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Bundeswahlleiter: Sind für vierte Corona-Welle gewappnet

Pandemie Bundeswahlleiter: Sind für vierte Corona-Welle gewappnet

Die Inzidenz steigt langsam und die Bundestagswahl Ende September rückt näher. Das Wahlteam hat ein Konzept ausgearbeitet und ist für Corona bedingte Ausfälle gewappnet, sagt der Wahlleiter. 31.07.2021
Die Zeit drängt
Kommentar

Ganztagsbetreuung Die Zeit drängt

Winfried Kretschmann drückt beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu Recht aufs Tempo. Das Thema sollte nicht auf die lange Bank geraten, kommentiert Renate Allgöwer 29.07.2021
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Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder

Klimawandel Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Auf allen neuen öffentlichen Gebäuden sollen Solaranlagen entstehen. Wirtschaftsminister Altmaier schlägt für den schnellen Ausbau zudem Zuschüsse vor - und bringt eine Duldungspflicht ins Spiel. 29.07.2021
Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich

Internet Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich

Seit Jahren kritisieren Open-Data-Aktivisten, dass Gesetze nicht kostenlos und umfänglich öffentlich zugänglich sind. Das Vorhaben zur «eVerkündung» verzögert sich nun auf unbestimmte Zeit. 29.07.2021
Milliardenfrage EEG-Umlage: Die Kosten des Klimaschutzes

Bundestagswahlen Milliardenfrage EEG-Umlage: Die Kosten des Klimaschutzes

Die Energiepreise sind gestiegen, zugleich sollen die Anstrengungen für den Klimaschutz erhöht werden. Was wollen die wahlkämpfenden Parteien? Und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? 29.07.2021
Frageportal zur Bundestagswahl gestartet

Abgeordnetenwatch.de Frageportal zur Bundestagswahl gestartet

2500 Direktkandidaten aus 299 Wahlkreisen: Ab jetzt können Wählerinnen und Wähler sich über abgeordnetenwatch.de direkt an die Abgeordneten von Bundestag, Europaparlament und Landtagen wenden. 28.07.2021
Facebook verstärkt Schutz von Politiker-Accounts

Bundestagswahl Facebook verstärkt Schutz von Politiker-Accounts

Facebook befürchtet, dass Kandidaten und Wahlkampfteams zum Ziel von Hackern werden könnten. Hier soll das Programm Facebook Protect greifen. 27.07.2021
Krischer: Grüne wollen Bund beim Katastrophenschutz stärken

Sondersitzung Krischer: Grüne wollen Bund beim Katastrophenschutz stärken

Deutschland will aus der Flutkatastrophe lernen. Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist anberaumt. Die Grünen wollen vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. 26.07.2021
Schäuble will weniger Transparenz – NGOs protestieren

Parteispenden Schäuble will weniger Transparenz – NGOs protestieren

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Adressen von Parteispendern besser schützen. NGOs kritisieren das – und haben Gegenvorschläge. 19.07.2021
DKP wehrt sich gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl

Bundesverfassungsgericht DKP wehrt sich gegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl

Wegen erheblich verspätet vorgelegter Rechenschaftsberichte wurde die Deutsche Kommunistische Partei nicht Bundestagswahl zugelassen. Dagegen hat die DKP nun Beschwerde eingereicht. 15.07.2021
Maskenaffäre: Prüfverfahren gegen Löbel eingestellt

Ex-Bundestagsabgeordneter Maskenaffäre: Prüfverfahren gegen Löbel eingestellt

250.000 Euro hatte die Firma von Nikolas Löbel als Provision für Masken-Deals bekommen. Der damalige Bundestagsabgeordnete legte sein Mandat nieder - gegen das Abgeordnetengesetz hat er aber nicht verstoßen. 14.07.2021
Einflussversuche auf Bundestagswahl auf

Verfassungsschutz Einflussversuche auf Bundestagswahl auf "niedrigem Niveau"

Besteht auch bei der anstehenden Bundestagswahl eine Gefahr durch ausländische Kräfte? Sicherheitsexperten sprechen von Einflussversuchen - ohne konkrete Staaten zu nennen. 14.07.2021
Bundestagsabgeordnete mit 53 Millionen Euro Nebeneinkünften

Studie Bundestagsabgeordnete mit 53 Millionen Euro Nebeneinkünften

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten melden Nebeneinkünfte an. Insgesamt 53 Millionen Euro. Gut 62 Prozent dieses Betrags kommt von Politikern aus Union und FDP. 10.07.2021
Laschet spricht in Interview über Privates

Kanzlerkandidat von CDU/CSU Laschet spricht in Interview über Privates

Unionskanzlerkandidat Laschet plaudert bei «Brigitte live» über nächtliche Serienmarathons und positioniert sich beim Gendern. Und er spricht über Maaßen - ohne den Parteikollegen beim Namen zu nennen. 08.07.2021
AfD muss Fehler bei Parteispende korrigieren

Politikfinanzierung AfD muss Fehler bei Parteispende korrigieren

2019 erhielt die AfD eine Spende aus dem angeblichen Ort „Kutagarb“. Die Bundestagsverwaltung verlangt nun eine Korrektur. Auch eine weitere Adresse ist fragwürdig. 02.07.2021
Laschet ein Serien-Junkie - kein Machtwort zu Maaßen

Unionskanzlerkandidat Laschet ein Serien-Junkie - kein Machtwort zu Maaßen

Eine Stunde plaudert Unionskanzlerkandidat Laschet bei «Brigitte live». Neue politische Erkenntnisse bringt die Talkrunde nicht. Dafür kommen aber ein paar Details über den Menschen Laschet zutage. 07.07.2021
AfD zieht im Streit um Maskenpflicht im Bundestag zurück

Bundesverfassungsgericht AfD zieht im Streit um Maskenpflicht im Bundestag zurück

Einige AfD-Abgeordnete im Bundestag wehrten sich anfangs vehement gegen die Maskenpflicht im Parlament und klagten sogar in Karlsruhe. Doch offenbar hat es einen Sinneswandel gegeben. 07.07.2021
AfD-Fraktion 2.0: Friedlicher wird es sicher nicht

Wahlkampf AfD-Fraktion 2.0: Friedlicher wird es sicher nicht

Der Ton im Bundestag sei mit dem Einzug der AfD vor vier Jahren rauer geworden, hört man oft von Abgeordneten anderer Fraktionen. Dass sich das im Herbst ändern wird, ist unwahrscheinlich. 06.07.2021

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