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Bundestag
Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen Diätenerhöhung

Abgeordnetenbezüge Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen Diätenerhöhung

Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Eine Mehrheit der Bürger lehnt sie dennoch ab. Setzen die SPD und Union die Anpassung aus? 16.05.2026
Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – einmal im Jahr

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – einmal im Jahr

Bundestagspräsidentin Klöckner verweist auf Neutralitätspflicht: Die Regenbogenflagge weht am 17. Mai und sonst nicht über dem Bundestag. 15.05.2026
Kliniksterben durch CDU-Pläne? Das sagt Abgeordneter Mack

Freudenstädter Landrat besorgt Kliniksterben durch CDU-Pläne? Das sagt Abgeordneter Mack

Eine CDU-Ministerin legt Reformpläne vor – die den Kreis Freudenstadt laut Landrat „mit voller Breitseite“ treffen würden. Wie geht CDU-Abgeordneter Mack mit dem Spannungsfeld um? 13.05.2026
Stefan Glaser soll wohl als Nachrücker in den Bundestag einziehen

Wahlkreis Lörrach-Müllheim Stefan Glaser soll wohl als Nachrücker in den Bundestag einziehen

Mit der Ernennung von Moritz Oppelt zum Justizminister und Andreas Jung zum Kultusminister wird Glaser eigenen Aussagen zufolge in den Bundestag nachrücken. 13.05.2026
Wie Cem Özdemir allen Widrigkeiten getrotzt hat

Wahl zum Ministerpräsidenten Wie Cem Özdemir allen Widrigkeiten getrotzt hat

Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet. 12.05.2026
Christoph Naser zieht doch noch in den Bundestag ein

Wahlkreis Tübingen-Hechingen Christoph Naser zieht doch noch in den Bundestag ein

Weil die CDU für die Landesregierung Personal aus Berlin abzieht, werden Sitze im Bundestag frei. Unter den Nachrückern ist Christoph Naser, Sieger im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. 11.05.2026
Mack lobt KI-Einsatz – und das, was die Stadt noch im Digital-Bereich plant

Abgeordneter besucht Altensteig Mack lobt KI-Einsatz – und das, was die Stadt noch im Digital-Bereich plant

Klaus Mack hat Altensteig besucht. Dabei unterhielt er sich mit Bürgermeister Oliver Valha über den neuen KI-Einsatz bei der Stadt und Videoüberwachung im Parkhaus. 08.05.2026
Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen

Hauptstadt Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen

Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden. 09.05.2026
David Mogler bewirbt sich als Bürgermeister von Neubulach

Wer er ist, was er plant David Mogler bewirbt sich als Bürgermeister von Neubulach

Am 12. Juli wählt Neubulach einen neuen Rathauschef. Nun wirft der erste Kandidat seinen Hut in den Ring: Calws Wirtschaftsförderer und Referent des Oberbürgermeisters David Mogler. 08.05.2026
Bundesrat stimmt neuen Regeln für Verbraucherkredite zu

Verbraucherschutz Bundesrat stimmt neuen Regeln für Verbraucherkredite zu

Jetzt kaufen, später bezahlen - für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt. 08.05.2026
Frauen vor Gewalt schützen, Täter auf Abstand halten

Gesetz beschlossen Frauen vor Gewalt schützen, Täter auf Abstand halten

Zehntausende Menschen werden jährlich Opfer häuslicher Gewalt - in den allermeisten Fällen Frauen. Elektronische Fußfesseln sollen künftig zumindest das Schlimmste verhindern. 08.05.2026
Bundesrat stimmt Entlastungsprämie nicht zu

Das kommt überraschend Bundesrat stimmt Entlastungsprämie nicht zu

Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Klingt gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen. 08.05.2026
Politische Bildung hautnah

Stadt Schopfheim Politische Bildung hautnah

Auszubildende der der Stadtverwaltung und der städtischen Kindergärten in Schopfheim waren auf Bildungsreise in Berlin. 07.05.2026
Fast 500 Euro mehr ab Juli für Abgeordnete

Spahn hält an Diätenerhöhung fest Fast 500 Euro mehr ab Juli für Abgeordnete

Ab Juli werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. Der Unionsfraktionschef will daran festhalten. 07.05.2026
Neuer Anlauf für mehr Organspenden - Mehrheit unsicher

Debatte über Organspende Neuer Anlauf für mehr Organspenden - Mehrheit unsicher

Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung. 07.05.2026
Abgeordnete nehmen neuen Anlauf für mehr Organspenden

Organspende Abgeordnete nehmen neuen Anlauf für mehr Organspenden

Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern. 06.05.2026
Scholz appelliert an Verantwortung der Parteien

