgeordneten der FDP bereits den bisherigen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in seinem Amt bestätigt. Rülke hatte ebenfalls keine Gegenkandidaten.
Die Grünen hatten die Wahl mit 30,3 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 27,0 Prozent gewonnen. Die SPD sackte ab auf 12,7 Prozent, noch hinter die AfD mit 15,1. Die FDP bekam 8,3.
