Rund 1200 Menschen haben am Samstag in Offenburg gegen den AfD-Landesparteitag demonstriert. Zwischen einer Gruppe von Demonstranten und der Polizei kam es zu einer Auseinandersetzung – Dutzende Polizisten und zwei Aktivisten wurden verletzt.
Wie von den Organisatoren im Vorfeld angekündigt war der Protest der AfD-Gegner in Offenburg am Samstag bunt und laut – gänzlich friedlich jedoch nicht. Zwar verlief der Demonstrationszug von rund 1200 Menschen vom Rathaus, über die Hauptstraße zur Oberrheinhalle und die anschließende Kundgebung laut Polizei „weitgehend störungsfrei“. Mit Parolen wie „Gegen rechte Hetze“ und "Stoppt die AfD“ machten die Demonstranten auf sich aufmerksam.
Teilnehmer einer zweiten Demo sollen Auflagen missachtet haben
Doch bei einer zweiten angemeldeten Kundgebung kam es nach 13 Uhr auf Höhe des Burda-Areals zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Es handelte sich um einen Zusammenschluss linker Gruppen – laut Polizei etwa 400 Menschen – die zuvor auch bei der Kundgebung vor der Oberrheinhalle teilgenommen hatten. Augenscheinlich waren einige Teilnehmer dem Antifa-Bereich zuzuordnen. Aus dieser Gruppe wurden Gebäude und ein Beamter mit Farbbeuteln beworfen, berichtet die Polizei. Etliche der 400 Teilnehmer missachteten demnach gezielt die Auflagen und behördlichen Weisungen. So sollen sie Banner an den Außenseiten des Protestzugs zusammengebunden haben – eine verbotene Technik, um der Polizei den Zugriff zu erschweren. Bestätigen wollte das die Polizei am Samstag nicht. Die Einsatzkräfte stoppten die Gruppe schließlich und kesselten sie ein. Letztendlich kam es laut Polizei zu körperlichen Angriffen gegen Beamte.
Insgesamt 17 Beamte wurden dienstunfähig
Vereinzelte Aktivisten sollen Vermummungsmaterial und Pyrotechnik in Brand gesetzt haben. Auch ein Pfefferspray soll in die Brandstelle geworfen worden sein. Insgesamt 53 Beamte erlitten Verletzungen in Form von Atemwegsreizungen durch das gezielte Ansprühen mit einem Feuerlöscher, durch den Brand sowie Prellungen und Schürfungen durch Schläge und Tritte, teilt die Polizei am Sonntag mit. 17 Beamte wurden dienstunfähig.
Die Polizei nahm die Personalien von mehr als 400 Demo-Teilnehmern auf. In mehr als 300 Fällen wurde ein Platzverweis erteilt. Bislang wurden gegen mehrere Teilnehmer der Demonstration 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es stehen Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung im Raum. Eine Ermittlungsgruppe wurde eingerichtet.
Organisatoren distanzieren sich – und kritisieren die Stadt
Organisatoren und prominente Teilnehmer der ersten Kundgebung distanzierten sich noch am Samstag von der zweiten Veranstaltung. „Wir haben für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Gewalt gegen Polizisten ist das genaue Gegenteil. Deswegen ärgert es mich maßlos, dass es nach der Kundgebung zu Gewalt gegen Polizisten kam“, erklärte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner gegenüber unserer Redaktion. Auch das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus – Hauptorganisator der Proteste – distanzierte sich, fand jedoch Anlass für Kritik an der Stadt. „Nach Auskunft der Polizei, die schon auf dem Messegelände mit überzogenen Maßnahmen provozierte, lag die Verantwortung für den aus unserer Sicht vollkommen überzogenen Polizeieinsatz bei der Versammlungsbehörde der Stadt Offenburg“, heißt es in einer Mitteilung der Aktivisten.
AfD tagt abgeschirmt
Vom lautstarken Protest vor der Türe nahm man in der Oberrheinhalle selbst kaum Notiz. Entlang der gesamten Glasfront des Foyers war am Samstag ein Sichtschutz heruntergelassen. Im Eingangsbereich standen Zäune mit blickdichter Bespannung. Ein Sicherheitsdienst der Messe Offenburg/Ortenau ließ niemanden auf den von der Polizei abgesperrten Bereich vor dem Eingang der Halle – mutmaßlich um ein Aneinandergeraten von AfD und Demonstranten zu verhindern. Rund um die Messe waren bereits vor der Kundgebung jede Menge Streifenbesatzungen im Einsatz, in der Luft kreiste ein Polizeihubschrauber. Im Foyer hatten AfD-nahe Organisationen – etwa die „Junge Alternative“ – Stände aufgebaut. In der Halle selbst tagten rund 450 AfD-Mitglieder – unter ihnen Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz. Am Samstag standen zunächst Formalien auf der Tagesordnung, zudem eine Reihe von Resolutionen zu verschiedenen Themen.