Kommunale Finanzen: Die Weiler Stadtspitze beteiligt sich an der Aktion „Kommunen am Limit“
Eine seit Langem erhobene Forderung der Stadt Weil am Rhein erlangt neue Brisanz mit der Kampagne „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städtetags. Mit teils grimmigen Mienen beteiligen sich Vertreter der Stadtverwaltung und Gemeinderäte öffentlichwirksam am Protest.
Beatrice EhrlichAuch die Mitglieder des Gemeinderats und die Stadtverwaltung Weil am Rhein haben sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag beteiligt, um auf die dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen.
„Die Situation für uns Kommunen ist wirklich ernst. Die Defizite in den Haushalten haben sich zu einem historisches Höchstmaß entwickelt und werden künftig weiter steigen, ohne dass wir noch steuern können“, macht Oberbürgermeisterin Diana Stöcker deutlich.
Hauptgründe dafür seien vor allem wachsende Sozialausgaben, die den Kommunen gesetzlich auferlegt werden, ohne dass sie die Kostenentwicklung ausreichend beeinflussen können.
Besonders stark würden außerdem die tarifbedingten Personalausgaben steigen. Auf der Einnahmenseite machte sich die sinkenden Einnahmen aus Gewerbesteuern negativ bemerkbar, heißt es aus dem Weiler Rathaus in einer Pressemitteilung.
Und weiter: Für Weils politische Vertreter und die Stadtverwaltung stehe fest: Die Finanzkrise der Kommunen sei kein abstraktes Problem mehr, sondern unmittelbar vor Ort spürbar.
Bringt hohe Kosten für die Kommunen mit sich: Bildung und Betreuung der Kinder in Kindergärten, hier im „Haus der kleinen Stühle“ in Weil am Rhein.
Foto: Beatrice EhrlichDie Problematik ist in Weil am Rhein schon seit Längerem Thema: „„Eine Kommune als Herzkammer der Demokratie muss finanzierbar sein“, hatte Diana Stöcker zuletzt in ihrer Neujahrsansprache deutlich gemacht.
„Katastrophale Finanzlage“
Dies betreffe auch Weil am Rhein. „Auch wenn wir als Kommune priorisieren und sorgsam abwägen, was am dringendsten und notwendigsten ist: Die kommunale Finanzlage ist katastrophal“, hatte sie die finanzielle Situation der Stadt zu Jahresbeginn zusammengefasst.
Beharrlich macht die Weiler Oberbürgermeisterin auf die prekäre Lage der Kommunen im Allgemeinen und die Herausforderungen der Stadt Weil am Rhein im Besonderen aufmerksam.
Foto: Beatrice EhrlichNur sechs Prozent der Städte in Deutschland seien in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte sie. In Weil am Rhein beträgt das für 2026 avisierte Defizit rund sieben Millionen Euro.
Die Gremien im Bundestag arbeiten noch
Die Oberbürgermeisterin hatte beim Neujahrsempfang auch Hoffnungen in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verfassungskonnexität im Bundestag gesetzt, die von ihrem Parteifreund, dem Kanzleramtsminister und ehemaligen Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei, geleitet wird.
Auf die Frage, was sich bisher diesbezüglich getan habe, sagt Stöcker jetzt: „Die Gremien und Arbeitsgruppen im Bundestag sind noch am Arbeiten. Die AG Kommunal der CDU/CSU-Fraktion hat gerade die Bad Wildbader Erklärung beschlossen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.“
Einsparen und Konsolidieren
Das Thema begleite sie bereits seit 27 Jahren, führt Stöcker aus. Sowohl bei der Stadt Lörrach als auch bei der Stadt Rheinfelden sei sie immer wieder aktiv am Einsparen und Konsolidieren gewesen.
„So schwierig wie in den vergangenen Jahren habe ich die Situation jedoch noch nie erlebt“, sagt sie heute.
Weiler Gemeinderat muss priorisieren
Es gehe bei den Kommunalfinanzen nicht mehr um ein mögliches „Mehr“ – auch bei einem ausgeglichenen Haushalt, präzisiert Stöcker auf Nachfrage, sondern darum, dass Bestehendes erhalten und weiter finanziert werden könne.
In einer nicht-öffentlichen Gemeinderatsklausur am Samstag sollen die notwendigen Investitionen für die kommenden vier Jahre angeschaut werden, kündigt sie an. Nicht alles werde machbar sein. „Wir müssen uns über Prioritäten verständigen und darüber, was wir schieben können.“
Der deutsche Städtetag und die Mitunterzeichner von „Kommunen am Limit“ verbinden mit ihrem aktuellen Hilferuf indessen drei konkrete Forderungen: Zunächst müssten Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen beseitigen, damit Städte, Landkreise und Gemeinden „Luft zum Atmen“ bekommen.
„Es braucht strukturelle Reformen“
Es brauche zudem strukturelle Reformen, denn die Kommunen leisteten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen.
Und – ab sofort müsse gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssten ausreichend finanziert sein.
Hintergrund: 17,7 Millionen Euro stehen der Stadt Weil am Rhein aus dem Sondervermögen des Bundes über eine Laufzeit von zwölf Jahren zur Verfügung. Bei der nichtöffentlichen Klausurtagung am kommenden Samstag, wird der Gemeinderat darüber beraten, für was das Sondervermögen eingesetzt werden soll. „Es hilft uns notwendige Investitionen, die auf der Agenda stehen, umzusetzen“, erläutert Oberbürgermeisterin Stöcker. Auf die Problematik des Weiler Haushaltsdefizits wirke sich dies aber kaum aus, führt sie auf Nachfrage aus: „Wir haben uns bereits vor zwei Monaten darauf verständigt, verschiedene Maßnahmen, die für 2026 geplant waren, ,abzubremsen’ und erstmal nicht zu starten. Wird das später im Jahr gemacht, haben wir kaum mehr Möglichkeiten.“ Die Stadt Weil am Rhein fahre in Sachen Haushalt auf Sicht, man schaue jeden Monat und Quartal an, was noch möglich sei. „Viel Spielraum ist nicht“, betont sie.