Seit Beginn des Ukrainekriegs gehen Mitglieder der SPD in Freudenstadt immer wieder auf die Straße, um für Frieden und gegen Waffenlieferungen zu demonstrieren. Wie passt das zur offiziellen Linie der Partei? Wir haben nachgefragt.
„Die Waffen nieder, Nein zum Krieg.“ Mit solchen und ähnlichen Forderungen sind Mitglieder der SPD in diesem Jahr immer wieder auf die Straße gegangen. Dabei konnte man fast schon den Eindruck gewinnen, die lokale SPD mobilisiert gegen ihren eigenen Kanzler. Die Montags-Demonstranten aus dem Corona-Gegner-Milieu hofften sogar schon auf einen Schulterschluss mit den Genossen. Was ist da los bei der SPD im Kreis Freudenstadt? Unsere Redaktion hat beim Kreisvorsitzenden Marius Thoy nachgefragt.
Herr Thoy, Mitglieder der lokalen SPD haben immer wieder gegen Waffenlieferungen und gegen die Aufrüstungen demonstriert und Friedensverhandlungen gefordert. Fallen Sie ihrem eigenen Kanzler damit nicht in den Rücken?
Das Gefühl habe ich ganz und gar nicht. Ich finde, unser Kanzler macht seine Sache gut. Ich habe jetzt auch aus Quellen aus Berlin gehört, dass Olaf Scholz und die Bundesregierung versuchen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen Gesprächskanal nach Moskau aufzubauen. Das ist es, was wir fordern. Und für uns ist auch klar, dass die Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung braucht.
Das klingt jetzt aber gar nicht nach den Forderungen bei den Demonstrationen. Dort gab es ja Parolen wie „Aufrüstung ist nicht die Lösung“ oder die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.
Die Forderung der Kreis-SPD ist es nicht, dass die Ukraine sofort die Waffen niederlegen soll und Russland die Ukraine widerstandslos bekommt. Das ist nicht das Ziel, das die örtliche SPD verfolgt. Wir unterstützen aber Bemühungen, dass mit Russland befreundete Staaten wie China oder Brasilien Druck ausüben, damit sich Russland den Regeln der Vereinten Nationen unterwirft. Es geht darum, Druck auf Russland auszuüben, der nicht nur militärisch ist.
Aber so differenziert ging es ja bei den Demos nicht zu. Da gab es Forderungen wie „Gespräche statt Waffen“.
Es gibt ja Stimmen, die sagen, dass man die Ukraine mit so vielen Waffen beliefern soll, damit die schnell ihre Gebiete zurückerobern können. Die stellen sich das aber zu leicht vor. Denn selbst wenn die Ukraine die russische Armee bis zur Grenze zurückdrängen würde, würde das keinen Frieden bedeuten. Es muss ja schon eine Friedensarchitektur her, die dauerhaft ist. Und auf dem Schlachtfeld geschieht ja gerade nicht viel. Daher ist klar: Jetzt muss verhandelt werden.
Dass die Offensive der Ukraine steckengeblieben ist, liegt ja auch daran, dass der Westen noch immer viele Waffensysteme nicht geliefert hat, die die Ukrainer dringend bräuchten. Das behauptet zumindest die ukrainische Regierung. Ist es also nicht eher ein Fehler, so zögerlich bei den Waffenlieferungen zu sein?
Wir haben noch eine andere Perspektive, die wir beachten müssen. Es darf nicht zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommen. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Es darf keinen Dritten Weltkrieg geben.
Sie befürchten, dass es durch zu viele Waffenlieferungen zu einer direkten Konfrontation kommen könnte?
Ja, genau. Das war ja auch der Grund, warum Olaf Scholz Zögerlichkeit vorgeworfen wurde. Er hat eben abgewägt, wann liefern wir was.
Aber diese sehr differenzierten Abwägungen passen irgendwie noch immer nicht zu den schon ziemlich populistischen Forderungen von den Demos.
Es ist natürlich klar, dass ich auf einem Plakat keine differenzierte Meinung abgeben kann oder man manches verkürzt oder überspitzt darstellt. Das gehört ein Stück weit auch zu einer Demonstration dazu.
Aber haben Sie sich damit nicht Applaus von der falschen Seite eingehandelt? Die Montagsdemonstranten haben sogar schon auf einen Schulterschluss mit Mitgliedern der SPD gehofft.
Ich glaube nicht, dass wir uns denen zu sehr angenähert haben. Ich habe ja schon in meinem Leserbrief den Darstellungen widersprochen, dass es da einen Schulterschluss gibt. Wenn Sie sich das anschauen, gibt es bei den „Kritischen Bürgern Freudenstadt“ ja auch Banner in den Farben der russischen Flagge. Das suggeriert mir, die wollen in Teilen einen Frieden nach Putins Bedingungen. Und das ist für mich ganz klar: Einen Frieden nach Putins Bedingungen wird es mit uns als SPD nicht geben.
Aber auf einer der Demos wurde ja sogar Bezug auf Sahra Wagenknecht genommen. Die ist ja mittlerweile sogar den Linken zu radikal. Wie passt das zur SPD?
Man muss natürlich jeden Strohhalm ergreifen, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Das Papier von Sahra Wagenknecht ist kein fertiges Konzept. Aber es ist eben der Beginn einer Friedensdebatte, die sich noch über Jahre hinwegziehen wird.
Aber braucht man dafür wirklich Sahra Wagenknecht?
Natürlich ist das, was Sahra Wagenknecht fordert, nicht unsere Linie. Das steht außer Frage. Wir werden es aber nicht schaffen ohne Leute mit einer gewissen Russlandnähe. Wenn wir Verhandlungen führen wollen, brauchen wir Leute, die eine gewisse Nähe zu Russland haben.
Aber Verhandlungen sind doch die Aufgabe von Diplomaten. Die Regierung schickt ja niemanden, der die russische Position vertritt.
Natürlich. Wir werden Leute hinschicken, die die Position der Ukraine vertreten.
Auf den Demonstrationen hat auch der Religionspädagoge Theodor Ziegler gesprochen. Dabei hat er die „aggressive Nato-Osterweiterung“mitverantwortlich für den Krieg gemacht. Inwiefern ist es aggressiv, wenn sich Staaten aus eigenem Willen einem Verteidigungsbündnis anschließen?
Natürlich gilt die Bündnisfreiheit. Jedes Land kann frei entscheiden, wo es hin möchte. Aber ich denke, die Nato hätte etwas hellhöriger sein können. Man hätte Putins Kritik ernster nehmen können, ihn einbeziehen. Man hätte sich fragen müssen, wie stellen sich die Russen eine internationale Sicherheitsarchitektur vor. Da hat sich Russland übergangen gefühlt und zu einem Schritt gegriffen, der übertrieben ist und unverhältnismäßig.