26 Mal ein deutliches "Ja" haben Stadtkämmerer Daniel Bayer und Bürgermeister Frank Schroft zum Haushalt 2022 gehört: Der gesamte Gemeinderat stimmte ihm zu – Schroft selbstredend auch.
Meßstetten - Premiere in Meßstetten: Zum ersten Mal ist ein Haushaltsplan – der für 2022 – in einer Online-Sitzung verabschiedet worden. Die verlief ebenfalls nach Plan: Aus ihren heimischen Wohnzimmern heraus hielten die vier Fraktionsvorsitzenden – Matthias Schwarz für die Freie Wählervereinigung, Ernst Berger für die CDU, Oliver Rentschler für die Bürgerliste und Doris Vivas für die Frauenliste – ihre Haushaltsreden (wir berichteten), danach ließ Bürgermeister Frank Schroft einzeln abstimmen, und hörte 26 Mal ein deutliches "Ja", denen er das 27., sein eigenes, draufsetzte.
Stadtkämmerer Daniel Bayer und seine Stellvertreterin Juliane Schempp, zuständig für den Eigenbetrieb Wasserversorgung, hatten den dicksten Haushaltsplan der Stadtgeschichte vorgelegt und viel Lob dafür geerntet.
Zahlen sind besser als zunächst geplant
Gegenüber dem Entwurf, den sie im November vorgestellt hatten, haben sich indes nur wenige Zahlen geändert, darunter aber zwei ganz wesentliche: Nach der jüngsten Steuerschätzung darf Bayer von 240 000 Euro mehr an Einkommenssteueranteil ausgehen als im Entwurf vorgesehen – insgesamt 6,17 Millionen Euro bekommt die Stadt von dem ab, was die Arbeitnehmer in Meßstetten und seinen Stadtteilen an den Fiskus abführen.
Außerdem hat Bayer die Schlüsselzuweisungen vom Land nach oben korrigiert: 413 000 Euro mehr sind zu erwarten, insgesamt 6,24 Millionen Euro. Die Kommunale Investitionspauschale steigt um 126 000 auf 1,2 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 8000 auf 548 000 Euro. Außerdem neu sind 2000 Euro an Pachteinnahmen für den Kiosk auf dem Sport- und Freizeitgelände Blumersberg, der im kommenden Jahr in Betrieb genommen wird – der Bau ist das letzte noch fehlende Element.
Das ordentliche Ergebnis fällt deutlich höher aus
Weil die Stadt selbst sich nicht mehr an Besamungskosten beteiligt, wie der Gemeinderat erst kürzlich beschlossen hatte, entfällt auch der Zuschuss dafür – 2000 Euro weniger kommen ins Stadtsäckel. Ein Minus von 6000 Euro verbucht Bayer außerdem unter dem Punkt "Übernahme Kostendeckel Volkshochschule". Somit steht die Stadt nur noch für 24 000 statt für 30 000 Euro gerade.
Insgesamt verbessert sich das ordentliche Ergebnis des Haushalts 2022 gegenüber dem Planentwurf um 797 000 Euro, trägt aber dennoch ein Minus vor der Zahl von 525 000 Euro. Durch die Inanspruchnahme vorhandener Rücklagen aus Überschüssen der ordentlichen Ergebnisse aus Vorjahren sei der Haushalt 2022 aber ausgeglichen, betonte Bayer. Die Erträge bezifferte er auf 32,9, die Aufwendungen auf 33,5 Millionen Euro.
Aus dem Bonus wird später ein Malus
Wie immer, wenn die Gewerbesteuer sprudelt, wie sie es 2021 trotz der Coronavirus-Pandemie getan hat, sieht der Stadtkämmerer das mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Zwar freute sich Daniel Bayer in seiner Rede darüber, dass man "schon fast von Rekorderträgen" sprechen könne. "Sie haben jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf die Haushaltsplanung 2022 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung und erschweren den Haushaltsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 deutlich." Kurz gesagt: Wer viel einnimmt, dem wird am Ende auch mehr davon genommen.
