Kreis Calw Landkreis will Gemeinschaftsunterkünfte verkaufen

Kreis Calw. Den Satz "Wir schaffen das" der Kanzlerin haben viele noch im Ohr. Zumindest im Kreis Calw sieht es auch danach aus. Die Zahlen der neuaufgenommenen Asylbewerber gehen zurück. Sogar soweit, dass das Landratsamt Aufnahmeeinrichtungen verkaufen will.

"Die Situation entspannt sich", befand der Dezernent für Jugend, Soziales und Integration, Norbert Weiser, in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags. 2016 habe man noch etwa 2500 Geflüchtete vorläufig unterbringen müssen. Aktuell seien dies noch 411. Pro Monat würden noch zehn bis 15 vom Land zugewiesen.

Laut Weisers Mitarbeiterin Christina Baumert kommen die meisten dieser 411 Menschen aus Afrika, etwa 28 Prozent aus dem Nahen Osten. 107 sind minderjährig. In der Alterskohorte von 14 bis 18 Jahren befänden sich nur sieben. Diese Zahl war dem Ersten Landesbeamten Frank Wiehe besonders wichtig. Denn es zeige eines: Die Unterstellung, dass sich Geflüchtete jünger machten, um bessere Leistungen zu erhalten, sei unwahr.

70 Prozent sind laut Baumert männlich. Allerdings gehöre mehr als die Hälfte der 411 zu einer der 59 Familien. Im Schnitt hätten 40 Prozent Asylbewerber eine Bleibeperspektive. Das hänge aber stark vom Herkunftsland ab. Und auch bei Ablehnung folge nicht sofort die Abschiebung. Oft gebe es dafür Hindernisse. In der Covid19-Krise seien zum Beispiel viele Fluglinien nicht bedient worden.

Der Rückgang macht sich auch in der Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte bemerkbar. Nach Zahlen des Landratsamtes sind diese im Schnitt nur noch zur Hälfte belegt. Solche Unterkünfte gibt es momentan noch in Bad Liebenzell, Nagold, Gündringen, Neubulach, Wildberg und zwei auf dem Wimberg in Calw. Eine auf dem Wimberg, nämlich die im Speßhardter Weg, steht aktuell sogar komplett leer.

Deshalb habe man schon einige Unterkünfte geschlossen, so Weiser, die in Gechingen schon verkauft, was auch vom Land gewünscht werde.

Brigitte Loyal (B90/Grüne) wollte wissen, ob es nicht sinnvoller sei, die Unterkünfte vorzuhalten, falls die Zahlen der Asylbewerber wieder steigen. Weiser verwies auf Landesentscheidungen. Es sei nur ein Puffer von 15 Prozent geplant. Allerdings glaube er nicht, dass man die Unterkünfte schnell loswerde.

Lothar Kante (SPD) erinnerte an die Situation im Flüchtlingslager Moria. Man könne den Leerstand nutzen und den Kreis Calw als "sicheren Hafen" ausweisen und so diese Menschen aufnehmen.

Erich Grießhaber (B90/Grüne) stimmte dem zu. Wiehe verwies auf eine Diskussion diesbezüglich im Kreistag. Der Landkreis trete dem Bündnis nicht aktiv bei, erkläre sich aber zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger bereit. Man könne sich nicht bestimmte Gruppen zur Aufnahme aussuchen.

Bernhard Plappert (CDU) fragte sich, wie so wenige Mitarbeiter des LRA so viele Geflüchtete betreuen können. Laut Baumert sind drei Mitarbeiter dafür zuständig. Weiser war der Überzeugung, dass dies ausreiche. Wiehe sagte, dass Ehrenamtliche viele Aufgaben übernähmen.

Dieter Dannenmann (SPD) wies auf die Schwierigkeiten hin, die für Geflüchtete auf dem Wohnungsmarkt warteten. Angelika Reutter (AfD) warf ein, dass die Wohnungssuche momentan auch für Einheimische schwer sei. Wiehe sieht in der Hilfe bei der Wohnungssuche für Asylbewerber keine Aufgabe des Kreises.