Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Schwarzwälder Bote

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Merkel zur „Corona-Notbremse“: Sie ist dringend, sie ist überfällig

Bundestag Merkel zur „Corona-Notbremse“: Sie ist dringend, sie ist überfällig

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über das geplante Gesetz zu einer bundesweiten Notbremse in der Corona-Pandemie beraten. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die geplante Ausgangssperre. 16.04.2021

Jetzt wird's eng für Thomas Seitz

Nächste Schlappe vor Gericht Jetzt wird's eng für Thomas Seitz

Anklage: Lahrer Bundestagsabgeordneter verliert erneut vor Gericht 16.04.2021

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Mehr Kampf um die Macht als gegen Corona

Coronakrise: Verliert die Politik die Realität aus dem Blick? Mehr Kampf um die Macht als gegen Corona

Die Corona-Experten sind zunehmend verzweifelt. Die Intensivstationen füllen sich. Im politischen Berlin wird aber gerade mehr um die Macht gekämpft als gegen die dritte Welle. Der Vertrauensverlust ist längst messbar. 15.04.2021

Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse

Kampf gegen das Coronavirus Weiter Ringen um die einheitliche Notbremse

Die Bundesregierung will die Reform des Infektionsschutzgesetzes an diesem Dienstag auf den Weg bringen. Doch nicht alle sind mit den bisherigen Plänen zufrieden. 12.04.2021

Kabinett billigt Bundesnotbremse

Kampf gegen Corona Regierung billigt Bundesnotbremse

Einheitliche Vorgaben sollen die dritte Corona-Welle brechen, die Länder müssen dafür auf Kompetenzen verzichten. Ein Schnellverfahren im Parlament wird es aber nicht geben. 13.04.2021

Kein Doppelmandat für badischen FDP-Politiker

Christian Jung nach der Landtagswahl Baden-Württemberg Kein Doppelmandat für badischen FDP-Politiker

Der FDP-Politiker Christian Jung sitzt eigentlich im Bundestag, wurde aber auch in den Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Ein Doppelmandat strebt er aber nicht an, wie der Jung jetzt bekannt gab. 22.03.2021

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gestorben

In Flugzeug kollabiert CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gestorben

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist mit 53 Jahren gestorben. Sie war auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland. 21.03.2021

Eine Entschuldigung für die Geschichtsbücher

Corona-Lockdown: Angela Merkels Kehrtwende für die Ostertage Eine Entschuldigung für die Geschichtsbücher

Das Fehlereingeständnis trägt der Kanzlerin großen Respekt ein. Zugleich wird im Bundestag klar, dass die Coronakrise immer stärker auch zur Regierungskrise wird. 24.03.2021

Union und SPD einigen sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Nach Maskenaffäre Union und SPD einigen sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Die Maskenaffäre von Unionsabgeordneten hat Konsequenzen für den Bundestag. CDU/CSU und SPD haben sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete im Bundestag geeinigt. 26.03.2021

Bundestag gibt europäische Corona-Milliarden frei

EU-Aufbaufonds Bundestag gibt europäische Corona-Milliarden frei

Mit breiter Mehrheit wird an diesem Donnerstag der EU-Aufbaufonds abgesegnet. In einem Punkt gehen die Meinungen der Koalitionspartner von Union und SPD aber weit auseinander. 24.03.2021

Wie mutmaßliche Rechtsterroristen den Reichstag stürmen wollten

Mit der Kalaschnikow ins Parlament Wie mutmaßliche Rechtsterroristen den Reichstag stürmen wollten

Mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe S. sollen Anfang 2020 versucht haben, Kriegswaffen in ihren Besitz zu bringen. Damit wollten die Mitglieder offenbar den Reichstag stürmen. 06.04.2021

Ex-Verfassungsschutzchef will für CDU in den Bundestag

Hans-Georg Maaßen Ex-Verfassungsschutzchef will für CDU in den Bundestag

Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Am 1. April wird bekannt, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antreten will. 01.04.2021

FDP-Theurer will bessere Corona-Politik

Erst Lockdown, dann Knockdown? FDP-Theurer will bessere Corona-Politik

Es muss jetzt endlich etwas geschehen. Sagt der Horber FDP-Mann Michael Theurer. 14.02.2021

Deutscher wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland angeklagt

Weitergabe von Bundestagsgrundrissen Deutscher wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland angeklagt

Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen an einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben. 25.02.2021

Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten auf

Durchsuchung bei Georg Nüßlein Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten auf

Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wird verdächtigt, einem Maskenhersteller Aufträge beschafft und sich persönlich bereichert zu haben. Nun sollen seine Büroräume durchsucht werden. 25.02.2021

Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Corona-Hilfen vom Bund Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Neben dem Geldbetrag, den Familien unter gewissen Bedingungen erhalten, wurden vom Bundestag auch Hilfen für Firmen verabschiedet: So werden etwa steuerliche Erleichterungen für Gaststätten verlängert. 26.02.2021

Bundestag beschließt weitere Hilfen für Bedürftige

Coronavirus in Deutschland Bundestag beschließt weitere Hilfen für Bedürftige

Grundsicherungsempfänger sollen im Mai 150 Euro mehr bekommen – diesen einmaligen Zuschlag hat der Bundestag nun beschlossen. 26.02.2021

Geschäfte hinter der Maske

Schutz vor Corona Geschäfte hinter der Maske

Der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in den Fokus der Ermittler geraten. Sein Fraktionsamt lässt er ruhen. 26.02.2021

Nikolas Löbel legt Bundestagsmandat sofort nieder

Maskenaffäre um Mannheimer CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel legt Bundestagsmandat sofort nieder

Am Ende war der Druck in der Affäre um die Corona-Schutzmasken zu stark. Nikolas Löbel zieht die Konsequenzen: Er verabschiedet sich unmittelbar und komplett aus dem politischen Geschäft. 08.03.2021

Mehr Parlament in der Pandemie

Reform des Infektionsschutzgesetzes Wie die Rolle des Parlaments in der Pandemie gestärkt wird

Nächste Woche wird die Mutter aller Coronagesetze, das Infektionsschutzgesetz, reformiert. Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen nur noch für drei Monate. 02.05.2019

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