Zeichen für die robuste Wirtschaft
Immerhin, so Bayer, zeige die Entwicklung der Gewerbesteuer, wie robust die heimische Wirtschaft in vielen Bereichen durch die Pandemie komme. Die freilich nicht vorbei sei. Zudem bedrohten weltweite Lieferengpässe die weitere Erholung der Wirtschaft. Gleichwohl: Die November-Steuerschätzung liefere einen Silberstreif am Horizont und prognostiziere für die kommenden Jahre erhöhte Steuereinnahmen. Zumindest mittelfristig spiegelten die sich im städtischen Haushalt wider und ermöglichten einen Haushaltsausgleich. Ob es die Sorgen oder die Hoffnungen sein werden, die überwiegen werden, kann Bayer freilich aktuell noch nicht in der Glaskugel lesen – dafür ist es noch zu früh.
Weiter mit Eckdaten: Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt – das, was man in der Kameralistik die "freie Spitze" nannte – liegt bei 2,6 Millionen Euro und steht für Investitionen zur Verfügung, die Meßstetten 2022 reichlich plant: 8,6 Millionen Euro will die Stadt ausgeben.
Grundstückserlöse bringen viel Geld rein
Außerdem verdient sie an Investitionen anderer: Etwa durch Grundstückserlöse und Investitionszuschüsse von Bund und Land kommen insgesamt 4,6 Millionen Euro rein. Aus der Rücklage will die Stadt 1,3 Millionen Euro verwenden und wird zum Jahresende 2022 voraussichtlich über liquide Mittel von 15,5 Millionen Euro verfügen. Bis zum Ende des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung könnten die liquiden Mittel dank der erhofften Rückflüsse aus Grundstücksverkäufen aber mit 16,2 Millionen Euro aufrecht erhalten bleiben, betonte Bauer mit Blick auf den Sockelbetrag, den der Gemeinderat auf zwölf Millionen Euro festgesetzt hatte.
Gründung als Hoffnungszeichen
"Hoffnung auf eine verbesserte finanzielle Lage macht auch die Gründung des Zweckverbandes ›Industrie- und Gewerbepark Zollernalb‹", betonte der Stadtkämmerer und bekräftigte damit – ohne es explizit zu sagen – den Standpunkt der Stadt Meßstetten und ihrer Partnergemeinden im Zweckverband, das Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne entsprechend zu entwickeln, anstatt es abermals dem Land für eine Reaktivierung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu überlassen.
"Langfristig gesehen sollte durch die Ansiedlung von Firmen – neben der Schaffung von Arbeitsplätzen – auch Geld in die Stadtkasse kommen und somit die Steuerkraft der Stadt verbessert werden", so der Stadtkämmerer. Dass die Stadt Meßstetten, wie in der Vergangenheit auch, als steuerschwach gelte, zeige, wie groß die Bedeutung dieses Projekts für die Stadtentwicklung sei.
Mit dem Breitbandausbau geht es voran
In diesen Komplex gehört außerdem der Breitbandausbau: Die Arbeiten am Backbone-Netz – Spatenstich dafür war im Mai 2021 – werden noch bis Mitte 2022 dauern. Außerdem werden die Schulen angeschlossen, womit laut Bayer weitere Investitionskosten anfallen. Verbucht werden sie dem noch jungen Eigenbetrieb Breitbandversorgung, der vorerst nur Ausgaben verzeichnet. Erst wenn Pachteinnahmen anfallen, kommt Geld herein.
Personal der Sozialstation hat enorm viel geleistet
Weil die Coronavirus-Pandemie noch immer andauert, hob Daniel Bayer in seinen Dankesworten ausdrücklich die Mitarbeitenden der Sozialstation, deren Geschäftsführer er ist, hervor: Sie hätten sich "in vorbildlicher Weise eingesetzt", so dass trotz Personalausfällen der Betrieb und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufrechterhalten werden konnte. "Gleichwohl benötigen wir weiterhin zur Erfüllung unseres Auftrages neues Personal, da altersbedingte Abgänge anstehen." Die geplante Unterbringung im Ärztehaus und die Angliederung einer Tagespflege seien deshalb zukunftsweisende Schritte für die Sozialstation und die Stadt Meßstetten.
