Das neue Haushaltsrecht schreibt vor, dass jede Generation die verbrauchten Ressourcen auch erwirtschaften soll. Das klappt derzeit bei kaum einer Gemeinde. Schömberg ist da keine Ausnahme. Besonders viel Geld gibt die Gemeinde Schömberg in diesem Jahr für seine beiden Baugebiete im Kernort und in Oberlengenhardt aus.
Die beiden Baugebiete Hausäcker in Oberlengenhardt und im Kernort waren denn auch Thema in den Haushaltsreden der drei Fraktionen MUZ, UWV und CDU. Das Gremium verabschiedete am Dienstagabend einstimmig den Haushalt der Gemeinde, die Finanzplanung bis 2026 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Touristik und Kur sowie der Gemeindewerke.
MUZ Jan Neuweiler von der MUZ freute sich bei der Aussprache zum Haushalt darüber, dass sich bei den beiden Baugebieten Hausäcker in Oberlengenhardt und Schömberg im vergangenen Jahr viel getan habe, schränkte aber gleichzeitig ein: „Steigende Kosten machen den Verkauf der Bauplätze leider nicht einfacher.“ Andreas Karcher räumte ein, dass die weitere Flächenversiegelung wenig nachhaltig sei. Neuweiler freute sich aber darüber, dass mehrere Baulücken in allen Ortsteilen geschlossen und dadurch ökologisch wertvolle Offenlandflächen eingespart worden seien. Ernsthaft Gedanken machen müsse sich die Gemeinde über den sozialen Wohnungsbau, so Neuweiler. Festhalten möchte die MUZ an einer Sporthalle, sagte Gemeinderätin Susanne Ring. Sie räumte aber ein, dass die Gemeinde derzeit auf Kosten der Substanz lebt.
Im Namen der MUZ regte Karcher die Stelle für Klimaschutzmanagement an: „Bei guter Arbeit refinanziert sie sich nämlich von selbst.“ Auf Mittel für ein Mobilfunksorgekonzept besteht die MUZ nicht. Den Ausschlag gab eine Veröffentlichung der bayerischen Landesanstalt für Umwelt. Deren Tenor sei, dass ein solches Konzept keine Wirkung auf den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur habe, da alle Anlagen weit unter den zulässigen Grenzwerten lägen, so Karcher.
Ulrike Wankmüller freute sich über das Familienzentrum, die Sanierung der Schule und den Integrationsmanager für Geflüchtete. Catherina Haessler bedauerte, dass der Aussichtsturm bisher nicht den prognostizierten Erfolg habe. Weitere größere Investitionen außer den Heilwald halte die MUZ für falsch. Stattdessen solle die Gemeinde in kulturelle Veranstaltungen investieren.
UWV Gerold Kraft, Fraktionschef der UWV, sagte, dass die unsicheren Zeiten eine hohe Flexibilität nötig machten. Er verwies auf die Personalkosten in Höhe von 7,85 Millionen Euro. Sie stiegen gegenüber 2022 um 600 000 Euro. Dabei seien fünf Prozent Lohnsteigerungen eingerechnet. Das Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 1,36 Millionen Euro hält er angesichts der Umstände für „durchaus tragbar“. Er bekräftigte, dass die Sporthalle mit ihren Kosten von insgesamt rund 22 Millionen Euro nicht zu Lasten der Bürger realisiert werden dürfe. Er begrüßte die Sanierung der Ludwig-Uhland-Schule und der Ortsdurchfahrt von Oberlengenhardt sowie die beiden Baugebiete. Auch Kraft will den sozialen Wohnungsbau fördern. Kraft verwies darauf, dass auch gespart worden sei. So würden Bodenbelagsarbeiten in der Ludwig-Uhland-Schule und der Kauf eines Feuerwehrautos verschoben.
In Sachen Windkraft mahnte Kraft eine ausgewogene Lösung in der Region an. Er mahnte eine intensivere Kooperation zwischen der Gemeinde, der Touristik und Kur (TuK) und der Schömberg Erlebnis GmbH an: „In der Zusammenarbeit besteht derzeit noch deutlich Luft nach oben.“
Angesichts der gestiegenen Strompreise für die Pumpwerke der Hochbehälter bereitete Kraft die Bevölkerung auf möglicherweise höhere Wassergebühren im nächsten Jahr vor. Zudem gab er eine Anregung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit. Viele Jahre habe die Kämmerei die Bürger durch einen verständlich formulierten Flyer über die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts informierte. Er bat darum, dies wieder einzuführen.
CDU Joachim Zillinger, Fraktionschef der CDU, beklagte die überbordende Bürokratie, die unklare Energiepolitik und den Fachkräftemangel. Angesichts des Defizits in Höhe von 1,36 Millionen Euro im Ergebnishaushalt plädierte Zillinger für ein noch sparsameres und kontrollierteres Wirtschaften. Wie Kraft verwies er auf die gestiegenen Personalkosten. Ihr Anteil sei seit 2013 von 22 auf 34 Prozent des Ergebnishaushalts gewachsen. Das liege unter anderem an den gewachsenen Pflichtaufgaben bei der Erziehung der Kinder und Schüler. Die Erziehung und Betreuung sei enorm wichtig, so Zillinger, aber es müssten gewisse Grenzen akzeptiert werden. Er beklagte, dass die Kommunen die gestiegenen Anforderungen in der Betreuung komplett finanzieren und umsetzen müssten. Mit dem Anspruch ab 2026 für die Ganztagesbetreuung bis zum Grundschulalter würden die Kosten noch weiter steigen.
Um die Kosten nicht ausufern zu lassen, schlug Zillinger einen Personaldeckel pro Jahr vor. Wer neue Aufgaben möchte, müsse sagen, wie das mit dem bestehenden Personal gehen soll. Im Kita-Bereich mahnte er mehr Flexibilität an. Gleichzeitig müssten die Beschäftigten durch Anerkennung und Weiterbildungsmöglichkeiten motiviert werden. Zillinger lobte, dass beim Klimaschutz mit dem Starkregenmanagement und der Nahwärmekonzeption zwei Kernprojekte auf den Weg gebracht worden seien.
Beim Tourismus forderte Zillinger ein ganzheitliches Wald- und Naturerlebnis. Den Bau der 22 Millionen Euro teuren Sporthalle machte er davon abhängig, wie es mit den Zuschüssen aussieht.
Daten zum Haushalt
Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt der Gemeinde Schömberg hat ein Minus von 1,36 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Kommune mehr verbraucht als erwirtschaft. Sie lebt auf Kosten der Substanz.
Investitionen
Viel Geld gibt die Gemeinde Schömberg 2023 für die beiden Baugebiete Hausäcker im Kernort und in Oberlengenhardt aus. Für die Hausäcker in Oberlengenhardt werden 1,7 und für diejenigen in Schömberg 1,63 Millionen Euro fällig. Bei den Hausäckern sind jedoch nicht die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und die Einnahmen der Wasser- und Abwasserversorgung aus Anschlussbeiträgen berücksichtigt. Für die geplante Sporthalle sollen in diesem Jahr 1,65 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Gesamtkosten belaufen sich wohl auf 22 Millionen Euro. Für die Ludwig-Uhland-Schule werden 1,28 Millionen Euro ausgegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf fast 6,27 Millionen Euro.