Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am Montag einen großen Schritt bei der Erstellung des Haushaltsplans 2023 vorangekommen. Nach jetzigem Stand ist keine Neuverschuldung vorgesehen.
Dauchingen - Kämmerer Stefan Reiser informierte die Ratsmitglieder zunächst über den aktuellen Stand, der sich unter anderem wegen neuer Erlasslagen, geänderten Zuschüssen und Abgaben sowie neuester Gewerbesteuermeldungen fortlaufend ändern kann. Der Ergebnishaushalt weist demnach ein Volumen von 10,23 Millionen Euro auf bei ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 9,62 Millionen Euro. "Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 611 000 Euro, das bedeutet, dass die Gemeinde 2023 ihre Abschreibungen erwirtschaften kann und der Haushaltsplan den haushaltsrechtlichen Vorschriften entspricht", stellte Reiser fest.
Überschuss im Finanzetat
Der Finanzhaushalt – in der alten Taxonomie war das der Vermögenshaushalt – weist einen Überschuss in Höhe von 1,41 Millionen Euro auf. Diese Summe steht für Investitionen zu Verfügung. Genau genommen sind es sogar fast zwei Millionen Euro, denn 515 000 Euro für die Dacheindeckung der Schule, die Sanierung der Gauben der Turnhalle sowie Brandschutztüren im Kindergarten sind im Ergebnishaushalt bereits eingestellt. Und auch weitere 215 000 Euro für allgemeine Unterhaltungskosten wie Leuchtentausch auf LED-Technik, Motorentausch für den Trennvorhang in der Sporthalle oder unaufschiebbare Kanalsanierungen der Schadklasse 1 sind bereits enthalten. Dennoch umfasste die zur Sitzung vorgelegte Investitionsplanung die Summe von 6,075 Millionen Euro.
Ansätze reduziert
Ziemlich einmütig machten sich die Ratsmitglieder daran, Vorhaben zu streichen. Feuerwehr, Schule, Kindergarten, Friedhof, Feldwege, Buswartehäuschen, Bauhof, Farrenstall, Florianssaal – überall wurde gefeilt und geschliffen. Auch bei den ganz großen Vorhaben Dorfmitte und Glasfaserausbau erfolgte eine Reduzierung der Ansätze – auch weil in der angespannten Personal- und Materiallage sich vieles verzögern und auf 2024 vertagen werde.
Diskussion um zwei Punkte
Diskussionen gab es um zwei Punkte: erstens den Entfall jeglicher Planungsleistungen für Starkregenschutz im Blumenweg. Bürgermeister Torben Dorn verneinte eine Dringlichkeit und riet Anwohnern, Rückstauklappen einzubauen. Und zweitens die Verschiebung der geplanten Photovoltaikanlagen auf Bauhof und Farrenstall. Dem stimmte der Rat letztlich zu. Ohnehin werde man kaum Module und Handwerker bekommen, da die Nachfrage so groß sei.
Nur mitteilungspflichtig
Am Ende schaffte man es, den Haushaltsplan so abzuspecken, dass bei Entnahme des Fehlbetrags aus der Rücklage eine Kreditaufnahme nicht notwendig wäre. Das, warb Dorn, habe einen großen Vorteil: Die Haushaltssatzung sei dann nur mitteilungs- und eben nicht genehmigungspflichtig. "Wir könnten mit unseren wichtigen Vorhaben also gleich loslegen und Ausschreibungen veranlassen." Das könne in der aktuellen Lage ein großer Vorteil sein.