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Spekulation mit Beiträgen
Milliarden-Loch bei Krankenkassen – Aufklärung gefordert

Empörung über Krankenkassen: Mehrere Versicherungen haben durch Fehlinvestitionen hunderte Millionen Euro Beitragsgeld verloren. Kann wenigstens ein Teil des Gelds noch gerettet werden?
Von
red/dpa
Berlin
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Nach riskanten Spekulationen am Finanzmarkt fordern Patientenschützer nun einen Kassensturz von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU).

Christoph Soeder/dpa
  • Nach riskanten Anlagen meldeten Kassen hohe Verluste – Aufklärung wird gefordert.
  • Regierung nennt 400 Mio. Euro Wertberichtigungen bis Ende 2025, weitere 700 Mio. möglich.
  • Patientenschützer verlangen im Oktober einen Bericht von Minister Carsten Linnemann.
  • Grüne wollen Schadensersatz prüfen und betroffene Kassen offenlegen, Wechsel soll möglich sein.
  • BAS erwartet weitere Verluste bei Verius II und III, Gesamtverlust ist noch unklar.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Millionenverluste von Krankenkassen mit unsicheren Anlagen lassen Rufe nach Aufklärung laut werden. „Der Bundesgesundheitsminister muss im Oktober einen umfassenden Bericht über die Höhe der Verluste vorlegen. Es geht um das Geld der Beitragszahler“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, an die Adresse des neuen Amtsinhabers Carsten Linnemann (CDU). Die Grünen forderten den Versuch, wenigstens einen Teil der Beitragsgelder auf juristischem Weg zu retten.

Bereits bis Ende 2025 sahen sich Kassen zu Wertberichtigungen in Höhe von rund 400 Millionen Euro gezwungen, wie die Regierung in einer vom Bundestag veröffentlichten Antwort auf eine Grünen-Anfrage mitteilte. Demnach umfassen die möglichen Fehlinvestitionen aber weitere 700 Millionen Euro. Die Verluste könnten also noch weit größer sein. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten zuerst darüber.

Verbot von Spekulationen bei Kassen gefordert

Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte: „Es sollten nun alle Schadensersatzforderungen gegenüber Rating-Agenturen und Fonds-Inhabern geprüft werden, um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.“ Offengelegt werden müsse, um welche Krankenkassen es sich handele. Wer sichergehen wolle, dass die eigene Krankenkasse mit Geld umgehen könne, solle wechseln können.

Der Linke-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar warf der Bundesregierung vor, den riskanten Spekulationen einfach zuzuschauen. „Das ist Klientelpolitik für die Finanzlobby, statt Gesundheitspolitik für die Menschen, denn diese Art Spekulationen liegen nicht in deren Interesse.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Linnemann müssten „die Spekulationen mit unseren Versicherungsbeiträgen“ verbieten.

Millionen an Beitragsgeldern könnten durch riskante Immobilienfonds verloren sein.

Jens Büttner/dpa

Brysch nannte einen vollständigen Kassensturz „überfällig“. „Auch ist zu klären, warum der Bund und die Länder bei der Kontrolle der riskanten Investments versagt haben“, sagte Brysch der dpa. Es brauche endlich vollständige Transparenz.

Gesamtschaden steht noch nicht fest

Fehlinvestitionen in Fonds zur Immobilienfinanzierung durch Krankenkassen waren bereits bekannt gewesen, doch das Ausmaß wurde nun erst durch neue Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) deutlicher, die von der Regierung zitiert wurden. Das BAS hat die Rechtsaufsicht über die knapp 60 bundesweiten Kassen. Zu den regionalen Kassen, die der Landesaufsicht unterstehend, lägen keine Informationen vor, hieß es weiter.

Die Regierung schreibt unter Nennung der betroffenen Fonds: „Das BAS geht aktuell davon aus, dass es bei den Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III zu weiteren Verlusten kommen kann.“ Einige Krankenkassen hätten für die Jahresrechnung 2026 weitere Wertberichtigungen angekündigt. „Ein Gesamtverlust kann noch nicht beziffert werden.“ Einige Kassen hätten Klagen erhoben und Strukturen eingerichtet, um gepfändete Immobilien verkaufen zu können. Gerichtsverfahren liefen.

Gesetz: Verlust ausschließen

Laut viertem Sozialgesetzbuch sind die Mittel der Träger der Sozialversicherungen „so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist“. Ausfall- und Liquiditätsrisiken seien durch eine Mischung und Streuung der Anlagen zu begrenzen.