Kein Geld vom Bund für zwei geplante Schutzwände - doch es gibt Alternativen. Bund will Brücken-Radweg nicht bezahlen.
Horb - OB Peter Rosenberger ist optimistisch, dass die Hochbrücke Horb in den nächsten Jahren gebaut wird. Aber: Wie viel Straßenlärm muss Nordstetten dann ertragen?
Der Verwaltungs- und Technikausschuss Dienstagabend. Auch die Zuschauerbänke sind gut besetzt. Denn: Axel Speer, Referatsleiter Straßenbau beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Oberbaurat Thomas Weick und Burchard Stocks, Gutachter für Umweltplanung, sagten, was Sache ist bei der Hochbrücke Horb und der Ortsumgehung Hohenberg. Rosenberger: "Wir freuen uns, dass Sie uns aus erster Hand über das Jahrtausendprojekt für Horb informieren." Die schlechte Nachricht kam von Baudirektor Axel Speer unter Punkt 2: Der Bund will weniger Lärmschutzwände finanzieren, als vom RP vorgesehen. Speer: "Bei der geplanten Wand an der Hornauer Straße (entlang alte Nordstetter Steige, d. Red.) und südlich der Landesstraße 396 (Höhe Froschgasse) will der Bund lediglich passive Lärmschutzmaßnahmen finanzieren."
Das spare insgesamt knapp 600 000 Euro. Die Begründung steht im "Gesehenvermerk" von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: An der Hornauer Straße sind nur vier Häuser betroffen, das Gebiet entlang der Froschgasse wird von Ramsauers Ministerium als ein Mischgebiet eingestuft. Statt 59 dB Schallbelastung tagsüber und 49 dB nachts sind hier 64 dB und 54 dB Schallbelastung zulässig. Deshalb wird der Bund hier lediglich die Kosten für Lärmschutzfenster übernehmen.
"Dadurch verlieren wir an Lebensqualität – davor habe ich Angst"
Für Nordstettens Ortsvorsteherin Edith Barth (CDU) eine schlechte Nachricht: "Nordstetten wird deutlich belastet. Es ist total enttäuschend, dass diese beiden Lärmschutzwände abgelehnt wurden. Dadurch verlieren wir an Lebensqualität – davor habe ich Angst."
OB Rosenberger: "Dass der Bund keine Lärmschutzwände finanziert, heißt nicht, dass kein Lärmschutz kommt. Man könnte einen Wall aus den Baumaterialien anlegen, die ohnehin anfallen." Auch Gutachter Stocks machte Barth Hoffnung: "Ich kenne jede Menge Planungen, bei denen es ein Joint-Venture zwischen Kommunen und Straßenbauverwaltung gibt. Die letzteren legen die Basis, die Kommune baut die Mauern. Für Nordstetten ist der Planfall eine Chance, mehr Lärmschutz zu bekommen."
Das gelte auch für andere Kommunen wie Bildechingen, die nur indirekt von der Hochbrücke betroffen sind. Da die bisherige Bundesstraße B 28 zwischen Aach und Nagold abgestuft und die über Horb aufgewertet wird – was bis zur Planfeststellung vom Bund gefordert wird – liegt eine "maßgebliche Änderung im Netz vor". Damit wird ein Lärmgutachten erforderlich, welches auch von der Änderung betroffene Kommunen wie Bildechingen erfasst. Stocks: "Nicht nur für Nordstetten ist der Planfall eine Chance, mehr Lärmschutz zu bekommen."
Der Radweg entlang der Hochbrücke hat keine Chance mehr, so Baudirektor Thomas Weick. Der Bund lehnt es ab, dafür Bauträger zu sein. Weick weiter: "Das Landesverkehrsministerium hat eine eigene Studie bei der Uni Stuttgart zur Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben. Die hat ergeben, dass der Radweg nicht wirtschaftlich ist. Angesichts von Kosten in siebenstelliger Höhe wollten wir ihn deshalb nicht planen." Es sei sehr unwahrscheinlich, dass ihn sonst jemand bezahlt.
Und wann kommt die Hochbrücke? Auf Nachfrage von Gemeinderat Volkhard Bähr (SPD) sagte Referatsleiter Speer: "Ein Planfeststellungs-Beschluss hat acht Jahre Gültigkeit. Dann kann man ihn verlängern lassen. Im RP Karlsruhe ist das nur ein Mal vorgekommen." Für OB Rosenberger ist klar: "Das ist eine gute Nachricht. Wenn der Planfeststellungsbeschluss 2015 kommt, dann wird die Hochbrücke innerhalb von acht Jahren gebaut, wie die Historie zeigt." Das RP selbst ist etwas vorsichtiger. In der Präsentation zur Hochbrücke wird von einem "Planfall 2025" ausgegangen.
