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Bundestag
Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv

Exrtremismus Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv

In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen - der höchste Anteil ist dem rechten Spektrum zuzuordnen. 05.02.2023

Verdächtige "Reichsbürger"-Verschwörung: Drei galten als Gefährder

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen. 03.02.2023
Bundestags-Wahlrechtsreform würde die CDU stark treffen

Hechinger Abgeordnete Bundestags-Wahlrechtsreform würde die CDU stark treffen

Mit 736 Abgeordneten platzt der Deutsche Bundestag aus allen Nähten. Nun soll das Wahlrechts geändert werden. Würde es in aktueller Form beschlossen, hätte das gravierende Auswirkungen auf den Wahlkreis Hechingen-Tübingen. 30.01.2023
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

Digitalisierung Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf. 29.01.2023
Bundestag erinnert an queere NS-Opfer

Holocaust-Gedenktag Bundestag erinnert an queere NS-Opfer

Erstmals hat der Bundestag diejenigen in den Mittelpunkt gestellt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität im Nationalsozialismus verfolgt wurden – und das noch lange nach Kriegsende. 27.01.2023
Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern

Nationalsozialismus Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema. 27.01.2023
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Union strikt dagegen Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen. 27.01.2023
Erstmals besonders queeren Opfern des Nationalsozialismus gedacht

Gedenkstunde im Bundestag Erstmals besonders queeren Opfern des Nationalsozialismus gedacht

Mit einer feierlichen Gedenkstunde hat der Bundestag am Freitag den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung gedacht. Erstmals standen die verfolgten Angehörigen sexueller Minderheiten im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags. 27.01.2023
Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Außenhandel Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt auf Eis. Vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Südamerika soll es einen neuen Schub geben. 26.01.2023
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Preise Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer. 26.01.2023
„Gedenken an queere Opfer ist überfällig“
Interview

Maren Kroymann über Gedenkstunde im Bundestag „Gedenken an queere Opfer ist überfällig“

Erstmals erinnert der Bundestag bei einer Gedenkstunde ausführlich an die Verfolgung schwuler und lesbischer Menschen durch das NS-Terrorregime. Eine der Mitwirkenden: die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann, die sich schon lang für queere Rechte einsetzt. 24.01.2023
Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

Cyberabwehr Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen. 25.01.2023
Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Karlsruhe Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber. 24.01.2023
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Deutschland Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. 24.01.2023
Politisches Lebenswerk von Volker Kauder gewürdigt

Abschied in Rottweil Politisches Lebenswerk von Volker Kauder gewürdigt

Von wegen Abschied aus der Politik: Volker Kauder, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil/Tuttlingen, sieht seinen Rückzug aus dem Bundestag vielmehr als "Ende eines Lebensabschnitts". 22.01.2023
CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren

Reform des Wahlrechts CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren

Die Partei legt für die Verkleinerung des Bundestags einen Gegenvorschlag zum Konzept der Ampel vor, das vor allem die CSU empört hat. 20.01.2023
Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

Kohleprotest Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Nach den Ausschreitungen ist der Gesprächsbedarf groß. 20.01.2023
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023
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