Nicht abgerufenes Geld für Straßen: Land lässt "Swing-Mittel" angeblich wegen Personalmangels beim Bund liegen.
Kreis Freudenstadt - Zwar hat sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als Fan der Horber Hochbrücke geoutet. Doch jetzt sorgt er möglicherweise dafür, dass sie noch später kommt. Und das gilt auch für andere Straßenbauprojekte im Landkreis Freudenstadt.
Den angeblich verpassten Fortschritt bei der Finanzierung bemängelt Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU). Er kritisiert die "völlig falsche Verkehrspolitik von "Grün-Rot" und sagt: "So bringt man den Straßenbau nicht voran. Da wurde gleich zweimal die Horber Brücke versiebt."
Es geht um sogenannte Swing-Mittel. Das sind Haushaltsreste, die der Bund am Ende des Jahres übrig hat und bei denen die Länder gefragt werden, ob sie noch Baustellen haben, in die das Geld kurzfristig gesteckt werden kann.
Nicole Ravazzi, die verkehrspolitische Sprecherin der Landtags-CDU, hatte das aufgedeckt. Das Verkehrsministerium hatte es bestätigt: Tatsächlich habe das Land im Herbst vom Bund angebotene Mittel "kurzfristig nicht ausgeben können". Der Grund dafür sei, dass die Vorgängerregierung Stellen in den Straßenbauabteilungen der Regierungspräsidien gestrichen habe.
Fatal dabei: Die Swing-Mittel dürfen nur für bereits gestartete Straßenbauprojekte abgerufen werden. Landesverkehrsminister Hermann hatte sich geweigert, immer neue Baustellen zu eröffnen.
Und die Folgen könnten sich möglicherweise auf die Horber Hochbrücke indirekt auswirken. Das Land hat eine Prioritätenliste von Neubaumaßnahmen aufgestellt, die abgearbeitet werden sollen. Die Horber Hochbrücke, die vor dem Planfeststellungsverfahren steht, ist ebenfalls drauf. Da scheint es offensichtlich zu sein: Je mehr Baustellen dann schon erledigt sind, desto höher ist die Chance, dass die Horber Hochbrücke schneller gebaut wird.
Insofern ist Fuchtel doppelt empört über diese Nachricht: "Mit 100 Millionen Euro hätte man die Horber Brücke zweimal finanzieren können", geht er mit Grün-Rot hart ins Gericht, "und auch Projekte wie die Tunnel in Freudenstadt und Calw hätten rein rechnerisch von solchen Summen profitieren können." Ganz abgesehen davon, dass derartige Bauvorhaben den Weg für andere Maßnahmen wie Teilstücke auf der Bundesstraße 28 neu oder die Loßburger Ortsumfahrung öffnen würden.
Fehlendes Personal sei das schlechteste Argument, das sich die Landesregierung als Antwort auf ihr "strukturelles Versagen" habe einfallen lassen können, so der Staatssekretär. "Ganz offensichtlich hat Rot-Grün verkannt, dass fertige Planungen Voraussetzungen sind, um Geld einzusetzen."
Mit der Fehlentscheidung aus Stuttgart sei ein "Flaschenhals" sichtbar geworden, der das Übel einer verfehlten Verkehrspolitik auf Landesebene sei. "Denn ohne diesen Flaschenhals wäre das strukturelle Versagen schon gar nicht passiert", betonte der CDU-Abgeordnete. So ein Vorgang schade der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und sei unerträglich.
