„Krasses Missmanagement“ – so bezeichnete es der Calwer Landrat Helmut Riegger – führt zu einem hohen Defizit der Kreiskliniken Calw. Das sahen auch die Kreisräte so, entsagten dem Aufsichtsrat die Entlastung – und stellten die Haftungsfrage.
Rund 14,8 Millionen Euro. So hoch ist ist das Defizit, das die Kreiskliniken Calw gGmbH im Jahr 2022 erwirtschaftet hat. Mit dieser Zahl mussten sich jetzt die Kreisräte beschäftigen. „Wir waren genauso geschockt wie Sie“, sagte Calws Landrat Helmut Riegger im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses (VWA) des Kreistags.
Zahlen stimmen nicht Er rief in Erinnerung, dass das Defizit bislang immer zwischen fünf und sechs Millionen Euro betragen habe. Für 2022 sei man „sehr überrascht“ gewesen, „als der neue Geschäftsführer uns informiert hat“. Riegger führt das „auf krasses Missmanagement zurück“ und fühlt sich „nicht ausreichend informiert“. Der neue Geschäftsführer Alexander Schmidtke sei bereits nach zwei Wochen im Amt gekommen und habe „informiert, dass die Zahlen nicht stimmen“, sondern das Defizit doppelt so hoch sei. „Das gefällt mir überhaupt nicht“, so Riegger weiter.
Für ihn sei unbegreiflich, dass der Klinikverbund „bei über 60 Millionen Euro Verlust“ stehe. Natürlich machten alle Krankenhäuser Verluste, „aber dass wir an der Spitze stehen, das haben die Mitarbeiter nicht verdient“. Dennoch müsse man nun durch dieses lange Tal gehen, habe aber „großes Vertrauen in den neuen Geschäftsführer Schmidtke“.
„Auf Kurs bleiben“ Riegger ging auch noch auf die Infoveranstaltung in Stammheim am vergangenen Freitag ein. „Wir haben uns das am Freitag angehört. Das war nicht schön.“ Aber das müsse man sich anhören. Nun sei eine Sitzung der Holding anberaumt: „Dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Er rief dazu auf, „auf dem Kurs zu bleiben, den wir vereinbart haben“, denn Ziel müsse sein, die Kliniken weiter in öffentlicher Trägerschaft zu betreiben.
Auch Nagolds OB Jürgen Großmann (CDU) äußerte sich zum Thema. Beim Blick auf den Jahresabschluss des Kreishaushaltes 2021 machten ihm die Kliniken Sorgen. „Allein dieser Aufgabenbereich hat das Potenzial, uns die Haare vom Kopf zu reißen“, sagte er. Man habe jetzt dringenden Handlungsbedarf und keine Spielräume mehr. Denn die steigende Negativentwicklung werde auf alle Städte und Gemeinden im Kreis durchschlagen. Deshalb habe man „allen Grund, in den nächsten Monaten Nägel mit Köpfen zu machen“.
Keine Entlastung für Aufsichtsrat Großmann kündigte zudem an, dass seine Fraktion davon absehen werde, Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu entlasten, auch wenn er als Mitglied des Aufsichtsrates selbst betroffen sei.
Auch Volker Schuler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), kündigte an, dass seine Fraktion der Entlastung mehrheitlich nicht zustimmen werde. „Dieses hohe Defizit braucht ein politisches Signal“, sagte er. Ein so hoher Verlust könne „nicht nur Missmanagement“ sein. Wenn man darauf nicht reagiere, würde sich die Grundsteuer „verdreifachen, vervierfachen“, die Kommunen können keine Schulen oder Kitas mehr bauen und die vielen anderen Aufgaben erfüllen.
Sebastian Kopp (FW) wunderte sich, dass der Aufsichtsrat den ehemaligen Geschäftsführer entlastet habe. Er werde das jetzt nicht tun und habe vielmehr „bei dem desaströsen Ergebnis erwartet, dass Konsequenzen gezogen werden. Dass man überrascht wird von den Zahlen, das kann nicht sein.“
Appell an Kritiker Auf 100 Euro pro Kopf im Landkreis Calw rechnete Johannes Schwarz, Fraktionssprecher der Grünen, das Jahresdefizit herunter. Er sah sich außerdem bemüßigt, zur jüngsten Calwer Gemeinderatssitzung Stellung zu nehmen, bei der besonders die Kreistags-Fraktionsvorsitzenden im Fokus waren – und er sei der einzige Calwer unter diesen. Er hätte „durchaus Gründe, für den Status quo zu kämpfen und würde es mir vielleicht auch sonst einfacher machen, wenn ich mich als Calwer Bürger den Maximalforderungen von Oberbürgermeister, Gemeinderat und Bürgerinitiative anschließen würde“. Stattdessen appelliere er an die Kritiker: Es gehe den Kreisräten nicht nur ums Geld, sondern auch um die Menschen und bestmögliche Gesundheitsversorgung. Aber die „muss eben langfristig und im regionalen Gesamtkonzept funktionieren, sonst verlieren wir am Ende mehr als wir haben könnten“.
Auch Ursula Utters, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, ging auf die Freitagsveranstaltung ein. Dort sei zu wenig betont worden, „wie hoch die Verluste sind“. Man könne diese Forderungen nicht erfüllen. Wenn man die Kliniken in öffentlicher Hand behalten wollen, müsse man das Konzept umsetzen.
Controlling und Haftung Günther Schöttle, AfD-Fraktionsvorsitzender, forderte künftig einen „mindestens vierteljährlichen Finanzreport und ein knüppelhartes Controlling. Es geht nicht mehr anders.“
Gerhard Feeß (CDU) verwies darauf, dass die Kommunen keine Steuern mehr erhöhen könnten, um das Klinikdefizit zu finanzieren. Er wunderte sich, dass im Aufsichtsrat die Haftungsfrage noch nicht angesprochen worden sei. Denn der Aufsichtsrat gebe den finanziellen Rahmen vor, in dem sich der Geschäftsführer bewegen könne. Wenn der diesen Rahmen verlasse, „muss er sich das genehmigen lassen“. Wenn er aber Eigenentscheidungen getroffen oder gar Papiere gefälscht habe, „würde er haften“. Riegger erwiderte: „Wenn ich jemand zur Verantwortung ziehen will, brauche ich einen Aufsichtsratsbeschluss.“ Riegger sagte zu, diesen Punkt aufzunehmen.
Beschluss Angesichts der sich abzeichnenden Ablehnung der Entlastung des Aufsichtsrates strich Riegger diesen Punkt aus dem Beschlussvorschlag. Einstimmig stellte der Kreistag den Jahresabschluss fest und stimmte den überplanmäßigen Ausgaben von rund 3,7 Millionen Euro zu. Das sei alternativlos, fand Riegger: „Zahlen müssen wir das sowieso.“