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Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Energie Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Doch Kritiker halten das nur für einen Tropfen auf den heißen Stein. 30.09.2022
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Der Bundestag hat abschließend über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beraten – und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Hintergründe. 30.09.2022
Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit

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Mit der vom Bundestag beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sollen in Hinblick auf die drohende Rezession in Deutschland Arbeitsplätze gesichert werden. 29.09.2022
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Bundestagsdebatte Schulze: "Wir brauchen eine globale Energiewende"

Die Politik sieht sich immer neuen, bedrohlichen Krisen ausgesetzt. Verliert sie dabei aus dem Auge, weltweit auf nachhaltige Entwicklung zu achten? Nachdenkliche Worte gab es dazu im Bundestag. 29.09.2022
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Migration Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt. 28.09.2022

Olympische Spiele "Neue Wege gehen": DOSB forciert nächsten Olympia-Anlauf

Für eine deutsche Bewerbung um Winter-Olympia 2030 ist es «zu spät», sagt DOSB-Präsident Thomas Weikert. Den nächsten Anlauf für Spiele in Deutschland hat der Dachverband aber fest eingeplant. 26.09.2022
IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich

Energie IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich

Klimaschutz und Digitalisierung sind zwei zentrale Ziele der Bundesregierung. Diese in der Praxis zusammenzubringen, fällt der Ampel-Koalition allerdings schwer. 24.09.2022
Lauterbach verteidigt Milliarden gegen Krankenkassen-Defizit

Finanzspritze Lauterbach verteidigt Milliarden gegen Krankenkassen-Defizit

Die Krankenversicherungen brauchen dringend eine Finanzspritze. Die Regierung will dafür auch Branchen des Gesundheitswesens heranziehen und Einschnitte für Patienten ausschließen. Kommt sie damit durch? 23.09.2022
Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Bildungswesen Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

In der Corona-Krise brachen Studentenjobs weg - die Betroffenen gerieten in finanzielle Notlagen. Solch einer Situation will die Bundesregierung künftig entgegensteuern. 22.09.2022
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Steuern Lindner erklärt Inflationsausgleich für "arbeitende Mitte"

Die Pläne zum steuerlichen Inflationsausgleich sollen die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abfedern. Laut Finanzminister Lindner soll dabei auch «die arbeitende Mitte der Gesellschaft» bedacht werden. 22.09.2022
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Robert Habeck wird laut „Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was?“

Sehr kurzfristig eilt der Bundeswirtschaftsminister in den Plenarsaal des Bundestags, um sich dort einer Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung zu stellen. Dabei lässt er die Argumente der Opposition nicht gelten - und schlägt mit deutlichen Worten zurück. 22.09.2022
Der Moderator treibt Wagenknecht kaum in die Enge

Markus Lanz Der Moderator treibt Wagenknecht kaum in die Enge

Wie der Versuch des Moderators Markus Lanz, den russischen Angriffskrieg mit Argumenten aus dem Völkerrecht zu ächten, nach hinten los geht. 21.09.2022
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Bundestag Linksfraktion verhindert Eklat über Wagenknecht

An der Linken Sahra Wagenknecht scheiden sich auch in der eigenen Partei die Geister. Zuletzt stand die Gefahr einer Spaltung im Raum. Das wurde vorerst abgewendet. 20.09.2022
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Causa Wagenknecht Steht die Linke vor der Spaltung?

Nach der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht brodelt es in der Linkspartei. Ihr Lager sondiert schon die Chancen für eine Spaltung. 19.09.2022
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Bundestag Lehren aus Afghanistan-Einsatz: Kommission nimmt Arbeit auf

Die Bundeswehr war Ende Juni 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Was hat das Engagement gebracht? Eine Kommission soll nun diese Zeit beleuchten und ein Fazit ziehen. 19.09.2022
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Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble Mitglied des deutschen Parlaments - er ist der Dienstälteste unter den Abgeordneten. Bei der nächsten Bundestagswahl will der 80-Jährige aber nicht mehr mit dabei sein. 18.09.2022
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Hohe Preise Länder und Gewerkschaften für Änderungen an Entlastungspaket

In den Ländern gibt es anhaltenden Unmut über das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket gegen die Krise. Es geht vor allem um die Finanzierung. Auch die Gewerkschaften fordern Änderungen. 17.09.2022
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