Die Gemeinderäte sind verzweifelt. Kein Wunder: Steigt die Verschuldung von Starzach doch auf knapp 30 Millionen Euro in drei Jahren. Besserung ist nicht in Sicht. Auch die kräftige Erhöhung von Steuern und Abgaben bringt nur 130.000 Euro Entlastung.
Starzach - Manuel Faiß (BVS) bringt die verzweifelte Lage wie folgt auf den Punkt: "Jetzt die Abgaben zu erhöhen angesichts der Lage – das ist ja lächerlich. Beim Grundsatz, den Haushalt zu sanieren, gibt es nur zwei Ansätze: Einnahmen oder Ausgaben. Ich bin für die Ausgaben. Doch wenn man in Starzach in die Vereinsförderung geht oder die Backhäuser, dann hat man hier das goldene Kalb geschlachtet! Ich habe tiefsten Respekt vor Harald Buczilowski, der das wenigstens durchzieht. Was die anderen machen, bringt überhaupt nichts." Die anderen. Gemeint sind Gemeinderäte wie Baron Burkhard Ow-Wachendorf.
Immerhin: Die von der inzwischen aufgelösten Zukunft Starzach durchgesetzte Erhöhung der Vereinsförderung von 15.000 auf 20.000 Euro wurde wieder zurückgenommen.
"Wir wollen Einwohner dazugewinnen – so stoßen wir ab."
Bürgermeister Thomas Noé (CDU) schlägt vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer und Grundsteuer auf über 630 Prozent zu erhöhen. Noé: "Sollen wir das so beschließen oder noch dreißig Punkte drauflegen?" Ow-Wachendorf: "Das ist faktisch eine Verdoppelung der Grundsteuer. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden ist das nicht kompatibel. Wir wollen Einwohner dazugewinnen – so stoßen wir ab."
Noé stellt dann den Antrag, der wird mit acht Gegenstimmen abgeschmettert. Der Erhöhung der Steuersätze, um nominal 15 Prozent mehr Einnahmen zu haben, wird mit acht Ja-Stimmen zugestimmt. Für den Antrag von Harald Buczilowski (ULS), den Hebesatz der Gewerbesteuer so zu erheben, dass zehn Prozent mehr Einnahmen in der Kasse landen, stimmen neun Gemeinderäte mit Ja. Der ULS-Gemeinderat stellt auch den Antrag, den Kita-Beitrag für die Eltern um zehn Prozent zu erhöhen.
Kämmerer Tobias Wannenmacher arbeitet die Beschlüsse in die Haushaltszahlen ein. Ergebnis: Das Minus ist gut 130.000 Euro geringer als bei der Einbringung des Haushaltes.
"Man hätte denken können: ›Alles ist gut.‹ Dabei ist alles furchtbar."
Buczilowki platzt zu Beginn der Haushaltsdebatte der Kragen. Greift heftig Bürgermeister Noé an: "Ich bin entsetzt und fassungslos über den Haushalt. Ich habe mir noch mal die Haushaltsrede des Bürgermeisters angehört. 14 Minuten. Fünf Minuten Ausflug in Europa-, Bundes- und Landespolitik. Sechs Minuten darüber, ob sie überhaupt eine Rede halten wollen. Drei Minuten ging es um Zahlen. Ohne Vorschläge, wie man Starzachs Haushalt konsolidieren kann. Man hätte denken können: ›Alles ist gut.‹ Dabei ist alles furchtbar. Ich hätte eine Blut, Schweiß und Tränen-Rede erwartet."
Noé giftet zurück: "Sie begreifen nicht, dass wir in Zukunft ohne mehr Zuwendungen oder Absenkung von Standards die Haushaltslage nicht verbessern können. Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderats. Mit der Forderung nach Tempo 30 (Schilder wurden auf Antrag von Buczilowki durchgesetzt, Anm. d. Red.) können sie bei dem einen oder anderen punkten. Haushaltsmäßig bekommen sie nichts hin!"
2025 liegt die Verschuldung von Starzach bei 29,3 Millionen Euro
Und was haben Bürgermeister und Gemeinderat hingekriegt? Im Ergebnishaushalt klafft ein Minus von 545.000 Euro. Im Finanzhaushalt 3,7 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer steigt von 340 auf 380 Punkte, die Grundsteuer A von 360 auf 410 Punkt, B von 410 auf 470 Punkte. In diesem Jahr liegen die Verpflichtungsermächtigung der Kommune bei 12,6 Millionen Euro. Dafür werden 3,7 Millionen Euro Kredit aufgenommen. Im Jahr 2023 werden 8 Millionen über Kredit finanziert, 2024 sind es 9,3 Millionen Euro. 2025 liegt die Verschuldung von Starzach bei 29,3 Millionen Euro.
Es kommen Kosten unter anderem für den Umbau der Grundschule (10 Millionen Euro), Kita "Hand in Hand" (wurde vor zehn Jahren für 1 Million Euro gebaut, wird jetzt abgerissen und für 2 Millionen Euro neu gebaut). Zwei neue Feuerwehrhäuser (Börstingen, Bierlingen) stehen auch schon auf der Agenda.
