IG Panoramastraße fordert "Versöhnen statt Spalten". Zur finanziellen Beteiligung bereit.
Horb - Die Älteren von uns erinnern sich noch an Johannes Rau (SPD). Das Motto des inzwischen verstorbenen Bundespräsidenten (1999-2004): "Versöhnen statt spalten." Eine Kunst, die das Rathaus offenbar bisher nicht an den Tag gelegt hat. Das ist aus den Worten von Frank Fahrner herauslesen. Er ist Sprecher der Interessengemeinschaft Panoramastraße, die gegen die Anwohner-Erschließungsgebühren kämpft.
OB Rosenberger spricht von einer "besonderen Form der Verleumdung" und meint damit Formulierungen der IG Panoramastraße in ihrer Aufsichtsrechtlichen Beschwerde an das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Dazu hätte ich eine Gegenfrage an den Oberbürgermeister: Ist es nicht das gute Recht jeden Bürgers und insbesondere einer Interessengemeinschaft sich bei grundsätzlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit verwaltungs-rechtlicher Maßnahmen an die kontrollierende Behörde zu wenden? Nichts Weiteres ist bis jetzt geschehen. Wir haben den Sachverhalt dargestellt und Fragen gestellt. Offensichtlich hat Herr Rosenberger entweder unsere Anfrage an das Regierungspräsidium noch nicht gelesen oder schlichtweg eigene Befindlichkeiten hineininterpretiert.
Wie empfinden die Mitglieder der IG Panormastraße solche Verleumdungs-Verdächtigungen und die Ankündigung, möglicherweise strafrechtlich vorzugehen?
Es ist einfach unglaublich und spricht für sich, dass unser OB sich bei seiner ersten Stellungnahme seit sechs Monaten zum Thema Panoramastraße genötigt fühlt, uns zu drohen.
Haben sie vom OB eine klare Distanzierung von Aussagen seines Bürgermeisters Ralph Zimmermann erwartet? Er hatte davon gesprochen, dass ein höherer Eigenanteil des Rathauses "unsolidarisch gegenüber dem Mieter im 14. Stock auf dem Hohenberg" wären.
Der Oberbürgermeister hat solche Vergleiche bereits drei Mal zugelassen. Zuerst von seinem Fachbereichsleiter, dann von seiner Pressesprecherin und zuletzt von seinem Bürgermeister. Jetzt mal ganz abgesehen davon was das Thema ist: Sozialneidschürende Kommentare sollten ein Tabu für die Stadtverwaltungsspitze sein. Dass Oberbürgermeister Peter Rosenberger das zulässt und sich davon nicht distanziert, kann für uns Bürger nur als Alarmzeichen gewertet werden!
Wie bewerten Sie die Angebote aus dem Rathaus, zusätzliche Verkehrsberuhigungen zu schaffen?
Jetzt warten wir erst einmal ab, ob aus den Vorstellungen von Oberbürgermeister Peter Rosenberger zur Panoramastraße auch konkrete Ansätze werden und wie diese im Detail aussehen. Wir von der IG sind auch mittlerweile sehr gespannt, wann die Stadtverwaltungsspitze einen Dialog mit der Interessengemeinschaft startet. Wir können nur wiederholen: Wir stehen für ergebnisoffene Gespräche zur Verfügung.
Ein Hauptargument im Streit um den Anteil der Anliegerkosten ist der Durchgangsverkehr. Das Rathaus geht von maximal 80 Prozent aus.
Es ist erstaunlich, dass sich die Stadtverwaltung so in ein Detail verbeißt. Da fä llt mir das Sprichwort ein: Vor lauter Bäume sieht man den Wald nicht mehr. Es wurde mehrfach berichtet, dass es nicht nur eine Verkehrszählung gab.
Wie sehen Sie als Bürger persönlich die Lage?
Es ist mir unbegreiflich, dass ein Oberbürgermeister es so weit kommen lässt. Es mag sein, dass es richtig ist, anfangs so eine Aufgabe an den Bürgermeister zu delegieren.
Wenn allerdings ein Konflikt entsteht, wenn sich eine IG gründet, wenn man selbst persönlich angesprochen wird (beispielsweise in Plakaten), wenn der Bürgermeister sichtlich überfordert ist (scheinbar hat er sich in der vergangenen Anwohnerversammlung ja auch über Anwohner lustig gemacht), wenn drei leitende Angestellte der Stadtverwaltung öffentlich sozialneidschürende Aussagen verbreiten, spätestens dann sollte ein Oberbürgermeister den Dialog führen und moderierend eingreifen.
Sehen Sie bisher versöhnliche Ansätze beim Oberbürgermeister?
Mit seiner in der Pressekonferenz geäußerten offenen Drohung an Bürger, die lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und des Vorgehens bei der Behörde zu hinterfragen, hat er genau das Gegenteil getan. Ein lösungsorientiertes Verhalten sieht jedenfalls anders aus.
Was ist der Vorschlag der IG Panoramastraße?
Wir haben immer gesagt, dass wir Anwohner grundsätzlich für eine finanzielle Beteiligung im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme sind. Das ist übrigens ebenfalls im Schreiben an das Regierungspräsidium erläutert.
Die finanzielle Beteiligung sollte aus Sicht der Anwohner einerseits der Historie sowie dem künftigen Charakter der Straße Rechnung tragen. So ist es für die Anwohner selbstverständlich ein großer Unterschied, ob die Straße weiterhin als Innerstädtische Entlastungsstraße genutzt wird oder eine reine Anwohnerstraße sein wird. Und da reicht es nicht – wie vom OB vorgeschlagen – einfach ein Schild mit Anlieger frei abzubringen. Denn in solch einem Fall könnte bei der Sanierung der Straße einiges gespart werden. In einem echten Dialog wäre das leicht möglich zu vermitteln.
