Die Diskussion um den eskalierten Anti-AfD-Protest in Offenburg reißt nicht ab. Inzwischen sind interne Polizeidokumente zum Einsatz im Internet aufgetaucht. Besonders heikel: Auch Namen und Kontaktdaten von Demo-Anmeldern sind nun öffentlich.
„Wer’s findet, darf’s behalten“ – unter diesem Slogan haben linke Aktivisten eine ganze Reihe von internen Polizeidokumenten ins Netz gestellt. Diese sollen Beamten in der „unübersichtlichen Situation“ bei einer Anti-AfD-Demo am Samstagnachmittag in Offenburg – linke Demonstranten und Polizei waren aneinandergeraten – verloren haben. Zuvor hatte sich der Protestzug laut Polizei zu früh und ohne grünes Licht der Behörden in Bewegung gesetzt. Das brachte die Einsatzkräfte in Bedrängnis: Erst 200 Meter später gelang es den Beamten mit herbeieilender Verstärkung, die Aktivisten unter Anwendung von Gewalt zu stoppen .
Namen und Adressen von Demo-Anmeldern im Netz
Bei den nun auf einer Internetseite veröffentlichten internen Dokumenten handelt es sich um einige Dutzend eingescannte Seiten Papier. Sie beinhalten unter anderem Namen, Telefonnummern und Entscheidungsbefugnisse von Polizeibeamten sowie Übersichtspläne. Auch ein Bescheid der Stadt Offenburg über eine angemeldete Veranstaltung der Partei „Die Basis“ ist darunter – mit Namen und Kontaktdaten des Anmelders. In dem ursprünglichen Dokumenten-Paket sollen auch die Daten von Anmeldern der beiden Haupt-Demos dabei gewesen sein, heißt es aus linken Kreisen. Diese wurden jedoch nicht mitveröffentlicht.
Dass diese sensiblen Dokumente in die Hände Dritter gerieten und schließlich im Netz landeten, wirft Fragen auf – ebenso wie deren Inhalt. Veröffentlicht wurde auch der 23-seitige Einsatzbefehl des Polizeipräsidiums zum Landesparteitag. Darin finden sich unter anderem Infos zur AfD – als „EU-skeptische rechtsliberale Partei“ charakterisiert –, zum Ablauf des Parteitags und prominenten Gästen. Auch eine Abschätzung der „Gefährdungslage“ ist darin zu finden.
In diesem Abschnitt ist zu lesen, dass „gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen aus Baden-Württemberg“ im Vorfeld des AfD-Parteitags flächendeckend mobilisierten. Weiter ist davon die Rede, dass das Landeskriminalamt von „bis zu 400 Personen aus dem linksextremen Bereich“ ausgehe, „davon wird etwa die Hälfte dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet“. Die Polizei wusste demnach also um das Konflikt- und Gewaltpotential der Veranstaltung. Trotzdem ließ sie sich – zumindest augenscheinlich – vom „unfriedlichen Teil“ der Demonstration zunächst überrumpeln.
Polizei beantwortet keine Fragen zum Inhalt
Beim Lesen des Einsatzbefehls sticht des Weiteren ein Abschnitt über „Zivilkräfte“ ins Auge. Diese sollten sich mit dem Kennwort „Barbarossa“ ihren Kollegen in Uniform zu erkennen geben können. Was genau es mit diesen „Zivilkräften“ auf sich hatte, geht aus den Unterlagen jedoch nicht hervor. Das sorgt bei Ortenauer Linken für wilde Spekulationen: Vorwürfe seien laut geworden, dass sich unter den Teilnehmern der Demonstration Beamte in Zivil befunden haben könnten, die bewusst eine Eskalation forcierten, wird aus Antifa-nahen Kreisen kolportiert.
Die Polizei hielt sich am Donnerstag bedeckt. Nachfragen zum Inhalt der Dokumente und zu den Spekulationen beantwortete das Offenburger Präsidium nicht. „Wir sind sehr betroffen, weil die Dokumente sensible Daten beinhalten“, erklärte Polizeisprecherin Karen Stürzel im Gespräch mit unserer Redaktion. Derzeit sei noch unklar, ob die Schriftstücke „im Gerangel zwischen Polizeibeamten und den Gewalttätern entrissen wurden oder sie hierbei auf den Boden gefallen sind“.
Wieso Beamte überhaupt so sensible Dokumente mutmaßlich ungesichert am Körper trugen, blieb unbeantwortet. Auch darauf, ob es sich bei der Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen um eine Straftat handelt, wollte sich die Polizei am Donnerstag nicht festlegen – das sei Teil der laufenden Ermittlungen. „Wir gehen alle Sachen rund das Geschehen in Offenburg nach“, versicherte die Polizeisprecherin.
Neben den Unterlagen wurde einem Beamten ein Schlagstock sowie einem weiteren Polizisten dessen Rückenkennzeichnung entrissen, teilt die Polizei mit. Kennzeichnung und Schlagstock wurden später wieder gefunden. Die Dokumente blieben verschwunden. Bis sie nun im Internet wieder aufgetaucht sind.
Aufarbeitung läuft noch
Mehrere mutmaßliche Straftäter sind bereits von den Beamten der Ermittlungsgruppe „Messe“ identifiziert worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Gegen sie werde derzeit wegen 22 unterschiedlicher Straftaten ermittelt, wobei davon auszugehen sei, dass die Zahlen noch ansteige. Die aufwendige Auswertung des umfangreichen Videomaterials sei noch nicht abgeschlossen. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, so Polizeisprecherin Karen Stürzel.