Halbzeit im Bundestag: Maria-Lena Weiss blickt auf herausfordernde Themen und kämpft für Investitionen in den Wahlkreis.
Bei der Wahl 2021 schaffte Maria-Lena Weiss ihren ersten Direkteinzug für die CDU und den Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen in den Deutschen Bundestag und macht aus der Opposition im Parlament und den Ausschüssen heraus ihre Standpunkte deutlich.
„Die Arbeit macht mir nach wie vor großen Spaß, aber keine Frage, die beiden Jahre hatten es mit der Corona-Pandemie, den Folgen des Ukraine-Kriegs, dem Heizungsgesetz, dem Migrationsproblem oder aktuell dem Krieg in Israel haben es durchaus in sich“, bilanziert die Abgeordnete.
Wärmepumpe ist kein Heilsbringer
Als Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich Weiss mit dem Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt. „Die Herangehensweise der Ampel an dieses Gesetz war chaotisch und völlig falsch mit der Folge, dass die Bürger immer noch völlig verunsichert sind. Die Wärmepumpe ist eben nicht der Heilsbringer. Die jüngst vorgestellten Förderrichtlinien sind ein klarer Rückschritt und schränken die von der CDU immer wieder geforderte Technologieoffenheit ein. Was wir brauchen, ist eine Wärmeplanung und Wärmekonzepte vor Ort durch die Kommunen und keine zentralistische Ordnungspolitik wie es die Ampel praktiziert“, fordert die Juristin.
Chaotische Flüchtlingspolitik
Die Themen vor Ort hat die Abgeordnete fest im Blick, so etwa die Situation in der Pflege, der Ärztemangel auf dem Land, weniger bürokratische Belastungen für Unternehmen und Bürger, Sicherung von Arbeitsplätzen oder die Gäubahn.
Die chaotische Flüchtlingspolitik der Ampelregierung beschäftige momentan die Menschen vor Ort am meisten, sagt sie. „Ich merke wie das Thema bewegt und polarisiert. Ich bin auch Gemeinderätin in Mühlheim an der Donau, da haben wir momentan auch immer wieder Diskussionen. Der Punkt, der mich alarmiert hat, war, als die Städte und Kreise klar gesagt haben: Wir schaffen das nicht mehr und sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Da müssen wir jetzt dringend gegensteuern.“
Wer kein Bleiberecht hat, muss zurück
Die CDU und Maria-Lena Weiss haben konkrete Vorschläge: „Wenn man die Sozialstandards auf europäischer Ebene vergleicht, wird deutlich, dass Deutschland das attraktivste Land ist. Da müssen wir nachjustieren. Wir brauchen mehr Sach- als Geldleistungen und müssen Geflüchtete schneller, unbürokratischer und verpflichtender in den Arbeitsmarkt bringen. Und die Botschaft muss sein: Wer kein Bleiberecht hat, muss zurückgeführt werden.“
Das Wasserschloss in Sulz-Glatt zeige, so Weiss, wie sich Einsatz und Hartnäckigkeit in Berlin für den Wahlkreis auszeichne. Das Wasserschloss muss dringend saniert werden, aber der Förderantrag scheiterte drei Mal. „Ich bin da in Berlin drangeblieben, habe immer wieder nachgehakt und Kontakt mit der Kultur-Staatsministerin Claudia Roth aufgenommen, und nun haben wir eine halbe Million Euro zugesprochen gekommen. Das hat mich natürlich sehr gefreut.“
Raus aus der Opposition
Von Anfang an war der Abgeordneten der direkte Draht zu den Bürgern im Wahlkreis wichtig. „Als direkt gewählte Abgeordnete bin ich natürlich sehr verwurzelt in meinem Wahlkreis, habe einen engen Draht zu Unternehmen und Vereinen. Aus diesen Gesprächen nehme ich sehr viel für meine politische Arbeit mit nach Berlin.“ Auch bei den regelmäßigen Bürgersprechstunden können Bürger ihre Anliegen direkt bei Maria-Lena Weiss vorbringen.
Raus aus der Opposition und rein in die Regierungsverantwortung heißt das Ziel von Maria-Lena Weiss und der CDU spätestens in zwei Jahren. So freut sich die Abgeordnete über die Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Bayern. „Für mich ist aber auch klar, dass es bei möglichen Koalitionen keine Zusammenarbeit mit Parteien am rechten und linken Rand geben kann. Wir müssen den Wählern klar machen, für was die CDU steht.“
Antisemitismus bereitet Sorgen
Sorgen macht sie sich auch um den immer rauer werdenden Umgangston in der Gesellschaft und den alten und neuen Antisemitismus. „Dazu braucht es auch klare Botschaften aus der Politik. Das unklare Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat geht nicht einher mit der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands zu Israel.“
Vor wenigen Wochen wurde Maria-Lena Weiss zum dritten Mal Mutter. „Das sollte auch für eine Abgeordnete normal sein, und ich möchte auch anderen jungen Frauen Mut machen, trotz Kinder beruflich am Ball zu bleiben. „Ich bin der festen Überzeugung, man kann Beruf und Familie vereinbaren. Eine Herausforderung ist es immer, egal für welches Elternteil. Und es ist immer wertvoll, wenn man auf ein familiäres Fundament zurückgreifen und daraus viel Kraft schöpfen kann.“