Der Entwurf des Haushaltsplans 2022 steht. Der Plan wird am Dienstag, 25. Januar, in der Sitzung des Oberndorfer Gemeinderats nochmals auf der Tagesordnung stehen. Im Februar soll er verabschiedet werden.
Oberndorf - Vorneweg stellt die Stadt in einer Mitteilung klar: "Eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren ist nicht vorgesehen. Grund- und Gewerbesteuersätze, Hundesteuer, Wasser- und Abwassergebühren sowie Friedhofsgebühren bleiben unverändert."
Im Ergebnishaushalt sind Erträge in Höhe von etwa 43,4 Millionen Euro vorgesehen, auf der Aufwendungsseite stehen rund 42,8 Millionen Euro gegenüber. Planmäßig wird also ein Überschuss von knapp 600 000 Euro erwirtschaftet. Bei den Abschreibungen sind es 3,2 Millionen Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss wird bei knapp 2,8 Millionen Euro liegen.
Die Unterhaltungskosten im Hoch- und Tiefbau sind um eine Million Euro auf 3,4 Millionen gestiegen. Etwa 640 000 Euro entfallen dabei auf Schulen und Kindertagesstätten, 530 000 Euro auf das Klärwerk und die Abwasserbeseitigung sowie 590 000 Euro auf den Straßenunterhalt.
Einnahmen aus Gewerbesteuer steigen deutlich
Die Kosten für Personal liegen bei knapp 12,1 Millionen Euro. Nach der Steuerschätzung vom vergangenen November erwartet auch Oberndorf deutlich mehr Einnahmen. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt knapp eine Million Euro hinzu. Diese liegen nun bei 6,2 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt bei 8,1 Millionen Euro – ein Plus von etwa 420 000 Euro. Den größten Brocken stellt die Gewerbesteuer dar, bei der Einnahmen von zwölf Millionen Euro erwartet werden. Das ist ein Anstieg von 4,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Mit höheren Aufwendungen von rund 1,7 Millionen Euro wird bei den Umlagen gerechnet. Die Abmangelbeteiligung an den kirchlichen Kindertagesstätten steigt um 580 000 Euro auf 3,1 Millionen Euro.
Teure Bauprojekte
Im Finanzhaushalt plant die Stadt Ein- und Auszahlungen von je rund 15 Millionen Euro und überdurchschnittliche bauliche Investitionen in Höhe von rund 12,2 Millionen Euro. Hinzu kommen 2,7 Millionen Euro für den Eigenbetrieb Wasserwerk und 150 000 Euro für den Eigenbetrieb Freibad. Das ergibt Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 15 Millionen Euro.
Die Schwerpunkte im Hochbau sind die Sanierung der Turnhallen mit 2,3 Millionen Euro und die Sanierung des Gymnasiums mit gut 1,1 Millionen Euro. Für die Medienentwicklung der Schulen sind 175 000 Euro vorgesehen. Fördermittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro tragen zur Finanzierung des Hochbauprogramms bei.
Stadt investiert in Hochwasserschutz
Beim Tiefbauprogramm schlägt der Neubau der Treppe am Langen Weg mitsamt Verlegung des Triebwerkskanals und dem Neubau einer Wasserkraftturbine mit 2,5 Millionen Euro am meisten zu Buche. Der Vollausbau der Bozenhardstraße (1,3 Millionen), die Sanierung der Austraße (eine Million), die Erschließung des Gewerbegebiets "Vogelloch" in Bochingen (1,7 Millionen Euro) sind weitere Schwerpunkte im Programm. In den Hochwasserschutz sollen 660 000 Euro investiert werden. Beim Breitbandausbau 100 000 Euro. Bei den Tiefbauprojekten sollen Fördergelder in Höhe von 730 000 Euro fließen.
Die Stadt rechnet mit Einnahmen von knapp 4,6 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen. Die Ausgaben für Grundstückskäufe sollen hingegen bei knapp 1,8 Millionen Euro liegen.
Der Schuldenstand für den allgemeinen städtischen Haushalt belief sich zum Ende des vergangenen Jahres auf 360 000 Euro und für den Eigenbetrieb Wasserversorgung auf rund fünf Millionen Euro. An neuen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind 4,5 Millionen Euro und beim Eigenbetrieb Wasserversorgung 2,7 Millionen Euro eingeplant.
