Das war knapp. Im Streit um die Erschließungsgebühren in der Panoramastraße wurde der "Deal" vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen.
Horb - Versprochen, gebrochen. So dürften viele Anwohner der Panoramastraße den Wegfall des "Fünf-Prozent-Bonus" empfinden, falls sie mit der Ablösevereinbarung die kalkulierten Baukosten vorher bezahlen.
Jetzt beschloss der Gemeinderat mit elf zu zehn Stimmen, dass es einen "Deal" – wie es OB Rosenberger nannte – geben soll: Alle Anwohner unterschreiben die Ablösevereinbarung und verzichten damit auf weitere Rechtsmittel. Nur dann wird durch die Gemeindeprüfanstalt (GPA) überprüft, ob in der Panoramastraße überhaupt Erschließungsgebühren erhoben werden dürfen. Und die sind happig: Los geht es bei 48 Euro pro Quadratmeter. In der Lindenbrunnenstraße in Bildechingen waren es um die 30 Euro.
IG-Sprecher bedankt sich bei Teilen des Gemeinderats
Frank Fahrner, Sprecher der Interessengemeinschaft Panoramastraße: "Wir bedanken uns bei einer äußerst knappen Minderheit im Gemeinderat, dass sie versucht haben, die Rechtssicherheit herzustellen!"
Das Ergebnis von zehn Ja-Stimmen zu elf Nein-Stimmen ist denkbar knapp. Vor allem, weil mehrere Gemeinderäte gefehlt haben. Beispielsweise BiM-Fraktionschefin Christina Nuss: "Ich hätte auch für die GPA-Prüfung ohne Vorbedingungen gestimmt, musste aber kurzfristig verreisen." OB Rosenberger verweist im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten aber darauf, dass auch mehrere CDUler und FD/FW-Fraktionschefin Margarethe Rebholz entschuldigt gefehlt haben.
Die IG Panoramastraße will diesen vorgeschlagenen "Deal", wie ihn der OB genannt hat, erst einmal in Ruhe mit ihren Mitgliedern besprechen. Sprecher Fahrner betont aber: "Wir haben lediglich vorgeschlagen, dass die GPA prüft, ob für die Panoramastraße überhaupt Erschließungsgebühren erhoben werden dürfen. Wir sind drauf gekommen, weil das Rathaus in den Unterlagen für die Prüfung vor dem Regierungspräsidium eine Einschätzung der Gemeindeprüfungsanstalt mit beigefügt hatte."
Die GPA hatte am 26. Juni 1989 folgendes an das Rathaus geschrieben, so zitiert die IG die Unterlagen: "Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Stadt für die Beantwortung der Rechtsfrage, ob es sich bei der Panoramastraße um eine vorhandene Straße handelt oder nicht, zuerst noch weitere Tatsachenermittlungen anstellen muss."
Welche Konsequenzen ergeben sich jetzt aus dem Beschluss?
Welche Konsequenzen ergeben sich jetzt aus dem Beschluss? Fakt ist, darauf hebt die IG Panoramastraße ab: Falls die Gemeindeprüfungsanstalt feststellen sollte, dass Erschließungsgebühren für die Panoramastraße nicht zulässig sind, muss das Rathaus die Baukosten komplett aus eigener Tasche zahlen. Sprecher der IG-Panoramastraße Fahrner: "Die Verwaltungsspitze und die knappe Mehrheit im Gemeinderat hat offenbar nicht genügend abgewogen, dass die Überprüfung an kaum erfüllbare Bedingungen geknüpft ist. Traurig für die Panoramastraße und schlecht für die Horber Bürger. Denn das Risiko der Baukosten in Höhe von drei Millionen Euro inklusive Pilgerweg liegt auch bei der Stadt und damit beim Steuerzahler. Darüber war in der Debatte nichts zu hören!"
Stimmt das? In der Gemeinderats-Debatte drehte es sich hauptsächlich darum, ob diese Vereinbarung einen Rechtsstreit vermeiden kann. BiM-Stadtrat Simon Jung: "Was passiert, wenn die Antwort der GPA nicht eindeutig ist? Wenn wir die Unterschrift von den Anwohnern verlangen – sind wir dann vor Gerichtsprozessen sicher?"
OB Rosenberger: "Es kann sein, dass die Gemeindeprüfanstalt nur eine Tendenz ausgibt. Sie ist kein Gericht. Selbst, wenn die Einschätzung kein absolutes Ja oder Nein sein sollte, dürfte daraus aber abzulesen sein, ob unsere Beschlüsse tauglich sind oder nicht. Ich fände es gut, wenn wir auf diese Vereinbarung bestehen. Wenn dann der Partner vor Gericht geht, zeigt es, wie verlässlich er ist. Ich habe keine Angst vor einem Rechtsstreit!"
IG Panoramastraße braucht Zeit zur Prüfung
Jung: "Wir profitieren auf jeden Fall von der GPA-Prüfung. Wir sollten sie auch ohne Unterschriften der Anwohner durchführen lassen!" Sein Fraktionskollege Thomas Bauer: "Ich sehe die Schwierigkeit, von allen Anwohnern eine Unterschrift zu bekommen. Allein deshalb, weil es dort viele Wechsel in den Gebäuden gibt. Wenn einer da nicht zustimmt, fällt das zusammen wie ein Kartenhaus!"
OB Rosenberger: "Ich habe den Anspruch, dass wir unseren ›Deal‹, den wir jetzt anbieten, auch halten. Die IG Panoramastraße braucht Zeit, das zu prüfen. Wir würden ihnen – so ist es angedacht – dafür vier Wochen Zeit geben. Wenn dann herauskommt, dass 99,9 Prozent unterschrieben haben, wissen wir, dass einer klagen will. Meine Sorge ist: Wenn wir die GPA-Prüfung ohne Vorbedingung machen, ist keiner verpflichtet, sich an das Ergebnis zu halten. Ich hätte gerne die Anerkennung der anderen Seite!"
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Ich bezweifle, dass man alle Anlieger erreichen würde. Dann kann man die Forderung nach allen Unterschriften gleich lassen." Anton Ade (FD/FW): "Die IG hat eine andere Sicht. Das muss ohnehin vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Jede weitere Verzögerung erhöht die Kosten."
OB Rosenberger: "Eine zeitliche Verzögerung entsteht nicht. Es wird gebaut. Danach kommen die Bescheide für die Gebühren. Erst dann kann das Gerichtsverfahren folgen." Ade hatte noch die Befürchtung geäußert: Wenn jetzt noch die GPA-Prüfung kommt, wird das bei allen neuen Straßen in Zukunft Standard. Rosenberger: "Wir müssen die Satzung für die Erschließungsgebühren ohnehin neu diskutieren und beschließen. Dann können wir auch solche Verfahrensfragen klären."