Koalition Scholz appelliert an Verantwortung der Parteien

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden. 05.05.2026
Spahn bleibt Fraktionschef - Verluste bei Wiederwahl

CDU/CSU-Bundestagsfraktion Spahn bleibt Fraktionschef - Verluste bei Wiederwahl

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er ein einigermaßen stabiles Ergebnis. 05.05.2026
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Deutschland Spahn als Fraktionschef der Union wiedergewählt

Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 05.05.2026
Knorpel der Koalition: Spahn stellt sich zur Wiederwahl

CDU/CSU-Bundestagsfraktion Knorpel der Koalition: Spahn stellt sich zur Wiederwahl

Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Wie stark sein Rückhalt unter den 208 Abgeordneten der Union ist, wird sich heute zeigen. 05.05.2026
Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016

Zahlen der Bundesländer Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016

Die Polizei hat 2025 mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert. Bei einigen sind die Tatverdächtigen sehr jung. Ein Innenpolitiker der Linken sagt, die Bundesregierung leugne die Bedrohung. 01.05.2026
Weniger Abschiebungen – auch eine Folge des Iran-Kriegs?

Migrationspolitik Weniger Abschiebungen – auch eine Folge des Iran-Kriegs?

Abschiebungen aus Deutschland sind rückläufig. Besonders betroffen: Ziele wie Spanien, Frankreich, Serbien und der Irak. Welche Gründe gibt es für den Rückgang? 30.04.2026
Der Tankrabatt kommt – was man wissen muss

Folgen des Iran-Krieges Der Tankrabatt kommt – was man wissen muss

Morgen sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es sich, noch in der Nacht zu tanken? 30.04.2026
Grünen-Fraktion: Krankenkassenbeiträge sollten sinken

Fraktions-Klausur in Leipzig Grünen-Fraktion: Krankenkassenbeiträge sollten sinken

Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt. 28.04.2026
Union will neues Entlastungspaket für Wirtschaft und Pendler

Tankrabatt & Co. Union will neues Entlastungspaket für Wirtschaft und Pendler

Nach dem Flop der „12-Uhr-Regel“ beim Spritpreis will die CDU/CSU nun Mittelstand, Logistik und Pendler auf andere Art entlasten – Maßnahmen sind bereits im Visier. 28.04.2026
Moskau bestellt Botschafter ein - Diplomat: Vorwurf haltlos

Deutsch-russisches Verhältnis Moskau bestellt Botschafter ein - Diplomat: Vorwurf haltlos

Moskau wirft dem CDU-Politiker Kiesewetter Verbindung zu tschetschenischen Separatisten vor - und bestellt den deutschen Botschafter Lambsdorff ein. Der Diplomat und der Abgeordnete antworten scharf. 27.04.2026
Kreisverband setzt auf gemeinsame Stärke

SPD Rottweil Kreisverband setzt auf gemeinsame Stärke

Trotz schwieriger Ergebnisse bei Bundestags- und Landtagswahl setzt die SPD Rottweil weiter auf Zusammenhalt, engagierte Parteiarbeit und politische Erneuerung im Land. 22.04.2026
Spritpreise steigen deutlich - Rekordsprünge am Mittag

Nach Beschluss zum Tankrabatt Spritpreise steigen deutlich - Rekordsprünge am Mittag

Bundestag und Bundesrat haben den Tankrabatt auf den Weg gebracht - unterdessen wird Sprit an der Zapfsäule erst mal noch teurer. 24.04.2026
Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis senken

Spritpreise Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis senken

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer. Politiker fordern die Mineralölkonzerne auf, den Tankrabatt an der Zapfsäule weiterzugeben. 24.04.2026
Tankrabatt beschlossen - was man wissen muss

Folgen des Iran-Krieges Tankrabatt beschlossen - was man wissen muss

Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden - befristet für zwei Monate. Worum es geht und was es mit einer Prämie auf sich hat. 24.04.2026
Bundestag beschließt Tankrabatt für Benzin und Diesel

Senkung um 17 Cent pro Liter Bundestag beschließt Tankrabatt für Benzin und Diesel

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer - für zwei Monate. 24.04.2026
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Deutschland Bundestag beschließt Tankrabatt

Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Von Anfang Mai bis Ende Juni werden die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, wie das abschließend noch in den Bundesrat kommende Gesetz vorsieht. 24.04.2026
Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe

Staatliche Investitionen Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen. Es geht um viele Milliarden bei den Sondervermögen für Infrastruktur. Nun wurde eine Reform beschlossen, damit Geld schneller fließt. 23.04.2026
Grüne wollen Sexualstrafrecht verschärfen - „Nur-Ja-heißt-Ja“

Berlin Grüne wollen Sexualstrafrecht verschärfen - „Nur-Ja-heißt-Ja“

Wie können vor allem Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden? Die Grünen wollen das mit einem neuen Gesetz erreichen. 22.04.2026
Kritik an Plänen für Gesundheitsreform - SPD sieht Unwuchten

Sparpläne im Gesundheitswesen Kritik an Plänen für Gesundheitsreform - SPD sieht Unwuchten

Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag. 19.04.2026
Wie diszipliniert sind BW-Promis bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag?

