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Bundestag
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bundestag
Exrtremismus
Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv
In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen - der höchste Anteil ist dem rechten Spektrum zuzuordnen.
05.02.2023
Verdächtige
"Reichsbürger"-Verschwörung: Drei galten als Gefährder
Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen.
03.02.2023
Hechinger Abgeordnete
Bundestags-Wahlrechtsreform würde die CDU stark treffen
Mit 736 Abgeordneten platzt der Deutsche Bundestag aus allen Nähten. Nun soll
das Wahlrechts geändert
werden. Würde es in aktueller Form beschlossen, hätte das gravierende Auswirkungen auf den Wahlkreis Hechingen-Tübingen.
30.01.2023
Digitalisierung
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.
29.01.2023
Holocaust-Gedenktag
Bundestag erinnert an queere NS-Opfer
Erstmals hat der Bundestag diejenigen in den Mittelpunkt gestellt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität im Nationalsozialismus verfolgt wurden – und das noch lange nach Kriegsende.
27.01.2023
Nationalsozialismus
Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern
Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.
27.01.2023
Union strikt dagegen
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel
Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.
27.01.2023
Gedenkstunde im Bundestag
Erstmals besonders queeren Opfern des Nationalsozialismus gedacht
Mit einer feierlichen Gedenkstunde hat der Bundestag am Freitag den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung gedacht. Erstmals standen die verfolgten Angehörigen sexueller Minderheiten im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags.
27.01.2023
Außenhandel
Deutschland und Brasilien: Impulse für Mercosur-Abkommen
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt auf Eis. Vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Südamerika soll es einen neuen Schub geben.
26.01.2023
Preise
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation
Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer.
26.01.2023
Interview
Maren Kroymann über Gedenkstunde im Bundestag
„Gedenken an queere Opfer ist überfällig“
Erstmals erinnert der Bundestag bei einer Gedenkstunde ausführlich an die Verfolgung schwuler und lesbischer Menschen durch das NS-Terrorregime. Eine der Mitwirkenden: die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann, die sich schon lang für queere Rechte einsetzt.
24.01.2023
Cyberabwehr
Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt
IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.
25.01.2023
Karlsruhe
Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.
24.01.2023
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Deutschland
Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.
24.01.2023
Abschied in Rottweil
Politisches Lebenswerk von Volker Kauder gewürdigt
Von wegen Abschied aus der Politik: Volker Kauder, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil/Tuttlingen, sieht seinen Rückzug aus dem Bundestag vielmehr als "Ende eines Lebensabschnitts".
22.01.2023
Reform des Wahlrechts
CDU will Zahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren
Die Partei legt für die Verkleinerung des Bundestags einen Gegenvorschlag zum Konzept der Ampel vor, das vor allem die CSU empört hat.
20.01.2023
Kohleprotest
Bundestag debattiert über Lützerath-Einsatz
Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Nach den Ausschreitungen ist der Gesprächsbedarf groß.
20.01.2023
Bundestag
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik
Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.
20.01.2023
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