Landtagspräsident Guido Wolf fordert bei CDU-Mitgliederversammlung in Horb mehr neue Straßen für den ländlichen Raum.
Horb. Der Horber CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Kreidler konnte am Dienstagabend Gäste aus Politik und Verwaltung zur Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes im Nebenzimmer des Steiglehofes begrüßen. Landtagspräsident Guido Wolf nahm Stellung zu lokalpolitischen Themen.
Neben einigen Horber Kommunalpolitikern, darunter Gemeinderats-Fraktionsvorsitzender Gerhard Munding, durfte Kreidler zu diesem Treffen auch den Landtagsabgeordneten Norbert Beck und seine Vorgängerin, die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Carmina Brenner sowie Oberbürgermeister Peter Rosenberger und den ehemaligen Staatssekretär im Kabinett von Erwin Teufel, Norbert Schneider, willkommen heißen. Sie alle warteten gespannt darauf, was der "Stargast" des Abends, der Landtagspräsident Guido Wolf, zu sagen hatte.
"Der Buckel hoch zur Stiftskirche"
Kreidler stellte den Mann, der zwar nicht mit seinesgleichen tanzt, dafür gern mit seinem Namen spielt, kurz vor. Der Jurist Wolf kann auf eine lange politische Karriere, zuletzt als Landrat des Kreises Tuttlingen, zurückblicken und kennt Horb noch aus seinen Kindertagen.
Sein Vater ist gebürtiger Horber, und Guido Wolf kann sich noch gut an seine Tante Helene, die in der Nähe des Ihlinger Tors wohnte, erinnern. "Der Buckel hoch zur Stiftskirche" und das Flair der Stadt weckten in ihm auch heute noch heimatliche Gefühle, erklärte der Spitzenpolitiker.
Sein frei gehaltenes Referat zur Themenvorgabe "Haushalt – Infrastruktur – Energie = Landespolitik konkret" bot einen breiten Raum für Ausführungen. Er kam nicht umhin, zuerst einen Blick nach Berlin zu werfen, bevor er aus dem baden-württembergischen Nähkästchen plaudern konnte. Die große Koalition sieht er als Herausforderung. Er forderte jedoch, dass seine Partei beim Thema Steuererhöhung "bockelhart" bleibt.
Wolf rügte die aus seiner Sicht unüberlegten Sparmaßen der Landesregierung und griff dabei die Polizeireform als Beispiel heraus. "Hier wurden Gebietskulissen verschoben und Körperschaften zu einer Reform zusammengelegt, die einfach nicht zusammenpassen."
Den vom Land ausgelösten Planungsstopp für den Windpark im Rexinger Waldgebiet Großer Hau versteht Wolf nicht. "Das ist skurril – die Grünen wollen doch bis 2020 den Windenergieanteil von heute zwei Prozent auf zehn Prozent ausbauen. Wie soll das ohne Windkrafträder gehen?" Um dieses Ziel zu erreichen, müssten in Baden-Württemberg rund 1400 neue Windkrafträder gebaut werden, so eine Zusatzinformation von Wolf, der hier "mehr Realitätssinn" von der Landesregierung fordert.
Im Bereich Infrastruktur forderte der Landtagspräsident mehr neue Straßen im ländlichen Raum. Die Anbindung des nördlichen Schwarzwalds an das Autobahnnetz sieht er als wichtig an. "Und hierzu gehört nun mal auch die Hochbrücke", so Wolf. Er betonte, dass sich die Horber Kommunalpolitiker nicht von Stuttgart ins Bockshorn jagen lassen sollen. "Nicht erst beim Bund fallen die Entscheidungen, was gebaut wird – nein, zuerst ist die Priorisierung im Verkehrsministerium des Landes wichtig", erklärte Wolf in Richtung Peter Rosenberger. "Und diese Priorisierung erfolgt in den nächsten Wochen", so sein Insidertipp.
In einer anschließenden Diskussionsrunde wurden alle Themen rund um Horb nochmals ausführlich erläutert (siehe Artikel unten).
Zum Ende dieser Mitgliederversammlung gab Thomas Kreidler noch seinen von den Vorbereitungen auf die Bundestagswahl geprägten Bericht ab. Er wies auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hin und hofft, dass man den Schwung aus der Bundestagswahl mit in die kommunalen Gremien bringen kann. Was der Horber CDU noch fehlt, seien geeignete Leute für die zu besetzenden Ämter. "Nochsprenga tun se uns net", so sein ernüchterndes Fazit. Kreidler berichtete weiter von den drei Arbeitskreisen, in denen er mitwirkt.
