Der Haushalt 2023 der Stadt Altensteig schließt bei den Aufwendungen und Erträgen mit einem Minus von drei Millionen Euro ab. Die Investitionen haben ein Volumen von 6,1 Millionen.
Altensteig - Bevor Kämmerer Udo Hirrle in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Etat erläuterte, stellte Bürgermeister-Stellvertreter Dieter Renz die Kommunalpolitiker auf ein "schwieriges Jahr" ein. Bei der Klausurtagung am kommenden Dienstag, 20. Dezember müsste angesichts vieler Pflichtaufgaben die Frage erlaubt sein, was sich die Stadt noch leisten könne, ob freiwillige Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden müssten.
Hirrle setzte noch einen drauf: "Wenn das so weitergeht, haben wir in zehn Jahren 40 Millionen Euro Schulden." Die allgemeine Entwicklung in Deutschland und der Welt trage ihren Teil dazu bei. "Wir stürzen von einer Krise in die nächste".
Gewerbesteuer: 6,3 Millionen Euro
Der Ergebnishaushalt der Stadt schließt 2023 voraussichtlich mit Erträgen von 36,46 Millionen und Aufwendungen von 39,46 Millionen ab – ein Fehlbetrag von drei Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer mit Einnahmen von 6,3 Millionen, beim Einkommensteueranteil mit 6,2 Millionen, bei der Grundsteuer mit 2,1 Millionen, bei den Holzerlösen aus dem Stadtwald mit knapp 1,6 Millionen und bei den Gebühren für öffentliche Einrichtungen mit 1,6 Millionen Euro. Ein großer Batzen sind Zuweisungen von Bund und Land in Höhe von 4,45 Millionen für laufende Ausgaben und innere Verrechnungen sowie Mittel aus dem Finanz- und Familienlastenausgleich mit 5,5 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben schlagen besonders die Personalausgaben mit 11,6 Millionen - ohne Waldarbeiter – zu Buche, gegenüber 2022 eine Steigerung um 899 000 Euro. Eingeplant sind in der Summe Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst von 3,5 Prozent und Höhergruppierungen. Allein bei der Kinderbetreuung sind. laut Hirrle, Mehrausgaben von rund 375 000 Euro notwendig, um neben Gehaltssteigerungen neue Betreuungen anzubieten, wobei sich für den Kämmerer die Frage stellt, ob sich das wegen Engpässen auf dem Personalmarkt überhaupt realisieren ließe. Beim städtischen Betriebshof wurden drei ausgeschriebene Stellen besetzt – die Folge sind Mehrkosten von 155 000 Euro.
Die sächlichen Verwaltungskosten erhöhen sich im Jahr 2023 auf 8,3 Millionen Euro. Eingerechnet sind darin steigende Energiepreise. Hirrle: "und die Inflation wird uns bei den Unterhaltungskosten mit aller Macht treffen". Ein dicker Brocken ist für ihn die Kreisumlage mit knapp 800 000 Euro, sollte der Kreistag einen Hebesatz tatsächlich um 2,5 auf 32 Prozentpunkte beschließen. Auf Grund steigender Zinsen könnten Darlehen nicht mehr zu solch günstigen Konditionen wie bisher aufgenommen werden. Weil drei junge Forstwirte eingestellt wurden, erhöhen sich die Aufwendungen beim Stadtwald um 117 000 Euro. Der Finanzetat hat im kommenden Jahr ein Volumen von 10,3 Millionen. Verkraftet werden muss ein Minus von drei Millionen Euro aus dem Ergebnishaushalt. Und die Tilgung von Krediten verursacht Kosten von 1,2 Millionen – sodass für Investitionen nur noch 6,11 Millionen Euro übrig bleiben.
Zum Beispiel werden für die Sanierung der Hohenberg-Werkrealschule (Gesamtkosten 5,9 Millionen) im kommenden Jahr 500 000 Euro bereitgestellt, 200 000 Euro für die Sanierung der Markgrafenhalle (Gesamtaufwendungen 3,0 Millionen), 392 000 Euro für die Lange Gasse in Garrweiler (insgesamt 815 000 Euro) und 200 000 Euro für die Erweiterung des städtischen Betriebshofes (inklusive Büroaufstockung 917 000 Euro).
"Nicht finanzierbar"
Finanziert werden die Investitionen durch staatliche Fördermittel, geplante Verkaufserlöse und die Aufnahme eines Darlehens über 3,68 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung sind in den Jahren 2024 bis 2026 weitere Darlehensaufnahmen geplant.
"Das ist nicht finanzierbar", schreckte Hirrle die Gemeinderäte auf. Deshalb bestehe bei der Klausurtagung am Dienstag bereits jetzt dringender Handlungsbedarf, kam der erste Stellvertreter von Bürgermeister Gerhard Feeß auf seine Eingangsbemerkungen zurück.