Das Rathaus erklärt, warum der neue Haushalt so dramatisch ist. Warum allein die Kreisumlage die Verschuldung verdoppelt. Wie sehr die Kreditzahlungen belasten. Und ob Erhöhung von Steuern und Gebühren drohen.
Am Tag nach der Haushaltsdebatte sagt das Rathaus, wie dramatisch die neue Haushaltslage ist. Joachim Patig, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung, sagt: „Nach den Jahren von schuldenfreien oder -armen Haushalten haben wir in diesem Jahr erstmals ein Defizit von 3,4 Millionen Euro aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft. Unsere Investitionen müssen wir komplett über Kredit finanzieren – auch nach langer Zeit zum ersten Mal.“
Welches sind die Investitionen 2024?
1,835 Mio. Euro für den Neubau des Rexinger Feuerwehrhauses. 4,4 Mio. Euro für das Sanierungsgebiet in Betra und ein kleiner dreistelliger Betrag für den Kauf der ehemaligen Sprudelfabrik in Mühringen.
OB Peter Rosenberger sagt: „Das Geld ist nur für den Kauf. Für einen Plan zum Abriss und zum Umbau des Gesamtareals für den Hochwasserschutz gibt es weder Geld noch einen Beschluss. Klar ist auch: Wenn wir das Gebäude jetzt kaufen können, wird es dort keinerlei Nutzung mehr geben!“
Dafür werden in diesem Jahr 8 Mio. Euro von den insgesamt 22,2 Millionen Euro für die neue Stadionsporthalle „angespart“. In der Mittelfristplanung rechnet das Rathaus mit 6,2 Mio. Euro Zuschüssen bis ins Jahr 2026. Rosenberger sagt: „Das Förderprogramm des Bundes hat keine festen Kriterien, nach denen man mit einer Förderung rechnen kann. Es heißt immer in der Zeit um Ostern: Man ist dabei oder nicht.“
Je nachdem, wann das Geld für die Investitionen wirklich fließt, werden auch Zins und Tilgung fällig. Beispiel Fruchtkasten. Für den sind 250.000 Euro Kaufpreis im Haushalt hinterlegt. Doch nach dem Kauf könnte der ab nächstem Jahr saniert und umgebaut werden. Je nachdem, wann die Bauunternehmen die erste Rechnung verlangen, muss dafür ein Kredit aufgenommen werden.
Wie wachsen die Ausgaben für Kredite?
In der mittelfristigen Finanzplanung, so Patig, sind in diesem Jahr für die Kredittilgung 448.000 Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr sind es 1,2 Mio. Euro, die bis 2027 auf 1,7 Mio. Euro steigen. Dazu steigen die Zinskosten parallel von 248.000 Euro in diesem Jahr auf 1,01 Euro in 2027. Das wären im Jahr 2027 an Zins-und Tilgung alleine 2,71 Mio. Euro. Geld, dass im Verwaltungsgeschäft (Ergebnishaushalt) fehlt.
Rosenberger sagt: „Deshalb ist es wichtig, dass der Gemeinderat eine Haushaltsstrukturkommission aufstellt. Schon eine Millionen Euro zu sparen, ist sehr schwer.“
Herbert Stäbler, Rathaus-Mitarbeiter im Finanzwesen, sagt: „Nur zehn Prozent der Einnahmen kann Horb selbst beeinflussen, bei den Ausgaben sind es gut 30 Prozent.“
Viele Gemeinderäte meckerten über die Kreisumlage. Welche Rolle spielt die?
Patig: „Bisher sind wir in der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Blickwinkel des Jahres 2023 von 10,4 Millionen Euro Defizit bis 2026 ausgegangen. Jetzt rechnen wir mit 20,4 Millionen Euro – das ist allein der Kreisumlage geschuldet.“
Der Kreis war in seinem zuletzt verabschiedeten Haushalt davon ausgegangen, dass die Kreisumlage ab dem Jahr 2025 80 Mio. Euro einspielen soll. 2025 und 26 sogar 85 Mio. Euro.
Rosenberger, auch CDU-Kreistagsmitglied, sagt: „Deshalb ist es gut, dass auch im Kreistag die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen wurde.“
Die dramatische Haushaltslage. Und die Pläne für den Umbau der Kernstadt (könnten gut 30 Mio. Euro sein) und das neue Stadion in Horb sind noch gar nicht drin.
Können wir uns den Kernstadtumbau noch leisten?
OB Rosenberger sagt: „Für den Fruchtkasten und möglicherweise Teile der Ortsdurchfahrt könnten wir auch Mittel aus dem Sanierungsgebiet nehmen. Horb ist zwar nicht reich, aber ich denke, wir können den Haushalt weiter genehmigungsfähig halten. Der Umbau der Kernstadt nach Fertigstellung der Hochbrücke ist eine einmalige Chance. Das dürfte auch der Kommunalaufsicht vermittelbar sein.“
Reicht die jetzt geplante Verschuldung aus?
Rosenberger sagt: „Wir haben einen enormen Sanierungsstau bei Rathäusern, Hallen und anderen kommunalen Gebäuden.“ Herbert Stäbler meint: „Wenn man diese Liste abarbeiten würde, dann wären 30 Mio. Euro Verschuldung nur der kleinste Teil.“
Müssen die Bürger jetzt mit höheren Steuern und Abgaben rechnen?
Rosenberger meint: „Auf Antrag der BiM haben wir beschlossen, dass wir alle zwei Jahre die vorhandenen Gebühren wieder auf den Tisch legen. Um zu überprüfen, ob die noch zeitgemäß sind. Klar ist: Die Gebühren für die Parkhäuser der Stadtwerke sind da als nächstes dran. Bei dem am Bahnhof überprüfen wir gerade den Zustand. Ob es nur äußerliche Schäden hat oder ob es eine tiefgreifende Sanierung benötigt.“
Mit dem aktuellen Haushalt wurden aber keine Erhöhungen beschlossen.