In Punkto "Stadtentwicklung" befasst man sich mit der Vermarktung des Kasernenareals. Im Arbeitskreis "Umwelt und Energie" möchte man weg von den "großen Dingen" wie Windräder und Fotovoltaik und hin zu den Energieansätzen Kraft-Wärme-Kopplung und Erdwärme, und im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales legt man den Fokus auf die Jugend. So ist der Jugend-Gemeinderat ein topaktueller Ansatz.
Seite 2: OB wirft Land bei Schulpolitik Planlosigkeit vor
Horb - Die Themenvielfalt, die Landtagspräsident Guido Wolf bei der CDU-Mitgliederversammlung anriss, ließ viel Platz für Nachfragen und kommunalpolitische Gedankenansätze.
So äußerte Fraktionschef Gerhard Munding seine Sorgen um die Zukunft der Realschule. "Macht die Gemeinschaftsschule die Realschule kaputt?", so seine Frage.
Wolf, der sich als Befürworter eines gegliederten Schulsystems bekannte, bezeichnet die Gemeinschaftsschule als Umetikettierung und alles, was bisher war, gelte nicht mehr. Eine echte Antwort hatte er jedoch nicht.
Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger: "Wir in Horb haben die erste Gemeinschaftsschule im Raum – wir waren Starter-Schule und trotzdem wurden wir von der Landesregierung alleingelassen. Trotz des Wegfalls der Schulempfehlung gab es diesbezüglich keinerlei regionale Planung – es herrscht das ›Windhundprinzip‹. Wer am schnellsten aus dem Starthäuschen kam, hatte fast schon gewonnen. Hier sollte es klare Spielregeln geben", forderte der OB, der klarmachte, dass er seinen Kollegen in den Nachbarkommunen nicht vorschreiben könne, wie sie ihren Schulstandort entwickeln. "Gibt es diese Regeln nicht, dann bringen die Gemeinschaftsschulen ein Hauen und Stechen in die Kommunen", ist sich Peter Rosenberger sicher.
Und diese Spielregeln forderte er auch bei anderen Planungen ein, in die sich die Landesregierung einmischen darf. Zum Beispiel bei der Planung von Windkraftanlagen. "Es gibt hier keine Verlässlichkeit", reklamierte der Horber Stadtchef das Verhalten des Landesministeriums bei der Ablehnung des "Großen Haus" als Windkraft-Standort. "Wir brauchen in den Kommunen Planungssicherheit durch klare Vorgaben", so der OB.
"Wir haben im Kreis Freudenstadt miserable Straßen"
Norbert Beck, der Wolf im Landtag im Nacken sitzt, wie dieser scherzhaft sagte, brachte das Thema Hochbrücke nochmals in die Diskussion ein. "Wir haben im Kreis Freudenstadt miserable Straßen und ersaufen im Verkehr", so Beck. "Und wir sind noch lange nicht am Ende der Brücke." Er bat seinen Landtagskollegen um einen Tipp, wie man die Priorisierung dieses Bauvorhabens vorantreiben könne. Guido Wolf riet, politischen Druck in Stuttgart auszuüben. Peter Rosenberger, der erklärte, dass er diesbezüglich mit einer größeren Horber Delegation einen Besuch im Regierungspräsidium Karlsruhe terminiert hat, bekam von Wolf die Empfehlung, in Stuttgart aufzuschlagen. "Dort werden die Weichen gestellt und nicht in Karlsruhe. Man sollte die Straßen auch mal dort bauen, wo die Wirtschaft brummt – sonst bekommen wir irgendwann ein größeres Standortproblem", erklärte Wolf die sinngemäße Argumentation. Notfalls sollte man nochmals Hans-Joachim Fuchtel einschalten, denn nur die Projekte, die in der Landesliste im oberen Drittel landen, haben eine Chance auf Realisierung, erklärten Wolf und Beck aus ihrer Erfahrung heraus.
Gerhard Fassnacht aus Altheim forderte zudem ein modernes und intelligentes Verkehrsleitsystem und fragte, ob es denn sein müsse, dass auf den Autobahnen und Straßen "fahrende Läger unterwegs sind, die alle Waren just in Time anliefern und täglich kilometerlange LKW-Staus verursachen."
