Die Verluste der Kreiskliniken belasten die Haushalte. Der Klinikverbund erklärt, wofür das Geld gebraucht wurde. Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wer wann über die Entwicklung informiert wurde. Sicher ist: Das Defizit abzubauen wird Jahre dauern.
14,7 Millionen Euro – so hoch ist der Verlustausgleich, den der Kreis für seine Kliniken im Jahr 2022 bezahlt. Das sind 3,7 Millionen Euro mehr als geplant. Und für 2023 erwartet der Klinikverbund Südwest (KVSW) sogar mehr als 19 Millionen Euro Defizit für die Kreiskliniken Calw-Nagold (KKCN). Geld, das der Landkreis zuschießen muss, denn es gibt entsprechende Verträge und Beschlüsse des Kreistages. Der hat den Aufsichtsrat für 2022 bisher aber nicht entlastet.
Diese Defizite belasten die Kommunen im Landkreis, in einer ohnehin aktuell angespannten Finanzlage. Denn die Städte und Gemeinden finanzieren den Landkreis über die Kreisumlage mit, die momentan bei 32,4 Punkten steht. Deren Erhöhung wird aber diskutiert, weil dem Kreis sonst das Geld knapp zu werden droht. Das heißt auch: Die Kommunen müssen mit einem geringeren Budget ihre eigenen Aufgaben erfüllen.
Lage ist dramatisch
Trotz des Verlustausgleichs ist die finanzielle Lage des KVSW, zu dem die KKCN gehören, dramatisch. Der erwartet 2023 ein Minus von 66 Millionen Euro. Laut aktuellem Lagebericht drohte sogar die Zahlungsunfähigkeit. Die konnte mit einer Erhöhung der Kreditlinie um 30 Millionen Euro vorerst abgewendet werden. Der Landkreis Calw muss dafür aber mit 14 Millionen Euro bürgen. Eine Bezahlung der Klinik-Mitarbeiter ist gewährleistet, wie das Landratsamt auf Nachfrage erklärt.
Woher kommt das Defizit? Für das hohe Minus macht der KVSW in einem Statement nicht zuletzt externe Faktoren wie hohe Energiepreise, coronabedingt zurückgegangene Patientenzahlen, die Inflation oder Tariferhöhungen verantwortlich. „Der Klinikverbund Südwest befindet sich wie die gesamte deutsche Krankenhauslandschaft in einer sehr schwierigen Lage“, steht dort.
Hinzu kommen hohe Aufwendungen für Leasingpersonal, das wegen mangelnder eigener Fachkräfte gebraucht wurde. Allein für dieses Leasingpersonal sollen 2022 rund 17 Millionen Euro geflossen sein, wie es aus gut unterrichteten Kreisen heißt.
Allerdings ist der KVSW 2023 für knapp elf Prozent des landesweiten Defizits aller Kliniken verantwortlich – obwohl er nur für 5,5 Prozent der Bevölkerung zuständig ist.
Ein Missverhältnis, dass der KVSW nicht zuletzt auf eine hohe „Personalkostenquote“ zurückführt. Auch werden innere Faktoren „wie zu große Doppelvorhaltungen, Ineffizienzen in den Strukturen und Prozessen“ als Kostentreiber genannt. Dem steuere man mit dem Medizinkonzept 2030, der angestrebten Fusion der Trägergesellschaften und einem schon laufenden Ergebnisverbesserungsprogramm entgegen, dessen Wirken aber noch Zeit brauche.
Kam es zu einem „krassen Missmanagement“? Der aktuelle KVSW-Geschäftsführer Alexander Schmidtke hat im Dezember 2022 seinen Vorgänger Martin Loydl beerbt. Schmidtke habe nach zwei Wochen im Amt über unstimmige Zahlen und ein doppelt so hohes Defizit berichtet, erzählte Landrat Helmut Riegger im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses (VWA) im Oktober.
Der Landrat sprach dabei auch von „krassem Missmanagement“. „Ich bin der Meinung, dass der damalige Geschäftsführer dafür verantwortlich ist“, erklärte Riegger auf Nachfrage gegenüber unserer Redaktion.
Hätte der Aufsichtsrat früher reagieren müssen? „Die Aufsichtsräte nehmen die Aufgabe ehrenamtlich wahr. Sie können nur steuern, wenn sie umfassend informiert werden“, heißt es vonseiten des Calwer Landratsamtes. Der damalige Geschäftsführer Loydl wird damit mindestens indirekt belastet.
Was sagt der ehemalige Geschäftsführer zum Thema? „Ich habe in jeder Aufsichtsratssitzung über die Ergebnisse berichtet“, verteidigt sich Loydl. Seinen letzten Bericht habe er im Oktober 2022 abgegeben. Da sei schon klar gewesen, dass sich das Defizit auf mindestens 13,3 Millionen Euro belaufe. Das sei alles dokumentiert. Weil die Lage so schlecht war, habe er sogar seinen Urlaub abgebrochen, um wöchentlich berichten zu können.
Loydl unterstellt Riegger, mit den Schuldzuweisungen von den Strukturproblemen das KVSW ablenken zu wollen. Dessen Standorte seien „politisch aufgeblasen“. Die Struktur mit sechs Krankenhäusern sei „einfach schwierig“. Im VWA wurde eine mögliche Haftung Loydls diskutiert. Es gab zudem Gerüchte, laut denen Loydls damaliger Vertrag eine solche Haftung ausschließe. „Übliche Verträge wie bei meinen Vorgängern“, meint Loydl dazu.
„Herrn Riegger traue ich alles zu“, so Loydl auf die Frage, ob er mit rechtlichen Schritten seines ehemaligen Arbeitgebers gegen sich rechne. Auf ein mögliches Verfahren blicke er aber „entspannt“. Alle Aufsichtsratssitzungen seien schließlich dokumentiert. Der KVSW wollte sich zu Loydls Rolle nicht äußern.
Wie soll es weitergehen? Auch wenn unklar ist, wer das mutmaßliche Missmanagement 2022 zu verantworten hat, ist der Verlust selbst Fakt – und für die kommenden Jahre absehbar. Das können sich der Landkreis und die Kommunen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nur schwer leisten.
Welchen Beitrag das Medizinkonzept 2030 zur Reduzierung des Defizits leisten kann, bleibt abzuwarten. Eine Privatisierung der Kliniken stehe aber nicht zur Diskussion, stellt das Landratsamt klar.
In der Stellungnahme des Klinikverbunds heißt es, die angepeilten Maßnahmen (zu denen auch das Medizinkonzept 2030 zählt) würden erste Erfolge zeigen, die Umsetzung könne aber nicht von heute auf morgen erfolgen und stehe unter der Maßgabe, „dass die medizinische Versorgungsqualität und die Patientensicherheit immer höchste Priorität haben“. Erklärtes Ziel sei es, das Defizit in den kommenden sieben Jahren abzubauen.