Die Haushaltsplanungen für Gemeinde, Gemeindewerke und Baiersbronn Touristik für das kommende Jahr zeichnen ein zuversichtlich stimmendes Bild. Allerdings konnte die Verwaltung zum zweiten Mal in Folge keinen ausgeglichenen Kommunalhaushalt vorlegen.
Baiersbronn - Doch die finanziellen Einbrüche durch Corona sind deutlich geringer ausgefallen als befürchtet. Traditionell in der letzten Sitzung des Jahres hielt Bürgermeister Michael Ruf seine Rede zur Einbringung des Gemeindehaushalts für das kommende Jahr und hatte wichtige Eckpunkte aufgelistet, die den Haushalt prägen.
Corona bestimmt Alltag
"Die Pandemie wird uns noch lange begleiten, über weite Strecken bestimmt Corona unseren Alltag", sagte Ruf zu Beginn seiner Ausführungen. Er verurteilte die jüngsten Anfeindungen, denen die Ärzte am Spritzenhaus ausgesetzt waren, und betonte, dass diese unheimlich viel in der Pandemie geleistet hätten. "Es kann nicht sein, dass diese nun zum Ziel einer Bewegung werden", so Ruf.
Auch Bildung im Fokus
Der Haushalt für 2022 sei nur schwer planbar, trotzdem habe die Verwaltung versucht, einen Fahrplan für die kommenden Jahre zu erstellen. Für 2022 seien größere Investitionen im Bildungs- und Betreuungssektor geplant. Hierfür würden Gesamtmittel in Höhe von 920 000 Euro vorgesehen. Die Verbesserung der Infrastruktur sei ein wichtiges Ziel.
Die geplanten Großprojekte im Hochwasserschutz und weitere Arbeiten in den Sanierungsgebieten Unterdorf und Friedrichstal stünden an. Außerdem sollen die ersten Projekte aus dem Masterplan für die Gartenschau umgesetzt, weiterhin die Digitalisierung ausgebaut und die technische Modernisierung der Schwarzwaldhalle in Angriff genommen werden. Um die großen Pakete an Investitionen auch stemmen zu können, müssten ab 2022 wieder Kredite aufgenommen werden. "Wir werden dabei nicht ins Maßlose abdriften. Wir müssen aber die Chancen durch günstige Finanzierung und positive Zuschusslage nutzen", so Ruf.
Kämmerer Jochen Veit stellte die Planentwürfe für das Haushaltsjahr und die mittelfristige Finanzplanung vor. Der Plan weist ein Negativergebnis für den Gesamthaushalt von 1,7 Millionen Euro aus. Erträgen von 39,48 Millionen Euro stehen 41,21 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.
Keine Steuererhöhungen
"Das geplante Ergebnis zeigt sich in einer nicht besorgniserregenden Größe, doch es entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben", stellte Kämmerer Veit fest. Die Planungsgrundlagen seien angesichts der noch andauernden Corona-Pandemie als noch weniger verlässlich als sonst einzustufen. "Erhöhungen bei Gemeindesteuern mussten im Haushalt 2022 nicht vorgesehen werden", so Veit.
Für das kommende Jahr sind Investitionen von rund 15 Millionen Euro geplant, nach Abzug von Zuschüssen bleibe ein zu finanzierender Restbetrag von 6,8 Millionen Euro.
Die Investitionsschwerpunkte lägen im kommenden Jahr beim Schulzentrum, dem Kindergarten Pappelweg, dem Gebäude Wilhelm-Heusel-Straße 24 in Friedrichstal, im Hochwasserschutz und bei den Infrastrukturmaßnahmen.
"Die Finanzierung erfolgt nur zu 28 Prozent aus Liquiditätsreserven und zu immerhin 49 Prozent aus Zuschüssen", erklärte Veit. Für die Finanzierungslücke muss eine Neuverschuldung von 2,8 Millionen Euro eingeplant werden. Für die Jahre bis 2025 sagte Veit ebenfalls eine weitere Verschuldung voraus. Die Planungen für die kommenden Jahre weisen Negativergebnisse aus.
Märchenpark als Projekt
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Baiersbronn Touristik sieht einen Verlust in Höhe von 2,34 Millionen Euro vor, der Verlust soll in Höhe von 786 200 Euro aus einer Rücklagenentnahme und dem Kämmereihaushalt ausgeglichen werden. Für 2022 musste der Fremdenverkehrsbeitrag nochmals nach unten korrigiert werden auf 420 000 Euro, die Kurtaxenerträge wurden mit 1,61 Millionen Euro eingeplant. Die größten Investitionen sollen im Bereich Infopoint Tonbach, Märchenpark, Grubenpark, und Schwarzwaldhalle getätigt werden.
Die kaufmännische Betriebsleiterin der Gemeindewerke, Karin Schröder, erläuterte die Finanzplanungen für die kommenden Jahre. Für 2022 ist ein Gewinn in Höhe von rund 621 000 Euro eingeplant. Den Erlösen von 21,45 Millionen Euro würden Ausgaben in Höhe von 20,83 Millionen Euro gegenüberstehen. Insbesondere die Betriebszweige Strom und Stromnetzvertrieb sowie die Wasserversorgung würden die größten Gewinne erwirtschaften. Für den größten Verlust sorgten die Freibäder und die Kunsteisbahn, so Schröder.
Mittel für Fernwärme
Mit insgesamt 14,8 Millionen Euro Ausgaben planen die Gemeindewerke Baiersbronn im kommenden Jahr. Hier sind die Fernwärmeversorgung Klosterreichenbach und gemeinsame Anlagen die größten Posten.
Die Finanzierung im kommenden Jahr erfolge durch den Jahresgewinn, Beiträge in Höhe von 284 000 Euro, Kreditaufnahmen in Höhe von 8,5 Millionen Euro, Abschreibungen von 1,5 Millionen Euro und durch Zuschüsse und Vermögensveräußerungen, für die 3,9 Millionen Euro angesetzt sind, so Karin Schröder.