Fehltage im Parlament Wie diszipliniert sind BW-Promis bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag?

Unsere Zeitung hat die Anwesenheiten aller Bundestagsabgeordneten aus dem Land bei namentlichen Abstimmungen ausgewertet. Wie diszipliniert sind die Polit-Promis? 15.04.2026
Gegen Hass und Demütigung im Netz: Neues Gesetz soll helfen

Gesetzentwurf Gegen Hass und Demütigung im Netz: Neues Gesetz soll helfen

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Was die Sozialdemokratin dagegen unternehmen will. 17.04.2026
Ein Viertel der Abstimmungen verpassen? So geht es einfach nicht

Südwest-Linke im Bundestag Ein Viertel der Abstimmungen verpassen? So geht es einfach nicht

Die Linken-Abgeordneten im Bundestag verpassen im Schnitt mehr als jede vierte Abstimmung. Das sendet ein fatales Signal, meint unser Reporter Sascha Maier. 16.04.2026
Bundestag beschließt Start der E-Auto-Prämie ab Januar 2026

Mobilität Bundestag beschließt Start der E-Auto-Prämie ab Januar 2026

Die neue Kaufprämie für Elektroautos tritt wie angekündigt rückwirkend ab Jahresanfang in Kraft. Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht. Die Förderregeln gefallen nicht jedem. 17.04.2026
Basisarbeit statt Kulturkämpfe – wie Luigi Pantisano Linken-Chef werden will

Stuttgarter gibt Kandidatur bekannt Basisarbeit statt Kulturkämpfe – wie Luigi Pantisano Linken-Chef werden will

Luigi Pantisano will Jan van Aken als Linken-Chef beerben. Der Stuttgarter spricht darüber, was ihn antreibt – und wie er die Partei zusammenhalten will. 16.04.2026
Grüne machen Vorstoß für Tempolimit von 130

Autobahnen Grüne machen Vorstoß für Tempolimit von 130

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen ist seit langem ein Reizthema. Rückt sie wegen der stark gestiegenen Spritpreise in den Fokus? 16.04.2026
Luigi Pantisano will Vorsitzender der Linke im Bund werden

Politiker aus Stuttgart Luigi Pantisano will Vorsitzender der Linke im Bund werden

Linken-Chef van Aken zieht sich aus der Doppelspitze mit Schwerdtner zurück - aus gesundheitlichen Gründen. Jetzt meldet ein möglicher Nachfolger seine Bewerbung an. 16.04.2026
Diese Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten fehlten besonders oft

Abstimmungen im Bundestag Diese Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten fehlten besonders oft

Grundsätzlich sind Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg nicht weniger diszipliniert als die aus anderen Ländern, was Abstimmungen angeht. Es gibt aber auch Ausreißer. 14.04.2026
Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Koalition Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort. 14.04.2026
BW-Linke verpassen mehr als jede vierte namentliche Abstimmung im Bundestag

Fehltage von Abgeordneten BW-Linke verpassen mehr als jede vierte namentliche Abstimmung im Bundestag

Unsere Redaktion hat die Fehltage aller Abgeordneten aus Baden-Württemberg bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag ausgewertet. Wie die Linke ihr schlechtes Abschneiden erklärt. 10.04.2026
AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück

Bundestag AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück

Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab. 13.04.2026
Besuch bei Seniorenassistenz – Pflegesystem muss neu gedacht werden

Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur in Rottweil Besuch bei Seniorenassistenz – Pflegesystem muss neu gedacht werden

SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur besuchte die Seniorenassistenz Schmetterling in Rottweil. Beide sehen beim Thema Pflege großen Handlungsbedarf. 02.04.2026
Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt deutlich zu

Bundesweite Polizeistatistik Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt deutlich zu

Die Zahl der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte ist deutlich angestiegen. Die Grünen fordern neue Schutzkonzepte – auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine Möglichkeit sind Alarmsysteme. 10.04.2026
AfD-Klausur im Spreewald – Streitpunkte bleiben außen vor

Fraktionstagung AfD-Klausur im Spreewald – Streitpunkte bleiben außen vor

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm. 10.04.2026
Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht

Berlin Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht

Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht. 08.04.2026